Orbán streicht für Polizisten den Überstundenlohn

Aufs Erste waren viele bezüglich der Nachricht über den Entzug des Überstundenlohns der Polizisten skep­tisch, weil: so einen Unsinn kann die ungarische Regierung doch nicht machen. Inzwischen bekan­nte das Innenministerium, dass es doch stimmt, sie kön­nen es tun. Jetzt hat sich her­aus­gestellt, dass sogar der Präsident des ungarischen Polizeipräsidiums es merkte, dass dies sehr gefährlich sei, aber hat umsonst ver­sucht Orbán umzus­tim­men.

Letzte Woche tauchte es auf einem Blog auf, dass bei der ungarischen Polizei ein neues Überstundensystem einge­führt wer­den sollte, welches eine riesige Austrittswelle zur Folge haben kön­nte. Ein Fachblog, Lemil, bat seine Leser, unter Anonymität über ihre eige­nen Erfahrungen zu erzählen, und darüber, wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten seien. Von den erhal­te­nen Rückmeldungen wurde es bekannt, dass bere­its jetzt die Polizisten vielerorts massen­haft aus­ge­treten sind, und der Entzug der Überstundengelder wird noch mehrere dazu motivieren dies eben­falls zu tun. Viele prophezeiten den Zerfall des kom­plet­ten ungarischen Polizeiwesens, wenn diese neue Regelung ab dem 1. Jänner in Kraft treten würde.

Aber es steht fest, dass es in Kraft treten wird, das wurde selbst vom Innenministerium auf die Frage des Webportals hvg.hu bekannt gegeben. Das dies­bezügliche Gesetz wurde noch im Jahr 2015 ver­ab­schiedet, jedoch wie der Lemil-Blog for­mulierte: hoffte ein­jeder, dass „sie doch nicht so große Idioten weden wür­den, sie wür­den das später mod­i­fizieren”.

Darauf hoffte auch der ehe­ma­lige Präsident des ungarischen Polizeipräsidiums, der noch am Ende seiner Amtszeit, im Mai einen Vorschlag dem Innenminister Sándor Pintér unter­bre­it­ete: Im Dokument lenkt er die Aufmerksamkeit darauf, dass die niedri­gen Löhne schon jetzt ern­ste Probleme beim Korps bere­iten wür­den.

„Die stetig steigen­den höheren Löhne in den ähn­lichen Segmenten  der Zivilsphäre bee­in­flussen den Nachwuchs der Polizei und die Erhaltung der Besatzung nachteilig.” – schrieb der Polizeichef, der sich auf die höheren Löhne von Lidl bezog. Károly Papp bat darum, dass sie die Möglichkeit des Mehrbetrags für die Überstunden bis Ende 2022 ermöglichen, nochdazu hätte er die Wohnungsunterstützungen der Polizisten ver­dop­pelt. Laut den Informationen des Index-Webportals unter­stützte der Innenminister die Vorstellungen des Polizeichefs, aber es wurde ein Veto let­zendlich von Viktor Orbán selbst ein­gelegt. Papp ver­ließ die Führungsposition der Polizei noch im Mai. Ob seine abgelehnte Unterbreitung damit irgen­det­was zu tun hat, ist fraglich.

Laut den Schätzungen des Portals bedeute das neue System einem, die offizielle Überstundenzahl ein­hal­tenden, Anfänger-Polizisten jährlich 520 Tausend Forint (umgerech­net 1500 Euro), aber den erfahre­nen Kollegen 1–2 Millionen Forint (3000–6000 Euro) Einkommensausfall. Wichtig ist, dass diese Zahlen nur mit der Aufrechterhaltung und Einhaltung der offiziellen max­i­malen Stundenzahl zusam­menkom­men. In Wirklichkeit sind mehrere Polizisten gezwun­gen vom Standard abwe­ichend viel mehr Plus-Stunden wegen der Überbelastung des Korps zu übernehmen und zu leis­ten.

Letztes Jahr ver­riet Sándor Pintér auf die Frage eines Parlamentsabgeordneten: in der ersten Hälfe von 2017 erfüllte die offizielle Besatzung 1,68 Millionen mehr Überstunden, als am Anfang der Migrantenkrise, also in der ersten Hälfte des Jahres 2015. Während zwei Jahren stieg die Zahl der Überstunden pro Person von 87,5 auf 131,9.

Das Streichen der Überstundegelder kann abge­se­hen von der Kürzung der Polizistenlöhne noch weit­ere Probleme aus­lösen. Wenn Überstunden für sie nicht in Geld aus­gezahlt, son­dern in Freizeit abgerech­net wer­den, dann wer­den es solche Perioden geben, wenn kaum Polizisten bei den Polizeidirektionen ihren Dienst leis­ten wer­den, oder bei den Einheiten arbeiten wer­den.

Die Anspannung kann noch weiter steigern, dass die Überstunden laut des in Kraft tre­tenden Gesetzes in der Zukunft nur an Mitarbeitern der Staatssicherheit im Rahmen des Polizeiwesens  bezahlt wer­den kön­nen.

Laut dem Lemil-Blog, wenn die neue Regelung in dieser Form einge­fürt würde, kön­nte die Polizei am Rande des Zerfalls ger­aten, und die Sicherheit würde sich deut­lich ver­schlechtern. Wegen der möglichen freien Tagen wird das Korps so funk­tion­ieren, als würde dessen Mitarbeiterzahl um 20–25% reduziert, und die Austretenden sind in der Schätzung nicht enthal­ten.

Der Vizevorsitzender der Oppositionspartei Jobbik, János Volner betonte die Verantwortung der Regierung bei der Pressekonferenz der Jobbik in Budapest, und sagte, dass die nötige Präsenz der Polizei auf den krim­i­nal­is­tisch her­vorge­hoben anfäl­li­gen Gebieten im öffentlichen Raum nur durch Überstunden gesichert sein kön­nte.

Aber wenn die Wertschätzung der Überstunden nicht in Geld geschieht, dann kön­nte laut einiger Schätzungen ein Viertel, oder sogar die Hälfte der Besatzung aus dem öffentlichen Dienst auss­chei­den.

Volner ergänzte: heutzu­tage ver­di­enen die Polizisten deut­lich weniger, als die Verkäufer einer multi­na­tionalen Supermarktkette, nochdazu muss man dort in sicheren, friedlichen Verhältnissen in Schichtwechsel arbeiten.

Der Oppositionspolitiker bemerkte, dass sie den Vorschlag vom ehe­ma­li­gen Polizeichef Károly Papp unter­stützen, näm­lich die Verdoppelung der Wohnungsunterstützung für Polizisten, aber drängte darauf, dass ein dien­stliches  Mietwohnungsprogramm für sie ges­tartet werde, und noch Kredite mit von den durch­schnit­tlichen gün­stigeren Zinsen zur Verfügung ste­hen soll­ten.

Quelle: alfahir.hu/2018/07/25/rendorseg_tulorapenz_pinter_sandor_orban_viktor

 

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