Stop-Soros-Paket wird geprüft

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung werde die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem „Stop Soros“ -Paket von Gesetzen zur illegalen Einwanderung prüfen, sagte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments am Dienstag in Straßburg.

Zsolt Németh sagte telefonisch in einem Telefonat mit MTI, dass er in seiner Rede auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt habe, dass die neue Gesetzgebung Ungarns nicht gegen die humanitäre Arbeit gerichtet sei.

Die neuen Gesetze dienen lediglich dazu, die Aktivitäten bestimmter „Schein-humanitärer Organisationen“ und von Personen, die die illegale Migration fördern, zu verhindern, sagte Németh. In ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme forderte die Venedig-Kommission die Aufhebung bestimmter Bestimmungen der Gesetze, die die legitime Arbeit der NRO ernsthaft beeinträchtigen. Németh sagte, wenn die Stellungnahme der Kommission Empfehlungen enthält, „die bei der Politikgestaltung angewendet werden können“, würde die ungarische Regierung sie umsetzen.

Die Oppositionspartei Jobbik hat die Gesetze auch zugestimmt.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur (MTI)