Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nicht länger auf das von der Regierung angekündigte, aber zugegebenermaßen komplexe “Kinderschutzgesetz” warten und das Kopftuchverbot zumindest in den Kindergärten rasch umsetzen. Und zwar noch in diesem Sommer und durch eine so genannte 15a-Vereinbarung mit den Ländern statt mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.
IGGÖ kündigt rechtliche Schritte an
Kaum ist Straches Plan in der Öffentlichkeit, gibt es schon harsche Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man würde mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor gehen und auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, heißt es. Ein solches Verbot, wie Strache es im Sinn hat, wertet die IGGÖ als rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Religionsausübung.
Kopftuch sogar in türkischen Schulen verboten
Strache weist im Gegenzug daraufhin, dass auch in der Türkei das Kopftuch lange Zeit an staatlichen Schulen allgemein verboten war. Bis zur fünften Schulstufe gelte dies nach wie vor. „Das Kopftuch ist eindeutig ein Ausdruck des politischen Islam, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen und müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und schon im Kindergarten sexualisiert werden“, so Strache.
Ausdruck des politischen Islam
In den kommenden Wochen werde die Koalition an die „Bundesländer herantreten, um eine 15a-Vereinbarung“ abzuschließen, die künftig das Kopftuch „in elementaren Schuleinrichtungen“ verbieten soll, wird Strache konkret. Die türkis-blaue Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten stigmatisiert und sexualisiert würden. So sei das Kopftuch eindeutig Ausdruck des politischen Islam, “dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen und müssen”.
