Jobbik: Vertragsverletzungsverfahren ist ungerechtfertigt

Quelle: MTI

Jobbik ver­tritt die Auffassung, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Einwanderung endgültige Maßnahmen ergreifen müssen. Deshalb schlägt sie vor, zum Beispiel den Grenzschutz wieder einzurichten. Das auf­grund der so genan­nten „Stop Soros“ -Verordnung ein­geleit­ete Vertragsverletzungsverfahren ist inakzept­abel, da Ungarn keine Schritte unter­nom­men hat, die dem Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nicht entsprechen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Gesetzgebung allein nicht geeignet ist, die Migration unter Kontrolle zu bekom­men. Unterdessen gibt es Probleme, die die Zukunft Ungarns ern­sthaft bedro­hen, vor allem die kor­rupte Verwendung von EU-Mitteln und die damit ver­bun­dene Geldstrafe für Ungarn. Um zu ver­mei­den, dass in den näch­sten sieben Jahren im EU-Haushaltszyklus erhe­bliche Ressourcen ver­loren gehen, müssen wir der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, da andern­falls die neg­a­tiven Folgen der Anwendung des Rechtsstaatsprinzips sowohl unsere ehrlichen Bürger als auch die Ungarisches Gesundheitssystem, Bildung und soziale Sphäre.

Jobbik möchte Ungarn vor Einwanderung schützen, aber möchte auch unser Land und das ungarische Volk vor der grassieren­den Korruption schützen, ein­schließlich der unrecht­mäßi­gen Verwendung von EU-Mitteln, die sich neg­a­tiv auf unsere Steuerzahler auswirken.

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