Ungarn tritt offiziell aus dem Migrationsvertrag der UNO aus

Quelle: MTI

Ungarn teilte den Vereinten Nationen am Dienstag offiziell mit, dass es den Genehmigungsprozess des Globalen Paktes für Migration been­det, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Es ist deut­lich gewor­den, dass die Unterschiede zwis­chen der Haltung Ungarns zur Migration und dem Vorgehen der UN unvere­in­bar sind, sagte Szijjártó auf einer Pressekonferenz. „Ungarn wird seine Position behaupten und kein glob­aler Paket kann das ändern“, fügte er hinzu.

„Wir sehen Migrationsprozesse aus einer anderen Perspektive“, sagte er. Die UNO ist der Ansicht, dass Migration unver­mei­dlich, nüt­zlich und unter­stützenswert ist, während Ungarn es als eine Gefahr für Ungarn und Europa ansieht, fügte er hinzu und fuhr fort, dass das Ziel der UNO die Förderung der Migration sei, während das Ziel Ungarns sei, dies zu stop­pen. Der Global Compact for Migration enthält einige erfreuliche Ziele, wie zum Beispiel Maßnahmen gegen Menschenschmuggler, aber seine Wirkung wird sogar diesen nüt­zlich sein, sagte er. Ein Dokument, das Migration fördert, wird nur den Menschenschmugglern zugute kom­men, weil sie dann mehr Menschen dazu brin­gen kön­nen, aufzubrechen und ihnen zu sagen, dass sie im Einklang mit dem glob­alen Pakt akzep­tiert wer­den, sagte Szijjártó.

Ungarns Position ist, dass es unnatür­lich wäre, die Bevölkerung des Kontinents zu verän­dern, und stattdessen soll­ten glob­ale Anstrengungen unter­nom­men wer­den, um die Migration zu stop­pen, sagte er. Der Migrationsvertrag enthält bes­timmte Verpflichtungen, die Ungarn nicht erfüllen würde, wie die Organisation von Schulungen für Migranten vor ihrer Abreise und nach ihrer Ankunft, die Gewährung von Zulagen an Empfänger von Heimüberweisungen, die Unterstützung von Migranten bei der Einreichung von Beschwerden und die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für Migranten und den Grenzübergang als eine Menschenrechtsfrage anstelle eines Sicherheitsproblems betra­chten, fügte er hinzu.

Ungarn hat „genau ent­ge­genge­set­zte Maßnahmen“ einge­führt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleis­ten, sagte Szijjártó. Als Antwort auf eine Frage sagte er, dass Ungarn angesichts der Tatsache, dass die USA nicht ein­mal an den Gesprächen über den Globalen Pakt für Migration teilgenom­men hat­ten und am Ende der Gespräche Unzufriedenheit geäußert hatte, keine neg­a­tiven Auswirkungen hätte seiner Ankündigung.

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