Trotz EU-Verfahren: Stop-Soros bleibt

Quelle: MTI

Ungarn wird sein Gesetzespaket „Stop Soros“ oder die damit ver­bun­dene Verfassungsänderung nicht zurückziehen, heißt es in der Antwort der Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens über die Legislativpakete, sagte ein Beamter des Justizministeriums am Mittwoch.

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Stop-Soros-Gesetze und der Verfassungsänderung im Juli dieses Jahres ein­geleitet. EU-Experten erhoben ern­sthafte Einwände gegen ihre Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen. Die Regierung hat am Mittwoch ihre Antwort an die EU geschickt, sagte Staatssekretär Pál Volner auf einer Pressekonferenz.

Ungarn beklagt es, dass die EU weit­er­hin eine offen pro-migra­tionäre Position ver­tritt, anstatt der Hüter der Verträge zu sein, betonte er und führte aus, dass die Regierung „die Gesetze zum Schutz des Landes und Europas“ nicht zurückziehen werde. Ungarn wen­det sich auch gegen eine Beteiligung der EU an poli­tis­chen Aktivitäten und an Angriffen auf migra­tionspoli­tis­che Maßnahmen, die den Grenzschutz fördern, sagte er. Der Einsatz von Frontex für das Recht der zurück­tre­tenden Länder, ihre eige­nen Grenzen zu schützen, stelle Letzteres dar, fügte er hinzu. Nach der Verabschiedung von „Stop Soros“ und damit ver­bun­de­nen Verfassungsänderungen wandte sich die Open Society Foundations, die „ober­ste Organisation im Soros-Netzwerk“, an die EU, die inner­halb von vier Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein­leit­ete.

Die Kommission werde die Antwort Ungarns wahrschein­lich nicht aus­re­ichend finden und eine mit Gründen verse­hene Stellungnahme über­mit­teln, fügte er hinzu. Als Antwort auf eine Frage zu Frontex sagte er, die Vertreter der Organisation seien seit drei Jahren in Ungarn als Beobachter und hät­ten keine Kritik am ungarischen Grenzschutzdienst geübt. Wenn die EU Grenzschutzaufgaben übernehmen will, ist der Grund, dass „sie die Regeln anders inter­pretieren wollen“ und sie „einen Empfangsdienst betreiben“, der entschei­den kann, wer ins Land ein­reisen darf und wer nicht, er hinzuge­fügt.

Die Erfahrungen der let­zten drei Jahre haben gezeigt, dass die EU-Beamten in Bezug auf den Grenzschutz einen viel lib­eraleren Ansatz ver­fol­gen, und „das ist ein sehr schlechter Weg für uns, ihnen zu ver­trauen“, sagte er. Es ist in Ordnung, dass diejeni­gen Mitgliedstaaten, die keinen angemesse­nen Grenzschutz haben, wie Italien und Griechenland, die Hilfe von Frontex nutzen kön­nten, aber es sollte nicht den­jeni­gen aufgezwun­gen wer­den, die sich um den Grenzschutz küm­mern kön­nen.

Als Antwort auf eine Frage zum Sargentini-Bericht sagte er, Ungarn habe zwei Monate Zeit, sich an das Gericht zu wen­den, und die Regierung hat bere­its damit begonnen, ihre Argumente vorzu­bere­iten.

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