Ungarn wird sich nicht von der EU erpressen lassen

Quelle: MTI

Orbans jüng­ste Gesprächspartner waren unter anderem die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, die Premierminister von China und Israel, der Präsident Russlands und der, der Türkei, sowie US-Präsident Donald Trump, mit dem er tele­fonierte und per­sön­lich auf einem NATO-Gipfel sprach.

„All dies bedeutet, dass die führen­den Politiker der Welt dem ungarischen Premierminister Aufmerksamkeit schenken und ihn als einen zen­tralen europäis­chen Premierminister betra­chten, dessen Meinung wichtig und hörenswert ist“, so Tamas Menczer.

Politische Gegner haben die Regierung dafür kri­tisiert, Ungarn diplo­ma­tisch zu isolieren, doch diese Treffen zeigten, dass das Gegenteil der Fall ist, fügte er hinzu.

Es wäre entset­zlich, wenn die Brüsseler Entscheidungsträger das ungarische Volk für die Migrationspolitik der Regierung bestrafen wür­den Menczer sagte, dass die Leute auf­passten, weil die Regierung von Orban mit der diplo­ma­tis­chen Haltung der Opposition gebrochen habe: „Wir wagen es, klein zu sein“. „Wir sind respek­tvoll, aber wir haben auch gegen­seit­ige Erwartungen“, sagte er.

Die Regierung, fuhr er fort, habe immer gehan­delt, um die ungarischen Interessen zu vertei­di­gen. „Es sucht keine Konflikte, noch scheut es vor ihnen.“

Darüber hin­aus habe Orbans Regierung gut auf inter­na­tionale Herausforderungen reagiert und darauf bestanden, dass Orban der erste europäis­che Staatschef gewe­sen sei, der die Gefahren der ille­galen Einwanderung erkannt und schnell gehan­delt habe, um das Land zu schützen.

Die Richtung der ungarischen Außenpolitik werde sich in Zukunft nicht ändern, sagte er und fügte hinzu, dass alles getan werde, um die ungarischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.

In einem Kommentar zu Europa sagte der Staatssekretär: „Wir sind an einer Europäischen Union inter­essiert, die auf starken Nationalstaaten basiert, während wir auf der Grundlage von Respekt auch prag­ma­tis­che Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Partnern pfle­gen.“

Zum Thema Migration und einem Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten 6.000 Euro pro aufgenommenem Migrant zu zahlen, sagte Menczer, die Regierung lehne solche Zahlungen entsch­ieden ab. Die EU sollte stattdessen ihren Haushalt für den Grenzschutz und das Wohlergehen und die Sicherheit der europäis­chen Bürger aus­geben, fügte er hinzu.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Brüssel weniger Geld in den Kohäsionsfonds fließen kön­nte, sagte Menczer, Ungarn habe in den let­zten Jahren eine „vor­bildliche Wirtschaftspolitik“ betrieben und es sei merk­würdig, dass das Geld aus einem EU-kon­forme Land genom­men werde die nicht entsprechen, wer­den belohnt.

„Die Regierung wird poli­tis­che Erpressung nicht akzep­tieren“, sagte der Staatssekretär. „Es wäre entset­zlich, wenn die Brüsseler Entscheidungsträger das ungarische Volk für die Migrationspolitik der Regierung bestrafen wür­den.“

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