Kick richtet „Task-Force Migration“ gegen illegale Einwanderer ein

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer „Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der illegalen Einwanderer nach Europa sowie innerhalb des Kontinents. Wenn nötig, soll die Gruppe rasche Entscheidungen treffen. Vertreter folgender Institutionen werden ihr angehören:

  • Innenministerium
  • Außenministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport
  • Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
  • Verkehrsministerium
  • Bundeskanzleramt

Den Vorsitz wird das Innenministerium führen. Die „Task-Force“ soll sich regelmäßig treffen. Der Innenminister wird dem Ministerrat wöchentlich über diese Treffen berichten. Die „Task-Force“ darf jederzeit Experten aus anderen Institution zur Beratung hinzuziehen, zum Beispiel vom Heeresnachrichtenamt (HNA), vom Verfassungsschutz (BVT) oder von der Grundversorgung der Asylanten.

Der Innenminister informierte zugleich auch über die neu geschaffene Polizeieinheit „Puma“, die sich um den Grenzschutz und illegale Einwanderer kümmern soll. Die Einheit wird an jeder Landespolizeidirektion eingerichtet. Sie wird zunächst 400 Mann stark sein, später soll die Truppe auf 600 Mann aufgestockt werden. PUMA hat folgende konkrete Aufgaben:

  • Kontrolle der Landesgrenzen sowie bei Bedarf Kontrolle auf Flughäfen
  • Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Fremden sowie der Rechtmäßigkeit von deren Beschäftigungsverhältnissen
  • Gewährleistung der Bearbeitung von Asylanträgen

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