Identitäre vor Gericht, Islamisten gehen frei

Bild: Identitäre Bewegung Österreich /Facebook

Eigentlich inter­es­sant, dass es den soge­nan­nten „Mainstream-Medien“ nicht aufge­fallen ist, zumin­d­est nicht im Kontext: Die Staatsanwaltschaft Graz hat es in 17 Monaten nicht geschafft, Anklage gegen 14 Terrorverdächtige zu erheben, sodass diese poten­ziellen islamistis­chen Gefährder und IS-Sympathisanten mit­tler­weile zum Großteil aus der U-Haft ent­lassen wer­den mussten und auf die Bevölkerung los­ge­lassen wer­den.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat es aber in wesentlich kürz­erer Zeit geschafft, Anklage gegen 17 Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ zu erheben, sodass diese nun in einem aufwendi­gen, wochen­lan­gen Prozess unter anderem wegen „Bildung einer krim­inellen Vereinigung“ vor Gericht ste­hen.

600 Polizisten, monate­lange Überwachung gegen Islamisten umsonst

Wenn man bedenkt, welch immenser Aufwand hin­ter den Ermittlungen gegen die 14 Islamisten und IS-Sympathisanten, darunter drei Frauen und zwei Salafisten-Prediger, steckt, bei deren nach teils monate­langer Überwachung und let­ztlich akko­rdierten Festnahme in Wien und Graz am 26. Jänner 2017 mehr als 600 Polizisten beteiligt waren, scheint es umso beden­klicher, dass die Staatsanwaltschaft Graz lieber erhe­bliche Kräfte zur Anklageerhebung gegen gewalt­los aktive Patrioten steckte, als zur Überführung poten­zieller Terroristen.

Anklage: „Kriminelle Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung“

Die seit 4. Juli angeklagten zehn Mitglieder und sieben Sympathisanten der „Identitären Bewegung“, alle­samt Österreicher und entweder beruf­stätig oder studierend, ste­hen seit 4. Juli wegen Verhetzung (§283 StGB, Strafrahmen bis zu fünf Jahre), Bildung einer krim­inellen Vereinigung (§278, bis zu drei Jahre) und Sachbeschädigung (§125, bis zu sechs Monate) vor einem Grazer Gericht. Ein Urteil wird ab 23. Juli erwartet – wie lange der Monster-Prozess tat­säch­lich dauert, ist ungewiss.

Gericht bestätigt Gefährlichkeit, lässt aber Verdächtige frei

Inzwischen sorgt die Entlassung von mit­tler­weile zehn der 14 im Jänner 2017 festgenom­men Terrorverdächtigen aus der Grazer Untersuchungs-Haft (die let­zen drei am 6. Juli) für großen Unmut in der Bevölkerung. Das Grazer Oberlandesgericht (OLG) putzt sich ab: Man habe die Staatsanwaltschaft mehrfach ermahnt, und man könne Verdächtige nicht mehr als einein­halb Jahre lang fes­thal­ten, ohne dass es eine Anklage gebe. Gleichzeitig gibt eine OLG-Sprecherin gegenüber Medien zu, dass sich an der Gefährlichkeit der Freigelassenen nichts geän­dert hätte und drin­gen­der Tatverdacht bestehe. Absurdistan lebt – in der Grazer Justiz.

Ausmaß der Gefährdung unbekannt

FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz ver­langt nun vom Justizminister, die Bevölkerung über das tat­säch­liche Ausmaß der poten­ziellen Gefährdung zu informieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass frühzeitig freige­lassene Terror-Verdächtige unter­tauchen und neuer­lich aktiv wer­den.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0027195-Graz-Terrorverdaechtige-muessen-freigelassen-werden-Identitaere-bekommen

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