Außengrenzschutz der EU nur möglich mit „Hot-Spots“ außerhalb der EU

Quelle: MTI

Die Außengrenzen der Europäischen Union kön­nen nur dann voll­ständig geschützt wer­den, wenn die Aufnahme- und Entnahmestellen von MigrantInnen, soge­nan­nte Hotspots, außer­halb des Blocks liegen, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Szijjártó sagte, dass Ungarn die Entscheidung, die oblig­a­torischen Migrantenquoten nach dem jüng­sten EU-Gipfel aufzugeben, vor­sichtig begrüßt habe.

Der Europäische Rat habe bere­its ein­mal beschlossen, die Quoten nur für die Entscheidung der EU-Innenminister aufzuheben. Die Entscheidung, auf oblig­a­torische Migrantenquoten zu verzichten, sei ein „Sieg für die Visegrád-Länder“, sagte er und fügte hinzu, es sei eine „bedeu­tende Errungenschaft“ des von Ungarn geführten V4, dass die EU-Mitgliedstaaten Migranten aus geplanten Krisenherden nicht aufnehmen müssten . Eine weit­ere Errungenschaft, sagte er, sei, dass „der Fokus der EU-Politiker sich von den oblig­a­torischen Quoten auf den Schutz der Grenzen ver­lagert habe“.

Ungarn habe diese Verschiebung in den ver­gan­genen drei Jahren vor­angetrieben. Szijjártó warnte zugle­ich davor, dass der Grenzschutz nicht voll­ständig wäre, wenn die Krisenherde nicht außer­halb des Blocks errichtet wür­den. Pro-Migrant NGOs und Menschenschmuggelringe soll­ten nicht diejeni­gen sein, die „mit wem wir leben“ entschei­den, sagte er. Szijjártó warnte auch vor einem möglichen Anstieg des Migrationsdrucks, nach­dem die Türkei ein Abkommen mit Griechenland geschlossen hatte, das die Rückführung von Migranten vor­sah.

Ungarns Priorität, sagte er, sei, dass die Verteidigungslinie „so weit südlich wie möglich“ sei. Er wies darauf hin, dass Ungarn Montenegro einen 25 km lan­gen Zaun ange­boten hat, um die Grenze zwis­chen Montenegro und Albanien zu ver­stärken. Er stellte auch fest, dass die ungarische Polizei Patrouillen in Mazedonien durch­führt.

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