Orbán ist der Anführer der Rechten in Europa

Viktor Orbán ist die stärk­ste Stimme der radikalen Rechten in Europa – sagt einer der bedeu­tungsvoll­sten Forscher des Themas. Der Niederländer Cas Mudde beschäftigt sich in diesen Monaten inten­siv mit Ungarn und der Fidesz-Partei, vor kurzem hielt er einen Vortrag an der Central European University (CEU) in Budapest über die Verstärkung der europäis­chen Radikalen.

Er erk­lärte, wie die früher mar­ginalen Vertreter dieser Strömung in der Politik bes­tim­mend wur­den, und wie fließend die Grenze zwis­chen ihnen und den tra­di­tionellen Konservativen ist. Seiner Meinung nach ist die Fidesz-Partei seit 2015 ein­deutig als eine recht­sradikale Kraft zu bew­erten.

Paralell dazu, dass Viktor Orbán zu Hause in Ungarn seine illib­erale Wende durch­brachte, wurde er in Europa die führende Figur der radikalen Rechten, solche wes­teu­ropäis­che rechte Ikone, wie die franzö­sisce Marine Le Pen, oder den nieder­ländis­chen Geert Wilders in den Schatten stel­lend – schrieb Mudde in seinem nach der ungarischen Wahl ver­fassten Artikel im April. Der nieder­ländis­che Forscher ist ein renom­mierter Experte des Populismus und des Rechtsradikalismus, in seinem zuletzt erschiene­nen Buch geht es um den Vormarsch der amerikanis­chen Rechtsradikalen, aber er befasst sich auch mit den europäis­chen Strömungen sehr inten­siv.

Die „unterge­hende, nation­al­is­tis­che Vergangenheit“

Selbst der Titel seines let­zt­ge­nan­nten Artikels aus April zeigte schon seine ein­deutige poli­tis­che Meinung: „Orbáns Ungarn ist nicht die Zukunft Europas, das ist die unterge­hende, nation­al­is­tis­che Vergangenheit.” Als poli­tis­cher Analytiker erfuhr er anscheiend aber genau das Gegenteil: die radikale Rechte erfuhr in den let­zten Jahrzehnten in den meis­ten europäis­chen Ländern nicht nur wesentlichen Zufluss, mehrere unter ihnen schaffte sogar den Regierungsantritt, und wo dies nicht der Fall war, bee­in­flusst trotz­dem ihre Präsenz und Stimme die Sprache und Formulierungen der öffentlichen Meinung, und bes­timmt die grundle­gen­den Themen in der Politik.

Alle Zeichen offen­baren, dass die radikalen Rechten und der Populismus immer mehr voran­schre­iten. Während die Wähler die Zentrumparteien in Stich lassen, wird die unlängst ver­ab­scheute und mis­sachtete Rhetorik der Radikalen immer mehr ver­stärkt – als ob sogar der Zeitgeist radikalisiert wor­den wäre.

„Ich stamme aus den Niederlanden, wo neben Deutschland vielle­icht die poli­tis­che Korrektheit in den 90-ern am stärk­sten vertreten war” – sagte Mudde, darauf hin­weisend, dass es solche radikale Politiker gab, die damals deswe­gen inhaftiert wur­den, weil sie sagten, dass das Land über­füllt sei, man brauche keine Einwanderer.

„Das ist heute vol­lkom­men unvorstell­bar, ähn­liche Aussagen hören wir heute von fast jedem Politiker. Die poli­tis­che Korrektheit half nicht, wie auch die Beschimpfung der Radikalen nicht förder­haft war” – meinte er beim an der Central European University gehal­te­nen Vortrag. Vor dem Referat Muddes sprach der Rektor der Universität, Michael Ignatieff über die sys­tem­a­tis­chen Angriffe gegen die offene Gesellschaft, die, laut ihm, nicht nur hier, in Ungarn, son­dern auf der ganzen Welt ver­bre­itet wären.

Es reicht, wenn du auf der richti­gen Seite stehst

Zuerst über­wan­den Le Pens Anhänger die vor den Radikalen ste­hen­den Hindernisse, als sie ihre Politik auf die Anti-Migration und den gesellschaftlichen Hass auf­bauten. Und das, wer was als radikal und recht­sori­en­tiert betra­chtet, ist die Frage der Beurteilung und der Definition, und wir wis­sen, wie gut diese Kategorien zur Abstempelung geeignet sind. Mudde verbindet den „Nativismus”, also die in Ungarn am häu­fig­sten vork­om­mende, all­ge­meine Form des Nationalismus mit dem Rechtsradikalismus, wo der Fremde die Urquelle jeder Angst ist. Heutzutage sind die Grenzen dieser und des Populismus fließend, aber diese bei­den Begriffe sind ana­lytisch voneinan­der zu unter­schei­den: das Wesentliche des Letzteren ist die Vorstellung, wobei „das unver­dor­bene Volk” „den kor­rupten Eliten” gegenüber­steht – aber wahr ist auch, dass du laut Populismus Teil des unver­dor­be­nen Volkes auch so sein kannst, wenn du genug Geld hast, wie beispiel­sweise Donald Trump: es reicht, wenn du auf der richti­gen Seite stehst – ergänzte der nieder­ländis­che Wissenschaftler.

In den meis­ten Ländern begann der Prozess der Verstärkung der recht­sradikalen Parteien bere­its vor der Krise 2008. In den 80-ern hat­ten sie in Europa eine Unterstützung durch­schnit­tlich von nur 1,7%, in den 90-ern 4,8%, nach dem Millenium 5,7% – zur Zeit liegen sie in den meis­ten Ländern bei 10–30%. In den reich­sten Staaten sind sie in der Politik stark vertreten: die Schweizerische Volkspartei erhielt bei der let­zten Wahl 29%, die FPÖ 26%, die Dänische Volkspartei 21%.

Den Rechtsradikalen begün­stigt auch die inter­na­tionale Politik: Russland und die USA sind in Richtung der europäis­chen radikalen Rechten viel offener, als früher, oder jetzt in Bezug auf die zen­trallinken Kräfte. Steht Vladimir Putin zu den recht­sradikalen Parteien in Europa gle­icher­maßen, als früher die Sowjetunion zu den west­lichen kom­mu­nis­tis­chen Parteien? – tauchte die Frage auf. Nein, da Putin sich Verbündete nicht nach der Ideologie auswählt: er unter­stützt die linken Populisten genauso, und am lieb­sten mag er Personen, wie Gerhard Schröder, den ehe­ma­li­gen deutschen Bundeskanzler, die als bedeu­tungsvolle Politiker seine Verbündete sind. Auch Trump, der urspünglich aus dem Zentrum kam, öfter sucht er sich eher die dem Zentrum näher ste­hen­den Parteien aus, anstatt Rechtsradikale auszuwählen: er behan­delt in Österreich Kurz wie einen Rockstar, nicht aber den die FPÖ lei­t­en­den Strache.

In der tra­di­tionellen poli­tis­chen Aufteilungen wird in Ungarn von den größeren nur die Jobbik-Partei zu den recht­sradikalen Parteien gezählt, laut Mudde zählt jedoch auch schon die Fidesz-Partei dazu.

Die Migrationskrise hätte die Lage umstruk­turi­ert

Immer noch tarne sich die Fidesz-Partei als eine kon­ser­v­a­tive, aber wenn eine Partei recht­sradikale Politik ausübe und auf recht­sradikale Weise spreche, dann sei sie höchst­wahrschein­lich eine recht­sradikale Partei – sagte der Politikwissenschaftler. „Ja, ich betra­chte die Fidesz ein­deutig schon als eine recht­sradikale Partei” – bestätigte Mudde seinen Standpunkt nach dem Vortrag. Der Wandel war seiner Meinung nach allmäh­lich vor­angeschrit­ten, aber nachträglich sei sicht­bar, dass dieser Prozess um 2015 vol­len­det wurde: laut seiner Bewertung wech­selte Orbán seine Rhetorik, und wurde xeno­phob.

Die Migrationskrise hätte die Lage grundle­gend umstruk­turi­ert, Orbán wäre zur stärk­sten Stimme der Rechtsradikalen avanciert. Laut dem nieder­ländis­chen Forscher haben wir sowieso eine neue poli­tis­che Epoche erre­icht, und die Grenzen zwis­chen dem Mainstream und dem Rechtsradikalismus wer­den immer mehr fließend. Laut ihm kön­nen wir das in Dänemark oder teil­weise auch in den Niederlanden sehen. Die tra­di­tionelle Rechte könne aber nicht damit punk­ten, wenn sie kopiert. Auch in Österreich sei die ÖVP zwar nach rechts gerückt, den­noch wurde die FPÖ nicht geschwächt.

„Aber wie kön­nen sie besiegt wer­den?”- stellte der Rektor der CEU ihm die Frage. Mudde meinte, ihm wäre die Frage lieber, wie die lib­erale Demokratie gestärkt wer­den könne? Und seine Antwort sei die „Reideologisierung”, die mutige Bekenntnis der Ideen in der Politik. Die Liberalen sollen wieder Liberale sein, die Sozialdemokraten Sozialdemokraten, die Konservativen Konservative. Der Rechtsradikalismus sei dort schwach, beispiel­sweise in Spanien oder in Portugal, wo die Politik eher um wirtschaftlich-soziale Fragen grup­piert würde. Aber wo die kul­turellen Themen maßge­blich sind, dort hät­ten die Radikalen einen größeren Spielraum. „Die Kernfrage des Rechtsradikalismus ist die Identität, wer wir eigentlich sind. Darauf haben sie eine klare Antwort: auch die Anderen sollen ihre eigene gestal­ten.”

Mudde beant­wortete die Frage, dass er nicht wüsste, wie man das Orbán-System stürzen kön­nte. „Ich ver­fol­gte die Demonstrationen nach den Wahlen, aber diese kamen vielle­icht gewis­ser­maßen zu spät. Eins ist sicher, dass die Lösung nicht an Budapest liegt. Als Orbán in Opposition war, ver­stärkte er auch seine lokalen Netzwerke.”

„Die Opposition sollte sich in den Zug set­zen, und Budapest ver­lassen, Medien haben sie sowieso keine mehr” – schlug er der ungarischen Opposition vor.

Die Deutschen wollen kein Disaster

Während immer mehr recht­sradikale Parteien in Regierungsposition ger­aten, desto größer wird ihr Einfluss auf die EU-Politik – aus diesem Aspekt hat der Europäische Rat die größte Bedeutung, nicht das Europäische Parlament, wo es auch sowieso eine mas­sive volksparteiliche Mehrheit gibt. Die radikale Rechte hat jetzt weniger Einfluss, als was poten­tiell rauszu­holen wäre, wenn ihre Parteien kooperieren wür­den. Aber auch so ger­aten sie aus der Randposition in den Mainstream, immer mehr bes­tim­men sie die Sprache der Debatten des öffentlichen Lebens, und immer begün­sti­gen­der wird für sie der heimatliche und glob­ale Kontext – sagte er.

Laut dem nieder­ländis­chen Forscher teste nun Orbán die CDU/CSU – er würde sich denken, dass Fidesz sowieso nur in der Europäischen Volkspartei Mitglied bleibe, bis die Deutschen das unter­stützen, die Anderen, nach Mudde, möchten sie auss­chließen.

„Die Deutschen wollen aber in ihren Autofabriken kein Disaster. Soweit Orbán keine legit­ime Opposition hat, verzichtet man nicht auf ihn.”

Quelle: index.hu/belfold/2018/06/13/orban_a_radikalis_jobboldal_vezere_europaban/

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