Griechenlandhilfe: CDU drückt Stopptaste wegen mangelnder Reformen

Foto: fotogoocom / Wikimedia (CC-BY-3.0)

Neue Probleme gibt es wegen der Ausbezahlung der let­zten Teilzahlung der Griechenlandhilfe. Die deutsche CDU drückt die Stopptaste wegen man­gel­nder Reformen. Deutschland block­iert aktuell die Auszahlung der let­ztem 15 Milliarden Euro an Athen. Nachdem der linke Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, selb­st­be­wusst eine kün­ftige Finanzautonomie seines ökonomisch immer noch brustschwachen Landes verkün­det hat, schrillen bei den Geberländern die Alarmglocken. Tsipras verknüpft sein neues, selb­st­be­wusstes Auftreten in Sachen Finanzpolitik gle­ich damit, zuge­sagte Reformen an die Gläubiger, wie eine Mehrwertsteuererhöhung mit 1. Jänner 2019  für fünf Ägäisinseln nicht in Kraft zu set­zen.

Bei den prog­nos­tizierten Mehreinnahmen han­delt es sich eigentlich nur um 28 Millionen Euro, – die Haltung der Griechen sym­bol­isiert aber für viele Gläubiger eine Rückkehr des alten griechis­chen Schlendrians in Sachen Haushaltspolitik.

Nachdem der Jörg Kukies, Staatssekretär  bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zahlung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM durch Zustimmungsverweigerung gestoppt hat, befasst sich am 1. August 2018 der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit Griechenland. Dort soll über die weit­ere Vorgangsweise disku­tiert wer­den. Weiteren Sprengstoff birgt die Griechenlandcausa durch das hart­näck­ige Gerücht, dass Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik präsen­tiert haben will.

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