Eine EU-Lösung in der Migrationsfrage muss den Volkswillen widerspiegeln

Quelle: MTI

Alle europäis­chen Länder müssten den Willen ihres Volkes zum Umgang mit ille­galer Migration beachten, sagte der ungarische Regierungssprecher am Donnerstag. Zoltán Kovács sagte anlässlich einer Pressekonferenz, Ministerpräsident Viktor Orbán werde an einem EU-Gipfel teil­nehmen, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs über ille­gale Migration, das näch­ste Budget, den Brexit, die Beziehungen zwis­chen der EU und Russland und den Handelskrieg disku­tieren wer­den mit den Vereinigten Staaten.

Jüngste von Ungarn ver­hängte Maßnahmen ermöglichen es der Regierung, weit­er­hin eine entschlossene Haltung gegenüber der Migration einzunehmen, sagte Kovács. Er nan­nte Ungarns Migrationspolitik „Premierminister Viktor Orbán und die vielle­icht kon­se­quenteste Position seiner Regierung in den let­zten drei Jahren“. Die ungarische Regierung ver­tritt die Auffassung, dass die ille­gale Migration gestoppt und die Grenzen Europas geschützt wer­den müssen, sagte Kovács. Diejenigen, die ille­gal nach Europa kom­men, müssen in ihre Heimatländer zurück­geschickt wer­den, fügte er hinzu.

Jede europäis­che Lösung der Migrationsfrage müsse auf dem Willen der europäis­chen Bürger beruhen, sagte Kovács. Und die öffentliche Meinung weist darauf hin, dass die Europäer – wie die Ungarn – glauben, dass die Migration gestoppt und die Grenzen des Kontinents geschützt wer­den soll­ten, sagte er. Jede andere Lösung, die Mechanismen oder Quoten für die Umverteilung von Migranten in der EU vorsehe oder gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten ver­stoße, komme „nicht in Frage“, sagte er. Ungarn hat gezeigt, dass es möglich ist, die ille­gale Migration zu bekämpfen, fügte Kovács hinzu.

Auf die Frage nach den Plänen der Regierung, einen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung zu ver­hän­gen, sagte Kovács, die Regierung habe in den ver­gan­genen Jahren deut­lich gemacht, dass sie den bürokratis­chen Aufwand in diesem Sektor reduzieren wolle. Dies bedeutet, dass er eine kon­stante Anzahl von Mitarbeitern beibehält, fügte er hinzu. 

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