Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0)
Nachdem ein brisantes Video von Jean-Claude Juncker auftauchte, worin zu sehen ist, wie sich der EU-Chef betrunken und von anderen gestützt zum Gala-Dinner am NATO-Gipfel in Brüssel begibt, fordert Harald Vilimky den Rücktritt des Politikers.
„Vom „allerlinkesten Rand der Christdemokratie“
Jean-Claude Juncker wurde 1954 in Redingen in Luxemburg geboren. In Straßburg absolvierte er das Jusstudium. Nach Zulassung als Rechtsanwalt übte er den Beruf jedoch nie aus, sondern ging gleich in die Politik. 1984 errang er bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer erstmals ein Mandat für die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) und wurde 1989 Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen. Sechs Jahre später wurde er Premierminister und übernahm zugleich das Finanzministerium.
Von 1990 bis 1995 war Juncker Parteichef der CSV. Vom „allerlinkesten Rand der Christdemokratie kommend“, wie Andreas Unterberger festhält, krempelte er die konservative Partei vollkommen um. So ließ er den Gottesbezug im Parteiprogramm streichen und die Festlegung auf das traditionelle Familienbild. 2004 legalisierte er schließlich die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und stellte sie der Ehe zwischen Mann und Frau gleich.
Legalisierung der Euthanasie stürzt Luxemburg in eine politische Krise
Als er 2009 die Euthanasie in Luxemburg legalisierte, kam es zur Verfassungskrise, da Großherzog Heinrich aus Gewissensgründen die Unterschrift verweigerte. Den Machtkampf entschied Juncker für sich: Er ließ die Konstitution durch das Parlament dahingehend abändern, dass der Großherzog Gesetze, die von den Abgeordneten in der Kammer beschlossen wurden, nicht mehr billigen muss, sondern nur noch verkünden darf.
2012 schließlich legalisierte Juncker die Abtreibung in Luxemburg, selbst für noch nicht volljährige Jugendliche ohne Information oder Erlaubnis ihrer Eltern.
„Die CSV, die sich schon länger von den grundlegendsten Prinzipien des christlichen Glaubens verabschiedet hat, legt damit eine weitere Bestätigung vor, dass sie sich der Bezeichnung ‚christlich‘ unwürdig zeigt“, empörte sich Paul Herzog von Oldenburg, Leiter des Büros der „Fédération Pro Europa Christiana“ in Brüssel, und forderte Juncker auf, seine Partei umzubenennen:
Streichen Sie deswegen unverzüglich die Bezeichnung ‚christlich‘ aus Ihrem Parteinamen, denn ansonsten begehen Sie einen fortgesetzten Betrug am Wähler.
Konzerne wettbewerbswidrignach Luxemburg geholt
Dass es Juncker mit der Redlichkeit nicht so ernst nimmt, zeigte er auch in seiner Wirtschaftspolitik. So fällt in seine Amtszeit, dass durch komplizierte „Steuerdeals“ mit 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust wurden – gewinnbringend für das Großherzogtum, zum Schaden der anderen EU-Staaten.
Präsident der EU-Kommission
2013 ist Junckers Zeit als Luxemburgs Premierminister vorbei, seine Partei wird bei den Wahlen zwar stimmenstärkste, aber die anderen Parteien stimmen gegen ihn. Gut vernetzt fällt er nach oben: Als Favorit von Angela Merkel wird er Präsident der EU-Kommission. In dieser Funktion sprach er die berühmten Worte:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Entsprechend unbeliebt ist der EU-Chef bei den Völkern Europas und entsprechend hofiert wird er von den Vertretern der Systemparteien.
