EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Quelle: MTI

Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die sich nun mit dem Fall befassen müssen. Gegen Polen läuft bere­its ein solches Verfahren. Im äußer­sten Fall kön­nte das Verfahren zum Entzug ungarischer Stimmrechte im EU-Ministerrat führen.

Wie es nun weit­ergeht:

Der Entzug von Stimmrechten ist das schärf­ste Schwert der EU gegen ihre Mitgliedstaaten, die Hürden sind aber hoch und ver­laufen in mehreren Phasen.

  1. Zuerst kann der Rat der Mitgliedsstaaten eine Warnung an die betrof­fene Regierung aussprechen.
  2. In einer zweiten Phase kann auf Vorschlag das eigentliche Verfahren aus­gelöst wer­den – die anderen EU-Staaten müssen dabei ein­stim­mig „schw­er­wiegende und anhal­tende Verletzung“ europäis­cher Grundwerte fest­stellen.
  3. In drit­ten Schritt sind Sanktionsbeschlüsse möglich, etwa ein teil­weiser Entzug von Rechten oder ein kom­plettes Abstimmungsverbot. Nötig dafür ist eine qual­i­fizierte Mehrheit im EU-Rat.

    Weiterlesen:
    ungarnheute.hu/news/eu-parlament-stimmt-fuer-rechtsstaatsverfahren-gegen-ungarn-99862

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