Unions-Kompromiss: Nun SPD gegen CSU

Foto: Heinrich Böll-Stiftung/Wikimedia(BY-SA 2.0)

Nicht nur gin­gen die bei­den Unionsparteien aus dem aus­ge­han­del­ten Asyl-Kompromiss angeschla­gen her­vor, selbst dieser Minimalkompromiss wack­elt noch. Denn die SPD springt Kanzlerin Angela Merkel helfend bei und will dem Kompromiss nicht ein­fach zus­tim­men.

Größter Streitpunkt zwis­chen Union und SPD sind die geplanten Transitzentren an der bayrisch-öster­re­ichis­chen Grenze. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte, dass es mit ihrer Partei keine geschlosse­nen Lager geben werde. Die CSU weist die Kritik zurück: „Das sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewe­gen, raus darf dort aber nie­mand“, sagte der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer, Stephan Mayer.

Und es stehe „jedem Migranten frei, in das Land zurück­zukehren, aus dem er ver­sucht hat, nach Deutschland einzureisen“, so Mayer.

Nahles legte am 4. Juli nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin erneut die linke Lösungskompetenz offen: Probleme, die ihnen offen­bar über den Kopf wach­sen, nicht selbst lösen son­dern aus­lagern, am lieb­sten an inter­na­tionale Organisationen: „Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben.“

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0027157-SPD-stellt-Unions-Kompromiss-zum-Schaden-der-deutschen-Bevoelkerung-Frage

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