Von Hol and - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47760205
Berlins rot-rot-grüner Stadtsenat hat sich bereit erklärt Bootsflüchtlinge des Schlepperschiffes “LifeLine” aufzunehmen. Der Bürgermeister, Michael Müller (SPD), begründete: “Es muss alles getan werden, um diese humanitäre Katastrophe vor unserer Haustüre zu beenden.” Wieso das Mittelmeer vor der Haustüre Berlins liegt, konnte er nicht erklären.
“Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.” Daher sei es “absolut zwingend zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.”, so Klaus Lederer, Kultursenator Berlins stellvertretend für die Koalitionsparteien.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) forderte den Staat zum Handeln auf: “Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.”
Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: “Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.” Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: “Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen”, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: “Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.”
Möglich wäre ein Einknicken Seehofers also auch in dieser Frage. Wenn Seehofer nicht einknickt, kann Berlin rechtlich nicht selbstständig die Bootsflüchtlinge aufnehmen.
