Ungarn kritisiert EU-Haushaltsentwurf: „Verstoßen gegen nationale Interessen“

Quelle: MTI

Ungarn missbilligt den aktuellen Haushaltsentwurf der Europäischen Union für den Finanzierungszyklus 2021-2027, da es glaubt, es würde den Interessen des Landes nicht genug dienen und „exzessive“ Kohäsionsfinanzierungskürzungen für Ungarn enthalten, sagte der Innovations- und Technologieminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kriterien für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an ihre Mitgliedstaaten verstoßen gegen Ungarns Interessen, sagte László Palkovics gegenüber MTI nach Gesprächen mit EU-Kommissaren.

Die Kohäsionspolitik der Union zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, argumentierte der Minister, und fügte hinzu, dass Ungarn nicht akzeptieren würde, dass mehr entwickelte Länder mehr Kohäsionsgelder bekommen als sie selbst. Ungarn hält es für falsch, die EU in die Kohäsionspolitik einzuteilen, sagte Palkovics, und warnte davor, bei den Haushaltsverhandlungen, die nicht das Budget betreffen, Kriterien zu berücksichtigen.

Zu seinen Gesprächen mit Günther Oettinger, dem Kommissar für Haushaltsfragen, sagte Palkovics, Ungarn und die EU seien sich uneins über die Kriterien, die bei der Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Ungarn glaubt, dass die Politik in ihrer jetzigen Form erfolgreich ist und nicht geändert werden sollte. Palkovics und Violeta Bulc, die für Verkehr zuständige Kommissarin, diskutierten mögliche Lösungen für den Ausschluss von ungarischen und anderen mittel- und osteuropäischen Güterkraftverkehrsunternehmen aus westeuropäischen Märkten, indem sie „unmögliche Bedingungen“ für sie festlegten.

Solche Praktiken seien diskriminierend und schränkten den Wettbewerb ein, sagte der Minister und fügte hinzu, dass die EU klare Regeln für diesen Sektor erlassen sollte.