Orbán streicht für Polizisten den Überstundenlohn

Aufs Erste waren viele bezüglich der Nachricht über den Entzug des Überstundenlohns der Polizisten skeptisch, weil: so einen Unsinn kann die ungarische Regierung doch nicht machen. Inzwischen bekannte das Innenministerium, dass es doch stimmt, sie können es tun. Jetzt hat sich herausgestellt, dass sogar der Präsident des ungarischen Polizeipräsidiums es merkte, dass dies sehr gefährlich sei, aber hat umsonst versucht Orbán umzustimmen.

Letzte Woche tauchte es auf einem Blog auf, dass bei der ungarischen Polizei ein neues Überstundensystem eingeführt werden sollte, welches eine riesige Austrittswelle zur Folge haben könnte. Ein Fachblog, Lemil, bat seine Leser, unter Anonymität über ihre eigenen Erfahrungen zu erzählen, und darüber, wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten seien. Von den erhaltenen Rückmeldungen wurde es bekannt, dass bereits jetzt die Polizisten vielerorts massenhaft ausgetreten sind, und der Entzug der Überstundengelder wird noch mehrere dazu motivieren dies ebenfalls zu tun. Viele prophezeiten den Zerfall des kompletten ungarischen Polizeiwesens, wenn diese neue Regelung ab dem 1. Jänner in Kraft treten würde.

Aber es steht fest, dass es in Kraft treten wird, das wurde selbst vom Innenministerium auf die Frage des Webportals hvg.hu bekannt gegeben. Das diesbezügliche Gesetz wurde noch im Jahr 2015 verabschiedet, jedoch wie der Lemil-Blog formulierte: hoffte einjeder, dass „sie doch nicht so große Idioten weden würden, sie würden das später modifizieren”.

Darauf hoffte auch der ehemalige Präsident des ungarischen Polizeipräsidiums, der noch am Ende seiner Amtszeit, im Mai einen Vorschlag dem Innenminister Sándor Pintér unterbreitete: Im Dokument lenkt er die Aufmerksamkeit darauf, dass die niedrigen Löhne schon jetzt ernste Probleme beim Korps bereiten würden.

„Die stetig steigenden höheren Löhne in den ähnlichen Segmenten  der Zivilsphäre beeinflussen den Nachwuchs der Polizei und die Erhaltung der Besatzung nachteilig.” – schrieb der Polizeichef, der sich auf die höheren Löhne von Lidl bezog. Károly Papp bat darum, dass sie die Möglichkeit des Mehrbetrags für die Überstunden bis Ende 2022 ermöglichen, nochdazu hätte er die Wohnungsunterstützungen der Polizisten verdoppelt. Laut den Informationen des Index-Webportals unterstützte der Innenminister die Vorstellungen des Polizeichefs, aber es wurde ein Veto letzendlich von Viktor Orbán selbst eingelegt. Papp verließ die Führungsposition der Polizei noch im Mai. Ob seine abgelehnte Unterbreitung damit irgendetwas zu tun hat, ist fraglich.

Laut den Schätzungen des Portals bedeute das neue System einem, die offizielle Überstundenzahl einhaltenden, Anfänger-Polizisten jährlich 520 Tausend Forint (umgerechnet 1500 Euro), aber den erfahrenen Kollegen 1-2 Millionen Forint (3000-6000 Euro) Einkommensausfall. Wichtig ist, dass diese Zahlen nur mit der Aufrechterhaltung und Einhaltung der offiziellen maximalen Stundenzahl zusammenkommen. In Wirklichkeit sind mehrere Polizisten gezwungen vom Standard abweichend viel mehr Plus-Stunden wegen der Überbelastung des Korps zu übernehmen und zu leisten.

Letztes Jahr verriet Sándor Pintér auf die Frage eines Parlamentsabgeordneten: in der ersten Hälfe von 2017 erfüllte die offizielle Besatzung 1,68 Millionen mehr Überstunden, als am Anfang der Migrantenkrise, also in der ersten Hälfte des Jahres 2015. Während zwei Jahren stieg die Zahl der Überstunden pro Person von 87,5 auf 131,9.

Das Streichen der Überstundegelder kann abgesehen von der Kürzung der Polizistenlöhne noch weitere Probleme auslösen. Wenn Überstunden für sie nicht in Geld ausgezahlt, sondern in Freizeit abgerechnet werden, dann werden es solche Perioden geben, wenn kaum Polizisten bei den Polizeidirektionen ihren Dienst leisten werden, oder bei den Einheiten arbeiten werden.

Die Anspannung kann noch weiter steigern, dass die Überstunden laut des in Kraft tretenden Gesetzes in der Zukunft nur an Mitarbeitern der Staatssicherheit im Rahmen des Polizeiwesens  bezahlt werden können.

Laut dem Lemil-Blog, wenn die neue Regelung in dieser Form eingefürt würde, könnte die Polizei am Rande des Zerfalls geraten, und die Sicherheit würde sich deutlich verschlechtern. Wegen der möglichen freien Tagen wird das Korps so funktionieren, als würde dessen Mitarbeiterzahl um 20-25% reduziert, und die Austretenden sind in der Schätzung nicht enthalten.

Der Vizevorsitzender der Oppositionspartei Jobbik, János Volner betonte die Verantwortung der Regierung bei der Pressekonferenz der Jobbik in Budapest, und sagte, dass die nötige Präsenz der Polizei auf den kriminalistisch hervorgehoben anfälligen Gebieten im öffentlichen Raum nur durch Überstunden gesichert sein könnte.

Aber wenn die Wertschätzung der Überstunden nicht in Geld geschieht, dann könnte laut einiger Schätzungen ein Viertel, oder sogar die Hälfte der Besatzung aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

Volner ergänzte: heutzutage verdienen die Polizisten deutlich weniger, als die Verkäufer einer multinationalen Supermarktkette, nochdazu muss man dort in sicheren, friedlichen Verhältnissen in Schichtwechsel arbeiten.

Der Oppositionspolitiker bemerkte, dass sie den Vorschlag vom ehemaligen Polizeichef Károly Papp unterstützen, nämlich die Verdoppelung der Wohnungsunterstützung für Polizisten, aber drängte darauf, dass ein dienstliches  Mietwohnungsprogramm für sie gestartet werde, und noch Kredite mit von den durchschnittlichen günstigeren Zinsen zur Verfügung stehen sollten.

Quelle: https://alfahir.hu/2018/07/25/rendorseg_tulorapenz_pinter_sandor_orban_viktor