Stop-Soros-Paket wird geprüft

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung werde die kür­zlich veröf­fentlichte Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem „Stop Soros“ -Paket von Gesetzen zur ille­galen Einwanderung prüfen, sagte der Ausschuss für auswär­tige Angelegenheiten des Parlaments am Dienstag in Straßburg.

Zsolt Németh sagte tele­fonisch in einem Telefonat mit MTI, dass er in seiner Rede auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erk­lärt habe, dass die neue Gesetzgebung Ungarns nicht gegen die human­itäre Arbeit gerichtet sei.

Die neuen Gesetze dienen lediglich dazu, die Aktivitäten bes­timmter „Schein-human­itärer Organisationen“ und von Personen, die die ille­gale Migration fördern, zu ver­hin­dern, sagte Németh. In ihrer am Freitag veröf­fentlichten Stellungnahme forderte die Venedig-Kommission die Aufhebung bes­timmter Bestimmungen der Gesetze, die die legit­ime Arbeit der NRO ern­sthaft beein­trächti­gen. Németh sagte, wenn die Stellungnahme der Kommission Empfehlungen enthält, „die bei der Politikgestaltung angewen­det wer­den kön­nen“, würde die ungarische Regierung sie umset­zen.

Die Oppositionspartei Jobbik hat die Gesetze auch zuges­timmt.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur (MTI)

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!