Bald bekommen viele kein Essen an der ungarisch-serbischen Grenze

Bau des Zaunes an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

Ein unab­hängiger Parlamentsabeordneter, Ákos Hadházy postete auf seiner Facebook-Seite: „Der Direktor des Instituts hat mich darüber informiert, dass es im Moment keine hungern­den Asylbewerber gibt, laut seiner Formulierung gab es früher wirk­lich solche Personen, die für ein paar Tage keine Speisen bekom­men haben, aber ‚sie hat­ten Reserven‚. Laut seiner Erzählung würde die in den Nachrichten vorgestellte afghanis­che Frau wieder zu essen bekom­men haben, nach­dem ihr einige Mahlzeiten ent­zo­gen wor­den waren. Jedoch räumte er ein, dass  in Kürze viele Flüchtlinge gemäß dem Gesetz  ohne Verpflegung (ohne Lebensmittel) im Lager bleiben wür­den.”

Der ehe­ma­lige Vizepräsident der grü­nen Oppositionspartei LMP, Hadházy, organ­isierte die Unterschriftensammlung für den Beitritt Ungarns in die Europäischen Anwaltsvereinigung, als die ersten Nachrichten darüber kamen, dass die ungarischen Behörden in der an der ungarisch-ser­bis­chen Grenze liegen­den Transitzone solchen Asylbewerbern kein Essen geben, deren Antrag auf erster Stufe abgelehnt wurde. Er schrieb: „Ich habe Semmel gekauft und am Nachmittag ging ich in die Transitzone, als Abgeordneter wurde ich nach einer vier­tel­stündi­gen Verhandlung hinein­ge­lassen, nach einer weit­eren Viertelstunde erschien auch der Lagerdirektor, bis dahin führten mich die Mitarbeiter höflich herum, aber sie beant­worteten nicht meine Fragen.”

Der Abgeordneter berichtete darüber, wie das System funk­tion­iert, und warum der ungarische Staat die Menschen in der Transitzone durch Aushungerung zu motivieren ver­sucht, nach Serbien zurück­zuge­hen.

Laut Hadházy kön­nen wir drei Phasen des Verfahrens unter­schei­den:

Jemand kommt in der Transitzone an, reicht den Asylantrag ein, den die ungarischen Behörden förm­lich zwar beurteilen, aber ihn prak­tisch automa­tisch ablehnen. Sie lehnen die Anträge ab, weil Serbien, wodurch die Migranten  nach Ungarn direkt gelan­gen, laut Gesetz ein sicheres Land ist, und aus einem sicheren Staat Flüchtlinge nicht nach Ungarn kom­men dür­fen. Nach der ersten Ablehnung ste­hen drei Tage für die Berufung zur Verfügung, solange der Ausländer seine Papiere in zweiter Instanz nicht ein­re­icht, wird er keine Verpflegung bekom­men.

Nachdem das erste Asylverfahren been­det wurde (die erste Instanz und die Berufung), und der Antrag schon zum zweiten Mal abgelehnt wurde, folgt ein frem­den­polizeiliches Verfahren um die Abschiebung des Antragstellers zu ini­ti­ieren. Dann bekommt er wird­erum kein Essen vom ungarischen Staat (genau wir bei der Entscheidung auf erster Instanz bishin zur Einreichung der Berufung), wenn er den Hunger nicht erträgt, dann muss er frei­willig nach Serbien zurück­kehren. Diese Tatsache ist von großer Bedeutung, weil die Abschiebung ein ordentliches, offizielles Verfahren zwis­chen Ungarn und Serbien darstellt, aber Serbien will bei diesem Punkt die aus der ungarischen Transitzone zurück­gekomme­nen Menschen im Allgemeinen nicht übernehmen.

In diesem Fall beginnt ein neues gründlicher gestal­tetes Asylverfahren, wobei die Behörden den Antrag schon über­prüfen, und somit kön­nen sie ihn nicht mehr automa­tisch mit der Begründung ablehnen, dass Serbien ein sicheres Land sei, da die Serben den Ausländer schon ein­mal abgelehnt haben. In dieser Prozedur haben die Personen eine größere Chance darauf, dass sie in Ungarn entweder einen Asyl- oder einen schutzbedürfti­gen Status bekom­men

Wenn die Polizisten durch Essensentzug bei den Flüchtlingen jed­erzeit erre­ichen kön­nen, dass sie selbst die Transitzone ver­lassen, dann gibt es keine Chance die Ausländer wegen der ser­bis­chen Ablehnung in Ungarn aufnehmen zu müssen. Wer die Transitzone während des Verfahrens frei­willig ver­lässt, ver­liert die Möglichkeit für Jahre, auf das Gebiet der EU legal ein­treten zu dür­fen.

Laut Hadházy ist die Hetzkampagne so gut gelun­gen, dass schon auch die Hungersnot der Menschen Zuspruch seit­ens der Bevölkerung bekommt, die darüber berich­t­en­den Nachrichten wecken in vie­len pos­i­tive Gefühle: „ sie wer­den so zumin­d­est ver­schwinden.”

Zum Schluss schreibt der Politiker, dass es momen­tan 68 Personen in der Transitzone mit einer Aufnahmekapazität von 250 Personen gibt, und die Transitzone sehe aus wie „ein Knast mit guter Qualität”.

„Wegen meines Besuches in der Transitzone werde ich neben den bis­lang geäußerten Beschimpfungen – wie Nachbarmörder, Grüner Baron, ein Mann im Luxusleben , Oligarchensöldner – auch den Titel des „die Einwanderung unter­stütz­ten­den Politikers” bekom­men. Trotzdem schlage ich allen vor: haben wir keine Angst vor der Regierungspropaganda. Dieser Akt des Lebensmittelentzugs ist eine Schande!”

Quelle: 444.hu/2018/08/23/most-eppen-senkit-sem-eheztetnek-a-hataron-de-a-
tranz­it­zon­a­ban-azt-mond­tak-had­hazy-akos­nak-hogy-hamarosan-sokan-nem-kap­nak-majd-etelt

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