Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die französische Androhung ausdrücklich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nichtsolidarischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die Einheit der Europäischen Union.
Ungarn ist äußerst solidarisch, es gab mehr als 1 Milliard Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Hätte Ungarn dasnicht getan, wären weitere Hunderttausende in die Europäische Union geströmt – stellte er in der österreichischenbürgerlich-liberalen Tageszeitung fest.
Auf die Frage der Zeitung, ob es nicht für die Regierung an der Zeit wäre „sich zu konsolidieren”, da Ungarn mit der Einfrierung der Kohäsionsquellen nicht zum ersten Malangedroht worden sei, antwortete darauf reagierend Péter Szijjártó, dass es eine Erpressung von Jean-Yes Le Drian sei.
„Wir haben es satt”, dass Einige es so darstellen, als ob die Ostmitteleuropäer die EU-Gelder „als humanitäre Hilfe oderals ein Zeichen der westeuropäischen Großzügigkeit”bekommen würden. „Mit dem EU-Beitritt öffnete Ungarnseine Märkte. Österreichische und deutsche Unternehmenmachen riesigen Profit” – sagte er.
Auf die Frage zum EU-Budget 2021-2027, ob Ungarn die Abstimmung über das Budgets blockieren werde, wenn siemeinen, dass auf sie Druck ausgeübt, oder benachteiligtwürde, sagte der Außenminister: es würden Schlachten beiden Verhandlungen erwartet, aber Ungarn habe auchVerbündete. Diejenigen, die – ähnlich wie der französischeAußenminister – für die Auszahlungen der Kohäsionsquellensubjektive Bedingungen stellen würden, bedrohten die Einheitder Europäischen Union – betonte er.
Die Presse erinnerte daran, dass nicht nur Jean-Yves Le Drianes in Frage stellte, ob Ungarn die Grundprinzipien der EU noch respektierte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Venedig-Kommission kritisierten ebenfalls das Stop-Soros-Gesetz.
Péter Szijjártó betonte diesbezüglich, dass all jene Debattennur mit einem einzigen Thema, der Migration verbundenwären. Wer die politisch-korrekte heuchlerische Auffasung der Europäischen Kommission nicht teile, würde angegriffen –sagte er.
„György Soros stellte klar, was er will: Europa mit Migrantenzu überfluten und eine gemischte Gesellschaft zu schaffen. Wir wollen das nicht.”- fügte er hinzu. Auf die Frage, ob erbereit wäre, mit Soros offen zu debattieren, antwortete er: „Wozu? Die Standpunkte sind bekannt.”
Auf die Bemerkung von „die Presse”, ob die Gestaltung einerungarisch-österreichisch-italienischen Achse im Gange sei, reagierte Szijjártó: sowohl die österreichische, als auch die neue italienische Regierung stünden zu Ungarn viel mehrnäher, als ihre Vorgänger. Italien dränge jedoch auf die Verteilung der Migranten innerhalb der Europäischen Union, doch Ungarn lehne dies ab – bekundete er dem Presseorgan. Laut dem ungarischen Außenminister wäre er mit demitalienischen Innenminister Matteo Salvini darineinverstanden, dass kein einziger Migrant das Gebiet der EU betreten dürfe.
„Gerne helfen wir Italien dabei, die illegalen Migranten in ihreHerkunftsländer zurückzubringen.”
Die österreichische Zeitung befragte den ungarischen Politikerauch über die das Gebiet wechselnden Verhandlungen vonKosovo und Serbien: laut Szijjártó sollten die westbalkanischen Staaten schnellstmöglich in die EU aufgenommen werden. Es gefalle Ungarn nicht, dass die Europäische Kommission nur 2025 als Zeitpunkt der Erweiterung bestimmte – ergänzte er.
Die Presse fragte ebenfalls, ob die Fidesz-Partei einen Plan-Bfür das Szenario habe, wenn sie aus der EuropäischenVolkspartei (EPP) ausgeschlossen würde. Würde sich die ungarische Regierungspartei der Fraktion der FPÖ und der italienischen Liga anschließen?
„Wir sind Mitglieder der EPP, und möchten es auch bleiben.”– betonte der Außenminister und führte aus, dass die Volkspartei wesentlich an Stärke gewinnt, wenn sie in der Frage der Migration den Willen des europäischen Volkesvertritt.
Quelle: https://magyaridok.hu/kulfold/szijjarto-peter-franciaorszag-az-europai-unio-egyseget-fenyegeti-3439994/
