Berlin will Bootsflüchtlinge aufnehmen

Von Hol and - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47760205

Berlins rot-rot-grüner Stadtsenat hat sich bereit erk­lärt Bootsflüchtlinge des Schlepperschiffes „LifeLine“ aufzunehmen. Der Bürgermeister, Michael Müller (SPD), begrün­dete: „Es muss alles getan wer­den, um diese human­itäre Katastrophe vor unserer Haustüre zu been­den.“ Wieso das Mittelmeer vor der Haustüre Berlins liegt, kon­nte er nicht erk­lären.

„Die human­itäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deut­lich, dass eine europäis­che Abschottung nur eine Katastrophe nach der näch­sten pro­duzieren wird.“ Daher sei es „abso­lut zwin­gend zu gesam­teu­ropäis­chen sol­i­darischen Lösungen zu kom­men.“, so Klaus Lederer, Kultursenator Berlins stel­lvertre­tend für die Koalitionsparteien.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) forderte den Staat zum Handeln auf: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine human­itäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entschei­den: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben let­ztlich mitver­ant­wortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

Möglich wäre ein Einknicken Seehofers also auch in dieser Frage. Wenn Seehofer nicht einknickt, kann Berlin rechtlich nicht selb­st­ständig die Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!