Ungarischer Außenminister: Frankreich bedroht die Einheit der Europäischen Union

Quelle: MTI

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die franzö­sis­che Androhung aus­drück­lich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nicht­sol­i­darischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die Einheit der Europäischen Union.

Ungarn ist äußerst sol­i­darisch, es gab mehr als 1 Milliard Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Hätte Ungarn das­nicht getan, wären weit­ere Hunderttausende in die Europäische Union geströmt – stellte er in der öster­re­ichis­chen­bürg­er­lich-lib­eralen Tageszeitung fest.

Auf die Frage der Zeitung, ob es nicht für die Regierung an der Zeit wäre „sich zu kon­so­li­dieren”, da Ungarn mit der Einfrierung der Kohäsionsquellen nicht zum ersten Malangedroht wor­den sei, antwortete darauf reagierend Péter Szijjártó, dass es eine Erpressung von Jean-Yes Le Drian sei.

„Wir haben es satt”, dass Einige es so darstellen, als ob die Ostmitteleuropäer  die EU-Gelder „als human­itäre Hilfe oder­als ein Zeichen der wes­teu­ropäis­chen Großzügigkeit”bekommen wür­den. „Mit dem EU-Beitritt öffnete Ungarnseine Märkte. Österreichische und deutsche Unternehmenmachen riesi­gen Profit” – sagte er.

Auf die Frage zum EU-Budget 2021–2027, ob Ungarn die Abstimmung über das Budgets block­ieren werde, wenn siemeinen, dass auf sie Druck aus­geübt, oder benachteiligtwürde, sagte der Außenminister: es wür­den Schlachten bei­den Verhandlungen erwartet, aber Ungarn habe auchVerbündete. Diejenigen, die – ähn­lich wie der französischeAußenminister – für die Auszahlungen der Kohäsionsquellensubjektive Bedingungen stellen wür­den, bedro­hten die Einheitder Europäischen Union – betonte er.

Die Presse erin­nerte daran, dass nicht nur Jean-Yves Le Drianes in Frage stellte, ob Ungarn die Grundprinzipien der EU noch respek­tierte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Venedig-Kommission kri­tisierten eben­falls das Stop-Soros-Gesetz.

Péter Szijjártó betonte dies­bezüglich, dass all jene Debattennur mit einem einzi­gen Thema, der Migration ver­bun­den­wären. Wer die poli­tisch-kor­rekte heuch­lerische Auffasung der Europäischen Kommission nicht teile, würde ange­grif­fen –sagte er.

„György Soros stellte klar, was er will: Europa mit Migrantenzu über­fluten und eine gemis­chte Gesellschaft zu schaf­fen. Wir wollen das nicht.”- fügte er hinzu. Auf die Frage, ob erbereit wäre, mit Soros offen zu debat­tieren, antwortete er: „Wozu? Die Standpunkte sind bekannt.”

Auf die Bemerkung von „die Presse”, ob die Gestaltung einerun­garisch-öster­re­ichisch-ital­ienis­chen Achse im Gange sei, reagierte Szijjártó: sowohl die öster­re­ichis­che, als auch die neue ital­ienis­che Regierung stün­den zu Ungarn viel mehrnäher, als ihre Vorgänger. Italien dränge jedoch auf die Verteilung der Migranten inner­halb der Europäischen Union, doch Ungarn lehne dies ab – bekun­dete er dem Presseorgan. Laut dem ungarischen Außenminister wäre er mit demi­tal­ienis­chen Innenminister Matteo Salvini darinein­ver­standen, dass kein einziger Migrant das Gebiet der EU betreten dürfe.

„Gerne helfen wir Italien dabei, die ille­galen Migranten in ihreHerkunftsländer zurück­zubrin­gen.”

Die öster­re­ichis­che Zeitung befragte den ungarischen Politikerauch über die das Gebiet wech­sel­nden Verhandlungen vonKosovo und Serbien: laut Szijjártó soll­ten die west­balka­nis­chen Staaten schnell­st­möglich in die EU aufgenom­men wer­den. Es gefalle Ungarn nicht, dass die Europäische Kommission nur 2025 als Zeitpunkt der Erweiterung bes­timmte – ergänzte er.

Die Presse fragte eben­falls, ob die Fidesz-Partei einen Plan-Bfür das Szenario habe, wenn sie aus der EuropäischenVolkspartei (EPP) ausgeschlossen rde. rde sich die ungarische Regierungspartei der Fraktion der FPÖ und der ital­ienis­chen Liga anschließen?

Wir sind Mitglieder der EPP, und möchten es auch bleiben.betonte der Außenminis­ter und führte aus, dass die Volkspartei wesentlich an Stärke gewinnt, wenn sie in der Frage der Migration den Willen des europäis­chen Volkesver­tritt.

Quelle: magyaridok.hu/kulfold/szijjarto-peter-franciaorszag-az-europai-unio-egyseget-fenyegeti-3439994/

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