Das staatliche Ungarische Schatzamt reduziert ab dem 1. Juli die Finanzierung solcher Parteien, bei denen die frühere Untersuchung des Staatlichen Rechnungshofs rechtswidrige Finzanzierung festgestellt hatte, im Falle von zwei Parteien zog es bereits im Mai den entsprechenden Anteil ab – teilte das Ungarische Schatzamt (MÁK) am Sonntag mit.
Wegen der seit einem halben Jahr andauernden Befreiung von der Erfüllung der Auszahlung kann die Partei Jobbik keine weiteren finanziellen Erleichterungen seitens des Schatzamts bekommen – steht in der Pressemitteilung.
Jobbik teilte mit, dass die Partei somit nicht in der Lage sei die Tätigkeiten ausführen zu können, weil sie das Geld nicht erhalten, als Folge würden finanzielle Beschränkungen bei der Jobbik auftreten.
Im Interesse der ungestörten Vorbereitungen für die Wahlen zog das Ungarische Schatzamt bis Ende April von keiner Partei die Summe der Schulden von der staatlichen Unterstützung ab. Die betroffenen Parteien bekamen sogar auch den Betrag vom Mai. Im Sinne der Wahlergebnisse sind die Ungarische Liberale Partei (Liberálisok) und die Partei Gemeinsam (Együtt) in der Zukunft zu keiner Budgetquelle berechtigt, von diesen ließ das Schatzamt den Anteil der vom Rechnungshof bestimmten Summe als verbotene Unterstützung abbuchen.
Die mit dem höchsten Bußgeld bestrafte Partei Jobbik, die Demokratische Koalition, die Partei Dialog für Ungarn, die Ungarische Sozialistische Partei, und die „Politik kann anders sein” erhalten auch in den nächsten vier Jahren in staatliche Fördergelder, in ihrem Fall beginnt das Schatzamt ab Juli 2018 die bestimmten Geldsummen einzufordern. Das bezieht sich auch auf die Partei Jobbik, da die Strafe bereits nach dem 24. Jänner fällig gewesen wäre.
Jobbik darf öffentliche Gelder nicht erwerben, solange die vom Rechnungshof bestimmte komplette Summe, 331,6 Millionen Forint (ca. 1 Millionen Euro) eingezahlt ist, dementsprechend erhält die Partei ab Juli keine Unterstützung bis zur Zurückzahlung der gesamten Strafe.
Die Gerechtigkeit der Entscheidung des Rechnungshofs wurde von vielen Parteien, mit der Jobbik an der Spitze, angefochten, da dieses Organ solche Untersuchungen zuvor nicht betätigte. Bei den vorigen Wahlen konnte die Fidesz-Partei enorm hohe Begünstigungen von Oligarchen bekommen, diesbezüglich wurden aber keine Ermittlungen oder Sanktionen verordnet. Seit den Wahlen ist die Tätigkeit von Jobbik auf Sparmodus.
Auf den Entzug der staatlichen Finanzierung reagierte die Jobbik-Partei in einer Mitteilung: „Das widerrechtliche Bußgeld des Rechnungshofs bringt die Jobbik-Partei in eine sehr schwierige Lage, und es kann auch bis an die Grenze zur Betriebsunfähigkeit der Partei kommen, aber in unserer bisherigen Geschichte sind wir öfter in schwierige Situationen geraten – als wir gegen die Macht ankämpften, aber wir gaben nie auf, und auch jetzt werden wir das nicht tun. Mit dieser Mentalität ist es uns gelungen die zweitgrößte Partei des Landes zu werden.”
Sie hatten auch eine Botschaft für die neuen Mitgliedern: dass sie in der Zukunft vertrauen!
„Jobbik wird neue Einschränkungen einführen, um diese sehr schwierige finanzielle Lage handhaben zu können” – wurde formuliert.
Quelle: https://index.hu/belfold/2018/07/01/juliustol_egy_fillert_sem_kap_a_jobbik_az_allamtol/
