Das EP verabschiedete den Bericht, der sich gegen Ungarn richtet

„Es gibt sys­temis­che Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den Bericht von der nieder­ländis­chen Abgeordneten , Judith Sargentini ver­ab­schiedete. Auf der näch­sten Stufe des Verfahrens hört der Europäische Rat die ungarische Regierung an, und macht Vorschläge, dann kann er mit 4/5-er Mehrheit darüber entscheiden,ob die Gefahr real ist, ob die Grundwerte der Europäischen Union in Ungarn ver­letzt wer­den, oder nicht.

Die Beziehung zwis­chen Orbán und der Europäischen Volkspartei ist in einer kri­tis­chen Lage, die Masse seiner Verbündteten stimmte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.

Am Dienstag entwick­elte sich eine heiße Debatte im Europäischen Parlament über den Bericht, wobei Viktor Orbán erk­lärte: mit der Entscheidung wird nicht eine Regierung, son­dern ein Land verurteilt. Er sagte auch, dass der Stolz für Ungarn die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit, und die Menschen entschlossen sind, dass Ungarn „kein Einwanderungsland wird”. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, wenn eine Gemeinschaft ihre eige­nen Grenzsoldaten verurteilt-for­mulierte er.

Die Kuriosität der Debatte und der Abstimmung ist, dass Orbán von Verbündeten im Stich gelassen wurde, unter ihnen der wichtig­ste, Manfred Weber, der Fraktionchef der Europäischen Volkspartei, seit langem der als der wichtig­ste inter­na­tionale Alliierte Orbáns gel­tende Politiker der CDU. Bei der Debatte stellte er fest, dass „man die Menschenrechte vertei­di­gen muss, und nicht die christlichen Rechte.”

Am Dienstagabend teilte er noch mit, dass er seit­ens des ungarischen Ministerpräsidenten keinen Kompromiss sah, weder auf der Plenarsitzung, noch bei der Vereinbarung der Volkspartei am Dienstagabend, deshalb wird er den Bericht abseg­nen.
Die EP-Abgeordneten der ungarischen linken und lib­eralen Parteien stimmten dem Bericht eben­falls ab. Der EP-Abgeordnete der größten nationalen volksparteilichen Oppositionspartei Jobbik, Zoltán Balczó drückte es mit Enthaltung aus (unser-mitteleuropa.com/2018/09/12/die-jobbik-unterstuetzt-das-verfahren-gegen-ungarn-nicht/), dass der Bericht zwar auf die riesige Korruption berechtiger­weise hin­weist, sowie auf die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Jobbik ist aber gegen die Aufnahme der Migranten nach den Quoten, deswe­gen kön­nen sie den Bericht nicht unter­stützen.

Der Abgeordnete der glob­al­i­sa­tion­skri­tis­che Ökopartei LMP, Tamás Meszerics nahm an der Abstimmung nicht teil.

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