Neue Probleme gibt es wegen der Ausbezahlung der letzten Teilzahlung der Griechenlandhilfe. Die deutsche CDU drückt die Stopptaste wegen mangelnder Reformen. Deutschland blockiert aktuell die Auszahlung der letztem 15 Milliarden Euro an Athen. Nachdem der linke Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, selbstbewusst eine künftige Finanzautonomie seines ökonomisch immer noch brustschwachen Landes verkündet hat, schrillen bei den Geberländern die Alarmglocken. Tsipras verknüpft sein neues, selbstbewusstes Auftreten in Sachen Finanzpolitik gleich damit, zugesagte Reformen an die Gläubiger, wie eine Mehrwertsteuererhöhung mit 1. Jänner 2019 für fünf Ägäisinseln nicht in Kraft zu setzen.
Bei den prognostizierten Mehreinnahmen handelt es sich eigentlich nur um 28 Millionen Euro, – die Haltung der Griechen symbolisiert aber für viele Gläubiger eine Rückkehr des alten griechischen Schlendrians in Sachen Haushaltspolitik.
Nachdem der Jörg Kukies, Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zahlung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM durch Zustimmungsverweigerung gestoppt hat, befasst sich am 1. August 2018 der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit Griechenland. Dort soll über die weitere Vorgangsweise diskutiert werden. Weiteren Sprengstoff birgt die Griechenlandcausa durch das hartnäckige Gerücht, dass Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik präsentiert haben will.
