Ungarn kritisiert EU-Haushaltsentwurf: „Verstoßen gegen nationale Interessen“

Quelle: MTI

Ungarn miss­bil­ligt den aktuellen Haushaltsentwurf der Europäischen Union für den Finanzierungszyklus 2021–2027, da es glaubt, es würde den Interessen des Landes nicht genug dienen und „exzes­sive“ Kohäsionsfinanzierungskürzungen für Ungarn enthal­ten, sagte der Innovations- und Technologieminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kriterien für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an ihre Mitgliedstaaten ver­stoßen gegen Ungarns Interessen, sagte László Palkovics gegenüber MTI nach Gesprächen mit EU-Kommissaren.

Die Kohäsionspolitik der Union zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Disparitäten zwis­chen den Mitgliedstaaten zu ver­ringern, argu­men­tierte der Minister, und fügte hinzu, dass Ungarn nicht akzep­tieren würde, dass mehr entwick­elte Länder mehr Kohäsionsgelder bekom­men als sie selbst. Ungarn hält es für falsch, die EU in die Kohäsionspolitik einzuteilen, sagte Palkovics, und warnte davor, bei den Haushaltsverhandlungen, die nicht das Budget betr­e­f­fen, Kriterien zu berück­sichti­gen.

Zu seinen Gesprächen mit Günther Oettinger, dem Kommissar für Haushaltsfragen, sagte Palkovics, Ungarn und die EU seien sich uneins über die Kriterien, die bei der Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an die Mitgliedstaaten berück­sichtigt wer­den soll­ten. Ungarn glaubt, dass die Politik in ihrer jet­zi­gen Form erfol­gre­ich ist und nicht geän­dert wer­den sollte. Palkovics und Violeta Bulc, die für Verkehr zuständige Kommissarin, disku­tierten mögliche Lösungen für den Ausschluss von ungarischen und anderen mit­tel- und osteu­ropäis­chen Güterkraftverkehrsunternehmen aus wes­teu­ropäis­chen Märkten, indem sie „unmögliche Bedingungen“ für sie fes­tlegten.

Solche Praktiken seien diskri­m­inierend und schränk­ten den Wettbewerb ein, sagte der Minister und fügte hinzu, dass die EU klare Regeln für diesen Sektor erlassen sollte.

 

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!