Bau des Zaunes an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)
Ein unabhängiger Parlamentsabeordneter, Ákos Hadházy postete auf seiner Facebook-Seite: „Der Direktor des Instituts hat mich darüber informiert, dass es im Moment keine hungernden Asylbewerber gibt, laut seiner Formulierung gab es früher wirklich solche Personen, die für ein paar Tage keine Speisen bekommen haben, aber `sie hatten Reserven`. Laut seiner Erzählung würde die in den Nachrichten vorgestellte afghanische Frau wieder zu essen bekommen haben, nachdem ihr einige Mahlzeiten entzogen worden waren. Jedoch räumte er ein, dass in Kürze viele Flüchtlinge gemäß dem Gesetz ohne Verpflegung (ohne Lebensmittel) im Lager bleiben würden.”
Der ehemalige Vizepräsident der grünen Oppositionspartei LMP, Hadházy, organisierte die Unterschriftensammlung für den Beitritt Ungarns in die Europäischen Anwaltsvereinigung, als die ersten Nachrichten darüber kamen, dass die ungarischen Behörden in der an der ungarisch-serbischen Grenze liegenden Transitzone solchen Asylbewerbern kein Essen geben, deren Antrag auf erster Stufe abgelehnt wurde. Er schrieb: „Ich habe Semmel gekauft und am Nachmittag ging ich in die Transitzone, als Abgeordneter wurde ich nach einer viertelstündigen Verhandlung hineingelassen, nach einer weiteren Viertelstunde erschien auch der Lagerdirektor, bis dahin führten mich die Mitarbeiter höflich herum, aber sie beantworteten nicht meine Fragen.”
Der Abgeordneter berichtete darüber, wie das System funktioniert, und warum der ungarische Staat die Menschen in der Transitzone durch Aushungerung zu motivieren versucht, nach Serbien zurückzugehen.
Laut Hadházy können wir drei Phasen des Verfahrens unterscheiden:
Jemand kommt in der Transitzone an, reicht den Asylantrag ein, den die ungarischen Behörden förmlich zwar beurteilen, aber ihn praktisch automatisch ablehnen. Sie lehnen die Anträge ab, weil Serbien, wodurch die Migranten nach Ungarn direkt gelangen, laut Gesetz ein sicheres Land ist, und aus einem sicheren Staat Flüchtlinge nicht nach Ungarn kommen dürfen. Nach der ersten Ablehnung stehen drei Tage für die Berufung zur Verfügung, solange der Ausländer seine Papiere in zweiter Instanz nicht einreicht, wird er keine Verpflegung bekommen.
Nachdem das erste Asylverfahren beendet wurde (die erste Instanz und die Berufung), und der Antrag schon zum zweiten Mal abgelehnt wurde, folgt ein fremdenpolizeiliches Verfahren um die Abschiebung des Antragstellers zu initiieren. Dann bekommt er wirderum kein Essen vom ungarischen Staat (genau wir bei der Entscheidung auf erster Instanz bishin zur Einreichung der Berufung), wenn er den Hunger nicht erträgt, dann muss er freiwillig nach Serbien zurückkehren. Diese Tatsache ist von großer Bedeutung, weil die Abschiebung ein ordentliches, offizielles Verfahren zwischen Ungarn und Serbien darstellt, aber Serbien will bei diesem Punkt die aus der ungarischen Transitzone zurückgekommenen Menschen im Allgemeinen nicht übernehmen.
In diesem Fall beginnt ein neues gründlicher gestaltetes Asylverfahren, wobei die Behörden den Antrag schon überprüfen, und somit können sie ihn nicht mehr automatisch mit der Begründung ablehnen, dass Serbien ein sicheres Land sei, da die Serben den Ausländer schon einmal abgelehnt haben. In dieser Prozedur haben die Personen eine größere Chance darauf, dass sie in Ungarn entweder einen Asyl- oder einen schutzbedürftigen Status bekommen
Wenn die Polizisten durch Essensentzug bei den Flüchtlingen jederzeit erreichen können, dass sie selbst die Transitzone verlassen, dann gibt es keine Chance die Ausländer wegen der serbischen Ablehnung in Ungarn aufnehmen zu müssen. Wer die Transitzone während des Verfahrens freiwillig verlässt, verliert die Möglichkeit für Jahre, auf das Gebiet der EU legal eintreten zu dürfen.
Laut Hadházy ist die Hetzkampagne so gut gelungen, dass schon auch die Hungersnot der Menschen Zuspruch seitens der Bevölkerung bekommt, die darüber berichtenden Nachrichten wecken in vielen positive Gefühle: „ sie werden so zumindest verschwinden.”
Zum Schluss schreibt der Politiker, dass es momentan 68 Personen in der Transitzone mit einer Aufnahmekapazität von 250 Personen gibt, und die Transitzone sehe aus wie „ein Knast mit guter Qualität”.
„Wegen meines Besuches in der Transitzone werde ich neben den bislang geäußerten Beschimpfungen – wie Nachbarmörder, Grüner Baron, ein Mann im Luxusleben , Oligarchensöldner – auch den Titel des „die Einwanderung unterstütztenden Politikers” bekommen. Trotzdem schlage ich allen vor: haben wir keine Angst vor der Regierungspropaganda. Dieser Akt des Lebensmittelentzugs ist eine Schande!”
