Kick richtet „Task-Force Migration“ gegen illegale Einwanderer ein

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer „Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der ille­galen Einwanderer nach Europa sowie inner­halb des Kontinents. Wenn nötig, soll die Gruppe rasche Entscheidungen tre­f­fen. Vertreter fol­gen­der Institutionen wer­den ihr ange­hören:

  • Innenministerium
  • Außenministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport
  • Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
  • Verkehrsministerium
  • Bundeskanzleramt

Den Vorsitz wird das Innenministerium führen. Die „Task-Force“ soll sich regelmäßig tre­f­fen. Der Innenminister wird dem Ministerrat wöchentlich über diese Treffen berichten. Die „Task-Force“ darf jed­erzeit Experten aus anderen Institution zur Beratung hinzuziehen, zum Beispiel vom Heeresnachrichtenamt (HNA), vom Verfassungsschutz (BVT) oder von der Grundversorgung der Asylanten.

Der Innenminister informierte zugle­ich auch über die neu geschaf­fene Polizeieinheit „Puma“, die sich um den Grenzschutz und ille­gale Einwanderer küm­mern soll. Die Einheit wird an jeder Landespolizeidirektion ein­gerichtet. Sie wird zunächst 400 Mann stark sein, später soll die Truppe auf 600 Mann aufge­stockt wer­den. PUMA hat fol­gende konkrete Aufgaben:

  • Kontrolle der Landesgrenzen sowie bei Bedarf Kontrolle auf Flughäfen
  • Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Fremden sowie der Rechtmäßigkeit von deren Beschäftigungsverhältnissen
  • Gewährleistung der Bearbeitung von Asylanträgen

Weiterlesen:www.unzensuriert.de/content/0027120-Task-Force-Migration-ueberwacht-illegale-Migrantenstroeme-und-ausserhalb-Europas

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