Ab Juli erhält die Partei Jobbik vom ungarischen Staat keinen Heller

Márton Gyöngyösi im ungarischen Parlament (Foto: MTI)

Das staatliche Ungarische Schatzamt reduziert ab dem 1. Juli die Finanzierung solcher Parteien, bei denen die frühere Untersuchung des Staatlichen Rechnungshofs rechtswidrige Finzanzierung fest­gestellt hatte, im Falle von zwei Parteien zog es bere­its im Mai den entsprechen­den Anteil ab – teilte das Ungarische Schatzamt (MÁK) am Sonntag mit.
Wegen der seit einem hal­ben Jahr andauern­den Befreiung von der Erfüllung der Auszahlung kann die Partei Jobbik keine weit­eren finanziellen Erleichterungen seit­ens des Schatzamts bekom­men – steht in der Pressemitteilung.

Jobbik teilte mit, dass die Partei somit nicht in der Lage sei die Tätigkeiten aus­führen zu kön­nen, weil sie das Geld nicht erhal­ten, als Folge wür­den finanzielle Beschränkungen bei der Jobbik auftreten.

Im Interesse der ungestörten Vorbereitungen für die Wahlen zog das Ungarische Schatzamt bis Ende April von keiner Partei die Summe der Schulden von der staatlichen Unterstützung ab. Die betrof­fe­nen Parteien beka­men sogar auch den Betrag vom Mai. Im Sinne der Wahlergebnisse sind die Ungarische Liberale Partei (Liberálisok) und die Partei Gemeinsam (Együtt) in der Zukunft zu keiner Budgetquelle berechtigt, von diesen ließ das Schatzamt den Anteil der vom Rechnungshof bes­timmten Summe als ver­botene Unterstützung abbuchen.

Die mit dem höch­sten Bußgeld bestrafte Partei Jobbik, die Demokratische Koalition, die Partei Dialog für Ungarn, die Ungarische Sozialistische Partei, und die „Politik kann anders sein” erhal­ten auch in den näch­sten vier Jahren in staatliche Fördergelder, in ihrem Fall beginnt das Schatzamt ab Juli 2018 die bes­timmten Geldsummen einzu­fordern. Das bezieht sich auch auf die Partei Jobbik, da die Strafe bere­its nach dem 24. Jänner fäl­lig gewe­sen wäre.

Jobbik darf öffentliche Gelder nicht erwer­ben, solange die vom Rechnungshof bes­timmte kom­plette Summe, 331,6 Millionen Forint (ca. 1 Millionen Euro) eingezahlt ist, dementsprechend erhält die Partei ab Juli keine Unterstützung bis zur Zurückzahlung der gesamten Strafe.

Die Gerechtigkeit der Entscheidung des Rechnungshofs wurde von vie­len Parteien, mit der Jobbik an der Spitze, ange­fochten, da dieses Organ solche Untersuchungen zuvor nicht betätigte. Bei den vorigen Wahlen kon­nte die Fidesz-Partei enorm hohe Begünstigungen von Oligarchen bekom­men, dies­bezüglich wur­den aber keine Ermittlungen oder Sanktionen verord­net. Seit den Wahlen ist die Tätigkeit von Jobbik auf Sparmodus.

Auf den Entzug der staatlichen Finanzierung reagierte die Jobbik-Partei in einer Mitteilung: „Das wider­rechtliche Bußgeld des Rechnungshofs bringt die Jobbik-Partei in eine sehr schwierige Lage, und es kann auch bis an die Grenze zur Betriebsunfähigkeit der Partei kom­men, aber in unserer bish­eri­gen Geschichte sind wir öfter in schwierige Situationen ger­aten – als wir gegen die Macht ankämpften, aber wir gaben nie auf, und auch jetzt wer­den wir das nicht tun. Mit dieser Mentalität ist es uns gelun­gen die zweit­größte Partei des Landes zu wer­den.”

Sie hat­ten auch eine Botschaft für die neuen Mitgliedern: dass sie in der Zukunft ver­trauen!
„Jobbik wird neue Einschränkungen ein­führen, um diese sehr schwierige finanzielle Lage hand­haben zu kön­nen” – wurde for­muliert.

Quelle: index.hu/belfold/2018/07/01/juliustol_egy_fillert_sem_kap_a_jobbik_az_allamtol/

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