Im Rahmen der bestehenden Vorschriften ist Polen bereit mit Deutschland in der Migrantenfrage zu kooperieren, und wird die durch Polen nach Deutschland gelangten Flüchtlinge wieder aufnehmen – verkündete der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Dienstag in Warschau.
Bei der mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders gemeinsam gehaltenen Pressekonferenz reagierte Czaputowicz darauf, dass sich die CDU und die CSU einen Tag früher über das die Behandlung der Flüchtlingsfrage erzielende Vorschlagpaket erfolgreich einigten.
Czaputowicz erinnerte daran: im Rahmen des aktuell gültigen EU-Asylrechts-Abkommens, des sogenannten Dublin III. waren die als Frontländer geltenden EU-Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Grenzen auch bisher verplichtet.
Falls einige Personen durch Polen nach Deutschland gelangen, „ist es unser Recht, sogar unsere Pflicht, sie wieder aufzunehmen und ihre Abschiebung fortzusetzen”- erklärte Czaputowicz, darauf hinweisend, dass Polen als Frontland gilt, und seine östliche Grenze gleichzeitig EU-Außengrenze ist.
In diesem Sinne „stehen wir im Rahmen des gültigen Rechts für die Kooperation mit Deutschland bereit, um dieses schwierige Problem was vor den Deutschen steht zu lösen,”-fügte der polnische Außenminister hinzu.
Laut Didier Reynders solle man die Einzelheiten des deutschen Abkommen abwarten. Seiner Ansicht nach muss das Thema auch bei dem EU-Forum diskutiert, und multilaterale Abkommen müssten getroffen werden. Er sagte: auch Belgien wäre bereit um mit Deutschland zu kooperieren.
Am Montag schlossen die CDU und die CSU mit einem aus drei Punkten bestehenden Abkommen die seit Wochen andauernden Debatte ab, wo es darum ging, wie man den Übertritt von den anderswo in der EU bereits registrierten Asylbewerbern am unter ständige Kontrolle gestellten Punkten (bei den drei Grenzübergängen entlang der deutsch-österreichischen Grenzlinie) der deutschen Grenze verweigern könnte.
Die Schwesterparteien einigten sich darüber, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzkontrollsystem zum Zweck der Verhinderung des Eintritts von Asylbewerbern eingeführt werden soll, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Land beurteilt werden muss. Darum ist der Ausbau mehrerer Transitzentren notwendig, von wo die Behörden die Asylbewerber in das in ihren Fällen zuständige Staat zurücktransportieren.
