Österreichs Präsident fordert Rechtsbruch zu Lasten von Abschiebungen

Themenverfehlung und Kompetenzüberschreitung in einer Person vere­inigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wenn es um das Thema „Abschiebungs-Stopp für Lehrlinge“ geht. Der ehe­ma­lige grüne Bundesparteiobmann will offen­sichtlich seinen Ex-Genossen Rudi Anschober, Landesrat in Oberösterreicher und Propagandist in Sachen Abschiebungs-Stopp, zu Hilfe eilen. Während Gutmenschenkreise unter­schiedlicher poli­tis­cher Herkunft dieses Thema kam­pag­nisieren, ist die Rechtslage klar: Wer einen neg­a­tiven Asylbescheid erhält, gehört abgeschoben – und das ohne wenn und aber.

Würde man hier eine Änderung her­beiführen, dann wäre ein weit­erer Tatbestand für ein Dauerbleiberecht in Kraft gesetzt. Gerichte wür­den näm­lich dann in ständi­ger Rechtssprechung bald jeden, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht, als schützenswert anse­hen. Und unter dem Deckmäntelchen einer Lehre oder eines Beschäftigungsprojektes würde einer großen Masse abgelehn­ter Asylwerber hier ein Daueraufenthalt ermöglicht.

Dass der Bundespräsident jetzt unter zu Zuhilfenahme des öffentlich-rechtlichen ORF mit dem Zeigefinger in Richtung Bundesregierung zeigt, um diese zu einem Einlenken zu bewe­gen, damit Asylwerber als Lehrlinge keine Abschiebung zu befürchten haben, ist nichts anderes als der Aufruf zur anlass­be­zo­ge­nen Rechtsbeugung. Während seine Ex-Partei als außer­par­la­men­tarische Opposition in der Versenkung ver­schwun­den ist, ver­sucht der Bundespräsident hier, grüne Themen zu spie­len und der grü­nen Landesgruppe in Oberösterreich Schützenhilfe zu leis­ten.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0027480-Abschiebungs-Stopp-fuer-Lehrlinge-Bundespraesident-fordert-Rechtsbeugung

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