Österreich: Kopftuchverbot bald fix

Foto: ree-pilots / pixabay

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nicht länger auf das von der Regierung angekündigte, aber zugegeben­er­maßen kom­plexe „Kinderschutzgesetz“ warten und das Kopftuchverbot zumin­d­est in den Kindergärten rasch umset­zen. Und zwar noch in diesem Sommer und durch eine so genan­nte 15a-Vereinbarung mit den Ländern statt mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

IGGÖ kündigt rechtliche Schritte an

Kaum ist Straches Plan in der Öffentlichkeit, gibt es schon harsche Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man würde mit allen rechtlichen Mitteln dage­gen vor gehen und auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, heißt es. Ein solches Verbot, wie Strache es im Sinn hat, wertet die IGGÖ als rechtswidri­gen Eingriff in das Grundrecht auf freie Religionsausübung.

Kopftuch sogar in türkischen Schulen ver­boten

Strache weist im Gegenzug daraufhin, dass auch in der Türkei das Kopftuch lange Zeit an staatlichen Schulen all­ge­mein ver­boten war. Bis zur fün­ften Schulstufe gelte dies nach wie vor. „Das Kopftuch ist ein­deutig ein Ausdruck des poli­tis­chen Islam, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurück­drän­gen wollen und müssen. Wir dür­fen nicht zulassen, dass junge Mädchen stig­ma­tisiert und schon im Kindergarten sex­u­al­isiert wer­den“, so Strache.

Ausdruck des poli­tis­chen Islam

In den kom­menden Wochen werde die Koalition an die „Bundesländer her­antreten, um eine 15a-Vereinbarung“ abzuschließen, die kün­ftig das Kopftuch „in ele­mentaren Schuleinrichtungen“ ver­bi­eten soll, wird Strache konkret. Die türkis-blaue Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten stig­ma­tisiert und sex­u­al­isiert wür­den. So sei das Kopftuch ein­deutig Ausdruck des poli­tis­chen Islam, „dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurück­drän­gen wollen und müssen“.

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