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Quelle: azonnali.hu

Nach den Niederländern haben es auch die Finnen satt, dass die Fidesz-Partei immer noch in der Volkspartei sitzt. Die EP-Abgeordnete der Finnischen Nationalkoalition begründete dem Webportal azonnali.hu in Metaphern wieso.

Es wurde neulich in der ungarischen Presse verdeutlicht, dass die niederländische christlich-demokratische CDA die Fidesz-Partei aus den Reihen der zentralrechten Europäischen Volkspartei ausschließen wolle, die zur Zeit die größte Fraktion des Europäischen Parlaments darstellt. Es bekam aber keine so große Öffentlichkeit, dass ähnlich wie die Niederländer, Fidesz auch die finnischen Fraktionsgesellen verärgerte.

Die EP-Abgeordnete der Finnischen Nationalkoalition (Kansallinen Kokoomus), Sirpa Pietikäinen forderte kurz danach dazu auf, dass ihre Partei die Kooperation mit der Fidesz einstelle, und ihren Auschluss aus der Fraktion der EPP initiiere.

Obwohl die Finnen und die Niederländer auch zusammen weniger Abgeordnete in der Volkspartei haben, als allein Fidesz, jedoch ist die gegen die Fidesz-Partei abgezielte Fortsetzung der offenen Empörung innerhalb der Abgeordnetengruppe ein wichtiges Signal. Das Organ azonnali.hu schickte ihre Fragen an Abgeordnete beider Parteien, um zu erfahren: was war für sie der Auslöser, und was denken sie, wird der die bayerische CSU leitende Manfred Weber ihre Initiative in Betracht ziehen? Letztere Fragestellung ist auch deswegen interessant, weil vor ein paar Monaten eben Weber dem Portal azonnali.hu die Wahldisziplin der Fidesz lobte, und später trotzdem der Fidesz-Partei ein Ultimatum setzte.

Die niederländischen Christdemokraten erzürnten zwar, es wird ersichtlich, dass sie ähnlich wie die ungarische Regierungspartei zu Presseanfragen stehen, da sie die Journalisten mit der Zusendung eines durch die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák verfassten, nichtssagenden, bereits veröffentlichten Briefes abwimmelten, und die Rückfragen nicht einmal mit einer Antwort würdigten.

Dahingegen waren die Finnen, auch wenn etwas metaphorisch formuliert, dazu bereit zu erläutern, was ihr Problem mit Orbán sei. In ihrem an azonnali.hu zugeschickten Antwortbrief erinnerte Sirpa Pietikäinen an das am Kongress der Europäischen Volkspartei 2012 verabschiedete politische Programm, das die Freiheit, die Demokratie und die Gerechtigkeit als zentrale Werte der Parteiallianz begründet, dabei die Rolle der Zivilgesellschaft und der Zivilorganisationen betonend.

Pietikäinen zählte manche Zitate aus dem Dokument auf, welche, laut der Finnischen Nationalkoalition, von jeder volksparteilichen Formation respektiert werden muss. Beispielsweise, dass das prägende Kennzeichen der EU die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft seien, oder dass der Populismus, Nationalismus und der Euroskeptizismus mit einer starken und effektiven Europäischen Union nicht zu vereinbaren seien.

„Die Gerechtigkeit darf nie willkührlich sein, und ist mit der Tyrannei der Mehrheit nicht zu verwechseln. Sie fordert den Respekt gegenüber Minderheiten, die keine Mehrheit in der Ausübung ihrer Rechte hindern kann und darf, und keine Regierung solche Maßnahmen unternehmen darf, die mit den Menschenrechten unvereinbar sind.” – zitierte die finnische volksparteiliche EP-Abgeordnete das Programm, ohne dass sie es ausgeführt hätte, welche konkreten Maßnahmen von Fidesz kritisiert würden.

Sie fügte aber hinzu, dass nicht nur das Programm der Europäischen Volkspartei, sondern auch der Lissaboner Vertrag und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ähnliche Werte benennen: diese Werte waren grundlegend wichtig Regimen im Kampf um die Freiheit gegenüber den kommunistischen Regimen, und genauso wichtig sind sie im Aufbau einer prosperienden, friedlichen und sicheren Europäischen Union, formulierte sie auf die liberale antikommunistische Vergangenheit von Orbán hinweisend. Pietikäinen schrieb: sie erwarten, dass jede das Programm damals unterzeichnete Partei sich an diese Werte halte, und darüber würde ein ständiger Dialog in der volksparteilichen Fraktion geführt. Wie auch über die Regierungspolitik von Fidesz.

Beim EPP-Kongress 2012 war natürlich auch Fidesz vertreten. Die damalige Rede wurde hingegen nicht vom Illiberalismus, sondern von der auf der Arbeit basierten Gesellschaft und der unorthodoxen Wirtschaftspolitik dominiert. Vor sechs Jahren schloss der ungarische Ministerpräsident seine Rede damit, dass die Sozialisten mit den historischen Veränderungen nie Schritt halten konnten, aber die Europäische Volkspartei! Bisher ist lediglich diese Parteigruppe, die die historischen Herausforderungen bewältigen konnte. Es scheint so, dass die neueste, zumindest innere historische Herausforderung der EPP gerade die Fidesz-Partei darstelle. Und eben jetzt wird noch gerungen.

Quelle: http://azonnali.hu/cikk/20180618_a-finn-neppartiaknak-is-eleguk-van-a-fideszbol

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