Österreichs Präsident fordert Rechtsbruch zu Lasten von Abschiebungen

Themenverfehlung und Kompetenzüberschreitung in einer Person vereinigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wenn es um das Thema „Abschiebungs-Stopp für Lehrlinge“ geht. Der ehemalige grüne Bundesparteiobmann will offensichtlich seinen Ex-Genossen Rudi Anschober, Landesrat in Oberösterreicher und Propagandist in Sachen Abschiebungs-Stopp, zu Hilfe eilen. Während Gutmenschenkreise unterschiedlicher politischer Herkunft dieses Thema kampagnisieren, ist die Rechtslage klar: Wer einen negativen Asylbescheid erhält, gehört abgeschoben – und das ohne wenn und aber.

Würde man hier eine Änderung herbeiführen, dann wäre ein weiterer Tatbestand für ein Dauerbleiberecht in Kraft gesetzt. Gerichte würden nämlich dann in ständiger Rechtssprechung bald jeden, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht, als schützenswert ansehen. Und unter dem Deckmäntelchen einer Lehre oder eines Beschäftigungsprojektes würde einer großen Masse abgelehnter Asylwerber hier ein Daueraufenthalt ermöglicht.

Dass der Bundespräsident jetzt unter zu Zuhilfenahme des öffentlich-rechtlichen ORF mit dem Zeigefinger in Richtung Bundesregierung zeigt, um diese zu einem Einlenken zu bewegen, damit Asylwerber als Lehrlinge keine Abschiebung zu befürchten haben, ist nichts anderes als der Aufruf zur anlassbezogenen Rechtsbeugung. Während seine Ex-Partei als außerparlamentarische Opposition in der Versenkung verschwunden ist, versucht der Bundespräsident hier, grüne Themen zu spielen und der grünen Landesgruppe in Oberösterreich Schützenhilfe zu leisten.

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