Das EP verabschiedete den Bericht, der sich gegen Ungarn richtet

„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den Bericht von der niederländischen Abgeordneten , Judith Sargentini verabschiedete. Auf der nächsten Stufe des Verfahrens hört der Europäische Rat die ungarische Regierung an, und macht Vorschläge, dann kann er mit 4/5-er Mehrheit darüber entscheiden,ob die Gefahr real ist, ob die Grundwerte der Europäischen Union in Ungarn verletzt werden, oder nicht.

Die Beziehung zwischen Orbán und der Europäischen Volkspartei ist in einer kritischen Lage, die Masse seiner Verbündteten stimmte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.

Am Dienstag entwickelte sich eine heiße Debatte im Europäischen Parlament über den Bericht, wobei Viktor Orbán erklärte: mit der Entscheidung wird nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilt. Er sagte auch, dass der Stolz für Ungarn die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit, und die Menschen entschlossen sind, dass Ungarn „kein Einwanderungsland wird”. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, wenn eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzsoldaten verurteilt-formulierte er.

Die Kuriosität der Debatte und der Abstimmung ist, dass Orbán von Verbündeten im Stich gelassen wurde, unter ihnen der wichtigste, Manfred Weber, der Fraktionchef der Europäischen Volkspartei, seit langem der als der wichtigste internationale Alliierte Orbáns geltende Politiker der CDU. Bei der Debatte stellte er fest, dass „man die Menschenrechte verteidigen muss, und nicht die christlichen Rechte.”

Am Dienstagabend teilte er noch mit, dass er seitens des ungarischen Ministerpräsidenten keinen Kompromiss sah, weder auf der Plenarsitzung, noch bei der Vereinbarung der Volkspartei am Dienstagabend, deshalb wird er den Bericht absegnen.
Die EP-Abgeordneten der ungarischen linken und liberalen Parteien stimmten dem Bericht ebenfalls ab. Der EP-Abgeordnete der größten nationalen volksparteilichen Oppositionspartei Jobbik, Zoltán Balczó drückte es mit Enthaltung aus (http://unser-mitteleuropa.com/2018/09/12/die-jobbik-unterstuetzt-das-verfahren-gegen-ungarn-nicht/), dass der Bericht zwar auf die riesige Korruption berechtigerweise hinweist, sowie auf die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Jobbik ist aber gegen die Aufnahme der Migranten nach den Quoten, deswegen können sie den Bericht nicht unterstützen.

Der Abgeordnete der globalisationskritische Ökopartei LMP, Tamás Meszerics nahm an der Abstimmung nicht teil.