Österreich stimmt EU-Verfahren gegen Ungarn zu

Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erk­lärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stim­men und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt.

„Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteu­ropäis­chen Staaten betr­e­f­fen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. „Das sind nicht nur böse Rechte, son­dern Politiker aus allen Parteifamilien.“ Die EU-Kommission habe hier die wichtige Funktion, genau hinzuschauen.

„Da haben wir uns klar entsch­ieden, die öster­re­ichis­chen Abgeordneten wer­den hier zus­tim­men, weil wir der Meinung sind, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Kompromisse geben darf und daher ist auch wichtig, dass die Vorwürfe, die jetzt gegenüber Ungarn gibt, hier, gek­lärt wer­den.“

so Kurz.

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ungarnheute.hu/news/oesterreich-stimmt-eu-verfahren-gegen-ungarn-zu-74603

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