Gianni Buquicchio, der Präsident der Venedig-Kommission, wird die Empfehlungen des Gremiums zum ukrainischen Bildungsgesetz weiterverfolgen, sagte der Leiter des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments nach einem Treffen mit Buquicchio. Ungarn erwartet, dass die Ukraine die Empfehlungen des beratenden Gremiums des Europarates vom vergangenen Dezember einhält, sagte Zsolt Németh. Die Regierung möchte, dass Privatschulen vom Gesetz ausgenommen werden und dass die angefochtenen Vorschriften für weitere fünf Jahre nicht umgesetzt werden, sagte er.
Ungarn werde ukrainische Initiativen in internationalen Organisationen wie die UN und die NATO weiterhin blockieren, sagte Németh. László Brenzovics, Leiter des Ungarischen Kulturverbandes in Transkarpatien (KMKSZ), nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Obwohl die Ukraine versprochen habe, den Empfehlungen zu entsprechen, gibt es “keine Anzeichen für tatsächliche Maßnahmen”, sagte er. Das ukrainische Parlament hat im September letzten Jahres Änderungen an seinem Bildungsgesetz verabschiedet, die die Bildung von Minderheitensprachen auf Kindergarten- und Grundschulniveau beschränken.
Die Venedig-Kommission hat im Dezember Empfehlungen zum Gesetz abgegeben und vorgeschlagen, dass die Ukraine Änderungen daran vornimmt. Ungarn hat ein Interesse an guten Beziehungen mit der Ukraine, wird aber alles tun, um die Eindämmung der Rechte von Transkarpatien (Kárpátalja) Ungarn zu verhindern.
