EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestartet

Quelle: MTI

Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn wegen des kür­zlich ver­ab­schiede­ten „Stop Soros“ -Pakets ein Vertragsverletzungsverfahren ein­geleitet. Die Sprecherin der EU, Mina Andreeva, sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Kommission der ungarischen Regierung ein Aufforderungsschreiben bezüglich der „Stop Soros“ -Gesetze und der damit ver­bun­de­nen Verfassungsänderungen über­sandt habe.

Die EG hat den ungarischen Behörden zwei Monate Zeit gegeben, um auf ihre Bedenken einzuge­hen. Das ungarische Parlament hat im Juni die strit­ti­gen Gesetze ver­ab­schiedet, um die „Förderung oder Organisation ille­galer Migration“ zu ahn­den. Die Venedig-Kommission des Europarats kri­tisierte bere­its einige Passagen in der neuen Gesetzgebung und argu­men­tierte, dass sie das Funktionieren legit­imer ziviler Gruppen ern­sthaft behin­dern wür­den.

Ebenfalls am Donnerstag sagte die EK, dass Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Asylrechts des Landes Klage erheben wird und die dritte Phase des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit diesen Rechtsvorschriften ein­geleitet wird. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im Dezember 2015 ein­geleitet.

Fidesz sagte als Reaktion, dass das jüng­ste Vertragsverletzungsverfahren bestätigt habe, dass Brüssel die Migration unter­stützt und „die Soros-Organisationen schützt“. „Das Stop-Soros-Gesetz und die Verfassungsänderung, die die Ansiedlung von Migranten in Ungarn ver­bi­etet, ste­hen ihnen im Weg, deshalb haben sie das Verfahren ein­geleitet“, sagte die Partei in einer Erklärung. „Solange das Fidesz-Christdemokraten-Bündnis in der Regierung ist, wer­den Stop Soros und die Verfassungsänderung intakt bleiben, weil das ungarische Volk klar gemacht hat, dass es nicht erwün­scht ist, dass Ungarn zu einem Einwanderungsland gemacht wird“, fügten sie hinzu .

Die kon­ser­v­a­tive Jobbik nan­nte das Vertragsverletzungsverfahren „inakzept­abel“ und sagte, dass Ungarn keine Maßnahmen erlassen habe, die mit seiner Pflicht zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union unvere­in­bar seien. Jobbik fügte hinzu, dass das Gesetz „Stop Soros“ allein nicht aus­re­ichen würde, um die Migration einzudäm­men. Die Migration könne nur durch strenge nationale Maßnahmen bekämpft wer­den, sagte Jobbik und fügte hinzu, dass sie deshalb die Einrichtung eines unab­hängi­gen Grenzschutzes vorgeschla­gen hät­ten.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!