Die EU geht gegen die Staatsbürgerschaft verkaufenden Mitgliedstaaten vor

Quelle: MTI

Die Europäische Kommission tritt gegen die Staatsbürgerschaft an Personen aus Nicht-EU-Ländern verkaufenden EU-Mitgliedstaaten auf – verkün­dete die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová.

Jourová ver­riet der Wochenzeitung Die Welt, dass immer mehr Mitgliedstaaten die Staatsbürgerschaft für Menschen aus Drittländern für wesentliche Investitionen hergeben, und die Kommission beobachtet das Wachstum der Anzahl solcher gold­e­nen Pässe „mit großer Sorge”.

Nach der Beurteilung Brüssels erhal­ten auch solche Individuen die Staatsbürgerschaft, die keine richtige Beziehung zum jew­eili­gen Land haben, und sie erfüllen auch nicht die Erwartung der Kommission, also leben sie dort auch kein volles Jahr lang.

„Die Erteilung der Staatsbürgerschaft bedeutet ein großes Sicherheitsrisiko, weil die Begünstigten alle EU-Bürgerrechte bekom­men, und kön­nen sich inner­halb der ganzen EU prob­lem­los bewe­gen” –  führte die Kommissarin aus, und betonte: „Wir wollen keine tro­janis­chen Pferde inner­halb der EU!”

Die Staatsbürgerschaft gehört in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten, aber „wenn ein EU-Mitgliedstaat seine Grenzen vor den Bürgern eines Drittlandes öffnet, dann wer­den die Schleusen in Richtung der ganzen EU geöffnet, und das bet­rifft auch uns, weil die Europäische Kommission für die Sicherheit der EU ver­ant­wortlich ist – sagte die tschechis­che Politikerin.

Sie wer­den ein System vorschla­gen, wo die Mitgliedstaaten größere Verantwortung haben wer­den, sie müssen dafür sor­gen, dass die europäis­che Gemeinde keinen Schaden durch jene erleide, die die Staatsbürgerschaft für sich erwer­ben – sagte die EU-Kommissarin. Sie ergänzte, dass sie die Angelegenheit für her­vorge­hoben wichtig hält, darum veröf­fentlichen sie den Bericht bere­its im Herbst statt wie zuvor geplant im Dezember.

Wie es bekannt ist, hat auch Ungarn solche Anleihen ange­boten, wodurch 20.000 Personen ins Land, und damit in die Europäische Union gelan­gen kon­nten, in erster Linie kamen sie aus China. Ausführlicher beschäftigten wir uns mit dem Thema in den fol­gen­den Artikeln:

Die Einwanderungsanleihen Orbáns bedro­hen den ganzen europäis­chen Raum

Ungarn: let­zter Ansturm auf die „Residenzanleihen“ – das Geschäft boomt

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