Die EU geht gegen die Staatsbürgerschaft verkaufenden Mitgliedstaaten vor

Quelle: MTI

Die Europäische Kommission tritt gegen die Staatsbürgerschaft an Personen aus Nicht-EU-Ländern verkaufenden EU-Mitgliedstaaten auf – verkündete die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová.

Jourová verriet der Wochenzeitung Die Welt, dass immer mehr Mitgliedstaaten die Staatsbürgerschaft für Menschen aus Drittländern für wesentliche Investitionen hergeben, und die Kommission beobachtet das Wachstum der Anzahl solcher goldenen Pässe „mit großer Sorge”.

Nach der Beurteilung Brüssels erhalten auch solche Individuen die Staatsbürgerschaft, die keine richtige Beziehung zum jeweiligen Land haben, und sie erfüllen auch nicht die Erwartung der Kommission, also leben sie dort auch kein volles Jahr lang.

„Die Erteilung der Staatsbürgerschaft bedeutet ein großes Sicherheitsrisiko, weil die Begünstigten alle EU-Bürgerrechte bekommen, und können sich innerhalb der ganzen EU problemlos bewegen” –  führte die Kommissarin aus, und betonte: „Wir wollen keine trojanischen Pferde innerhalb der EU!”

Die Staatsbürgerschaft gehört in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten, aber „wenn ein EU-Mitgliedstaat seine Grenzen vor den Bürgern eines Drittlandes öffnet, dann werden die Schleusen in Richtung der ganzen EU geöffnet, und das betrifft auch uns, weil die Europäische Kommission für die Sicherheit der EU verantwortlich ist – sagte die tschechische Politikerin.

Sie werden ein System vorschlagen, wo die Mitgliedstaaten größere Verantwortung haben werden, sie müssen dafür sorgen, dass die europäische Gemeinde keinen Schaden durch jene erleide, die die Staatsbürgerschaft für sich erwerben – sagte die EU-Kommissarin. Sie ergänzte, dass sie die Angelegenheit für hervorgehoben wichtig hält, darum veröffentlichen sie den Bericht bereits im Herbst statt wie zuvor geplant im Dezember.

Wie es bekannt ist, hat auch Ungarn solche Anleihen angeboten, wodurch 20.000 Personen ins Land, und damit in die Europäische Union gelangen konnten, in erster Linie kamen sie aus China. Ausführlicher beschäftigten wir uns mit dem Thema in den folgenden Artikeln:

Die Einwanderungsanleihen Orbáns bedrohen den ganzen europäischen Raum

Ungarn: letzter Ansturm auf die „Residenzanleihen“ – das Geschäft boomt