Ungarn wird die Ukraine weiterhin blockieren, wenn die Transkarpaten nicht geschützt werden

Quelle: MTI

Gianni Buquicchio, der Präsident der Venedig-Kommission, wird die Empfehlungen des Gremiums zum ukrainis­chen Bildungsgesetz weit­er­ver­fol­gen, sagte der Leiter des außen­poli­tis­chen Ausschusses des ungarischen Parlaments nach einem Treffen mit Buquicchio. Ungarn erwartet, dass die Ukraine die Empfehlungen des bera­ten­den Gremiums des Europarates vom ver­gan­genen Dezember ein­hält, sagte Zsolt Németh. Die Regierung möchte, dass Privatschulen vom Gesetz ausgenom­men wer­den und dass die ange­focht­e­nen Vorschriften für weit­ere fünf Jahre nicht umge­setzt wer­den, sagte er.

Ungarn werde ukrainis­che Initiativen in inter­na­tionalen Organisationen wie die UN und die NATO weit­er­hin block­ieren, sagte Németh. László Brenzovics, Leiter des Ungarischen Kulturverbandes in Transkarpatien (KMKSZ), nahm eben­falls an dem Treffen teil. Obwohl die Ukraine ver­sprochen habe, den Empfehlungen zu entsprechen, gibt es „keine Anzeichen für tat­säch­liche Maßnahmen“, sagte er. Das ukrainis­che Parlament hat im September let­zten Jahres Änderungen an seinem Bildungsgesetz ver­ab­schiedet, die die Bildung von Minderheitensprachen auf Kindergarten- und Grundschulniveau beschränken.

Die Venedig-Kommission hat im Dezember Empfehlungen zum Gesetz abgegeben und vorgeschla­gen, dass die Ukraine Änderungen daran vorn­immt. Ungarn hat ein Interesse an guten Beziehungen mit der Ukraine, wird aber alles tun, um die Eindämmung der Rechte von Transkarpatien (Kárpátalja) Ungarn zu ver­hin­dern.

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