Vilimsky fordert Rücktritt Junkers

Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0)

Nachdem ein brisantes Video von Jean-Claude Juncker auf­tauchte, worin zu sehen ist, wie sich der EU-Chef betrunken und von anderen gestützt zum Gala-Dinner am NATO-Gipfel in Brüssel beg­ibt, fordert Harald Vilimky den Rücktritt des Politikers.

„Vom „aller­linkesten Rand der Christdemokratie“

Jean-Claude Juncker wurde 1954 in Redingen in Luxemburg geboren. In Straßburg absolvierte er das Jusstudium. Nach Zulassung als Rechtsanwalt übte er den Beruf jedoch nie aus, son­dern ging gle­ich in die Politik. 1984 errang er bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer erst­mals ein Mandat für die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) und wurde 1989 Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen. Sechs Jahre später wurde er Premierminister und über­nahm zugle­ich das Finanzministerium.

Von 1990 bis 1995 war Juncker Parteichef der CSV. Vom „aller­linkesten Rand der Christdemokratie kom­mend“, wie Andreas Unterberger fes­thält, krem­pelte er die kon­ser­v­a­tive Partei vol­lkom­men um. So ließ er den Gottesbezug im Parteiprogramm stre­ichen und die Festlegung auf das tra­di­tionelle Familienbild. 2004 legal­isierte er schließlich die gle­ichgeschlechtlichen Partnerschaften und stellte sie der Ehe zwis­chen Mann und Frau gle­ich.

Legalisierung der Euthanasie stürzt Luxemburg in eine poli­tis­che Krise

Als er 2009 die Euthanasie in Luxemburg legal­isierte, kam es zur Verfassungskrise, da Großherzog Heinrich aus Gewissensgründen die Unterschrift ver­weigerte. Den Machtkampf entsch­ied Juncker für sich: Er ließ die Konstitution durch das Parlament dahinge­hend abän­dern, dass der Großherzog Gesetze, die von den Abgeordneten in der Kammer beschlossen wur­den, nicht mehr bil­li­gen muss, son­dern nur noch verkün­den darf.

2012 schließlich legal­isierte Juncker die Abtreibung in Luxemburg, selbst für noch nicht volljährige Jugendliche ohne Information oder Erlaubnis ihrer Eltern.

„Die CSV, die sich schon länger von den grundle­gend­sten Prinzipien des christlichen Glaubens ver­ab­schiedet hat, legt damit eine weit­ere Bestätigung vor, dass sie sich der Bezeichnung ‚christlich‘ unwürdig zeigt“, empörte sich Paul Herzog von Oldenburg, Leiter des Büros der „Fédération Pro Europa Christiana“ in Brüssel, und forderte Juncker auf, seine Partei umzube­nen­nen:

Streichen Sie deswe­gen unverzüglich die Bezeichnung ‚christlich‘ aus Ihrem Parteinamen, denn anson­sten bege­hen Sie einen fort­ge­set­zten Betrug am Wähler.

Konzerne wet­tbe­werb­swidrig nach Luxemburg geholt

Dass es Juncker mit der Redlichkeit nicht so ernst nimmt, zeigte er auch in seiner Wirtschaftspolitik. So fällt in seine Amtszeit, dass durch kom­plizierte „Steuerdeals“ mit 343 inter­na­tionalen Konzernen aus 82 Ländern hun­derte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust wur­den – gewinnbrin­gend für das Großherzogtum, zum Schaden der anderen EU-Staaten.

Präsident der EU-Kommission

2013 ist Junckers Zeit als Luxemburgs Premierminister vor­bei, seine Partei wird bei den Wahlen zwar stim­men­stärk­ste, aber die anderen Parteien stim­men gegen ihn. Gut ver­netzt fällt er nach oben: Als Favorit von Angela Merkel wird er Präsident der EU-Kommission. In dieser Funktion sprach er die berühmten Worte:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis­ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Entsprechend unbe­liebt ist der EU-Chef bei den Völkern Europas und entsprechend hofiert wird er von den Vertretern der Systemparteien.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0027228-Harald-Vilimsky-fordert-den-EU-Chef-zum-Ruecktritt-auf-SPOe-haelt-ihm-die-Stange

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