Polen ist bereit, mit Deutschland hinsichtlich der Flüchtlingskrise zu kooperieren

Foto: APH0risma / flickr public domain

Im Rahmen der beste­hen­den Vorschriften ist Polen bereit mit Deutschland in der Migrantenfrage zu kooperieren, und wird die durch Polen nach Deutschland gelangten Flüchtlinge wieder aufnehmen – verkün­dete der pol­nis­che Außenminister Jacek Czaputowicz am Dienstag in Warschau.

Bei der mit dem bel­gis­chen Außenminister Didier Reynders gemein­sam gehal­te­nen Pressekonferenz reagierte Czaputowicz darauf, dass sich die CDU und die CSU einen Tag früher über das die Behandlung der Flüchtlingsfrage erzie­lende Vorschlagpaket erfol­gre­ich einigten.

Czaputowicz erin­nerte daran: im Rahmen des aktuell gülti­gen EU-Asylrechts-Abkommens, des soge­nan­nten Dublin III. waren die als Frontländer gel­tenden EU-Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Grenzen auch bisher ver­plichtet.

Falls einige Personen durch Polen nach Deutschland gelan­gen, „ist es unser Recht, sogar unsere Pflicht, sie wieder aufzunehmen und ihre Abschiebung fortzuset­zen”- erk­lärte Czaputowicz, darauf hin­weisend, dass Polen als Frontland gilt, und seine östliche Grenze gle­ichzeitig EU-Außengrenze ist.

In diesem Sinne „ste­hen wir im Rahmen des gülti­gen Rechts für die Kooperation mit Deutschland bereit, um dieses schwierige Problem was vor den Deutschen steht zu lösen,”-fügte der pol­nis­che Außenminister hinzu.

Laut Didier Reynders solle man die Einzelheiten des deutschen Abkommen abwarten. Seiner Ansicht nach muss das Thema auch bei dem EU-Forum disku­tiert, und mul­ti­lat­erale Abkommen müssten getrof­fen wer­den. Er sagte: auch Belgien wäre bereit um mit Deutschland zu kooperieren.

Am Montag schlossen die CDU und die CSU mit einem aus drei Punkten beste­hen­den Abkommen die seit Wochen andauern­den Debatte ab, wo es darum ging, wie man den Übertritt von den ander­swo in der EU bere­its reg­istri­erten Asylbewerbern am unter ständige Kontrolle gestell­ten Punkten (bei den drei Grenzübergängen ent­lang der deutsch-öster­re­ichis­chen Grenzlinie) der deutschen Grenze ver­weigern kön­nte.

Die Schwesterparteien einigten sich darüber, dass an der deutsch-öster­re­ichis­chen Grenze ein neues Grenzkontrollsystem zum Zweck der Verhinderung des Eintritts von Asylbewerbern einge­führt wer­den soll, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Land beurteilt wer­den muss. Darum ist der Ausbau mehrerer Transitzentren notwendig, von wo die Behörden die Asylbewerber in das in ihren Fällen zuständige Staat zurück­trans­portieren.

Quelle: demokrata.hu/hir/kulfold/varso-kesz-egyuttmukodni-nemetorszaggal-migracio-ugyeben

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