Auch für die Volkspartei Finnlands langt es in Bezug auf die Fidesz-Partei

Quelle: azonnali.hu

Nach den Niederländern haben es auch die Finnen satt, dass die Fidesz-Partei immer noch in der Volkspartei sitzt. Die EP-Abgeordnete der Finnischen Nationalkoalition begrün­dete dem Webportal azonnali.hu in Metaphern wieso.

Es wurde neulich in der ungarischen Presse verdeut­licht, dass die nieder­ländis­che christlich-demokratis­che CDA die Fidesz-Partei aus den Reihen der zen­tral­rechten Europäischen Volkspartei auss­chließen wolle, die zur Zeit die größte Fraktion des Europäischen Parlaments darstellt. Es bekam aber keine so große Öffentlichkeit, dass ähn­lich wie die Niederländer, Fidesz auch die finnis­chen Fraktionsgesellen verärg­erte.

Die EP-Abgeordnete der Finnischen Nationalkoalition (Kansallinen Kokoomus), Sirpa Pietikäinen forderte kurz danach dazu auf, dass ihre Partei die Kooperation mit der Fidesz ein­stelle, und ihren Auschluss aus der Fraktion der EPP ini­ti­iere.

Obwohl die Finnen und die Niederländer auch zusam­men weniger Abgeordnete in der Volkspartei haben, als allein Fidesz, jedoch ist die gegen die Fidesz-Partei abgezielte Fortsetzung der offe­nen Empörung inner­halb der Abgeordnetengruppe ein wichtiges Signal. Das Organ azonnali.hu schickte ihre Fragen an Abgeordnete bei­der Parteien, um zu erfahren: was war für sie der Auslöser, und was denken sie, wird der die bay­erische CSU lei­t­ende Manfred Weber ihre Initiative in Betracht ziehen? Letztere Fragestellung ist auch deswe­gen inter­es­sant, weil vor ein paar Monaten eben Weber dem Portal azonnali.hu die Wahldisziplin der Fidesz lobte, und später trotz­dem der Fidesz-Partei ein Ultimatum set­zte.

Die nieder­ländis­chen Christdemokraten erzürn­ten zwar, es wird ersichtlich, dass sie ähn­lich wie die ungarische Regierungspartei zu Presseanfragen ste­hen, da sie die Journalisten mit der Zusendung eines durch die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák ver­fassten, nichtssagen­den, bere­its veröf­fentlichten Briefes abwim­melten, und die Rückfragen nicht ein­mal mit einer Antwort würdigten.

Dahingegen waren die Finnen, auch wenn etwas metapho­risch for­muliert, dazu bereit zu erläutern, was ihr Problem mit Orbán sei. In ihrem an azonnali.hu zugeschick­ten Antwortbrief erin­nerte Sirpa Pietikäinen an das am Kongress der Europäischen Volkspartei 2012 ver­ab­schiedete poli­tis­che Programm, das die Freiheit, die Demokratie und die Gerechtigkeit als zen­trale Werte der Parteiallianz begrün­det, dabei die Rolle der Zivilgesellschaft und der Zivilorganisationen beto­nend.

Pietikäinen zählte manche Zitate aus dem Dokument auf, welche, laut der Finnischen Nationalkoalition, von jeder volksparteilichen Formation respek­tiert wer­den muss. Beispielsweise, dass das prä­gende Kennzeichen der EU die lib­erale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft seien, oder dass der Populismus, Nationalismus und der Euroskeptizismus mit einer starken und effek­tiven Europäischen Union nicht zu vere­in­baren seien.

„Die Gerechtigkeit darf nie willkührlich sein, und ist mit der Tyrannei der Mehrheit nicht zu ver­wech­seln. Sie fordert den Respekt gegenüber Minderheiten, die keine Mehrheit in der Ausübung ihrer Rechte hin­dern kann und darf, und keine Regierung solche Maßnahmen unternehmen darf, die mit den Menschenrechten unvere­in­bar sind.” – zitierte die finnis­che volksparteiliche EP-Abgeordnete das Programm, ohne dass sie es aus­ge­führt hätte, welche konkreten Maßnahmen von Fidesz kri­tisiert wür­den.

Sie fügte aber hinzu, dass nicht nur das Programm der Europäischen Volkspartei, son­dern auch der Lissaboner Vertrag und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ähn­liche Werte benen­nen: diese Werte waren grundle­gend wichtig Regimen im Kampf um die Freiheit gegenüber den kom­mu­nis­tis­chen Regimen, und genauso wichtig sind sie im Aufbau einer pros­pe­rien­den, friedlichen und sicheren Europäischen Union, for­mulierte sie auf die lib­erale antikom­mu­nis­tis­che Vergangenheit von Orbán hin­weisend. Pietikäinen schrieb: sie erwarten, dass jede das Programm damals unterze­ich­nete Partei sich an diese Werte halte, und darüber würde ein ständi­ger Dialog in der volksparteilichen Fraktion geführt. Wie auch über die Regierungspolitik von Fidesz.

Beim EPP-Kongress 2012 war natür­lich auch Fidesz vertreten. Die dama­lige Rede wurde hinge­gen nicht vom Illiberalismus, son­dern von der auf der Arbeit basierten Gesellschaft und der unortho­doxen Wirtschaftspolitik dominiert. Vor sechs Jahren schloss der ungarische Ministerpräsident seine Rede damit, dass die Sozialisten mit den his­torischen Veränderungen nie Schritt hal­ten kon­nten, aber die Europäische Volkspartei! Bisher ist lediglich diese Parteigruppe, die die his­torischen Herausforderungen bewälti­gen kon­nte. Es scheint so, dass die neueste, zumin­d­est innere his­torische Herausforderung der EPP ger­ade die Fidesz-Partei darstelle. Und eben jetzt wird noch gerun­gen.

Quelle: azonnali.hu/cikk/20180618_a-finn-neppartiaknak-is-eleguk-van-a-fideszbol

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