Hat Ungarn überhaupt ein Migrationsproblem?

Quelle: MTI

CNNs Reporterin, Christiane Amanpour, hat ger­ade ein Interview mit dem ungarischen FM Péter Szijjártó auf ihrer Facebook-Seite geteilt, berichtet 24.hu.

Wie wir alle wis­sen, hat die ungarische Regierung der Migration offiziell den Krieg erk­lärt. Die Regierung lehnt das Migrationspaket der weltweit größten und pres­tigeträchtig­sten inter­na­tionalen Organisation, der UNO, ab, obwohl sie am Prozess der Bildung beteiligt sein kön­nte. Außerdem wurde im Juni 2018 eine neue Anti-Einwanderungssteuer einge­führt, wie wir bere­its berichtet haben. Die neue Steuerpolitik ist Teil des „Stop Soros“ -Pakets, das sich gegen den „Soros-Plan“ richtet, einen Plan zur Unterstützung der Migration in die EU.

Dem Ministerium zufolge verur­sacht die Migration eine erhe­bliche finanzielle Belastung für das Budget der ungarischen Regierung. Jetzt wurde Außenminister Péter Szijjártó von der ikonis­chen CNN-Journalistin Christiane Amanpour gefragt, ob es in Ungarns Absicht sei, nur Menschen willkom­men zu heißen, die weiße Christen sind und keine Heterogenität im Land schaf­fen wür­den. Wie sie sagt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei zahlre­ichen Gelegenheiten seine Ansichten über den Multikulturalismus als eine neg­a­tive Politik beze­ich­net.

Laut Péter Szijjártó ist diese Sichtweise nicht außergewöhn­lich, son­dern ehrlich. Der Journalist hat auch die grund­sät­zliche Frage aufge­wor­fen, ob Ungarn über­haupt ein Migrationsproblem habe.

Obwohl die ungarische Regierung behauptet, dass Einwanderer ganz Europa „über­schwem­men“, ist das keineswegs so: Ungarn begrüßte ins­ge­samt etwa 4.000 Flüchtlinge, während die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, um mehr als 80 Prozent zurück­ge­gan­gen ist in den let­zten 2 Jahren.

Im Gegensatz dazu betonte der Außenminister, dass Regierungen in der Lage sein soll­ten, selbst zu entschei­den, welche Art von Politik sie gerne ver­fol­gen wür­den. Nichtsdestoweniger hat Ungarn mehrere inter­na­tionale Menschenrechtsverträge – ein­schließlich der Rechte von Flüchtlingen – unterze­ich­net und Verpflichtungen zu erfüllen. Daher kann ein Land nicht im Wesentlichen selbst über außen­poli­tis­che Fragen entschei­den, denen es inter­na­tionale Verpflichtungen aufer­legen muss. „Überlassen wir es uns, eine Entscheidung zu tre­f­fen, ob wir Multikulturalismus für wertvoller hal­ten als eine homo­gene Gesellschaft“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó während des Interviews.

Amanpour sprach auch über den Sargentini-Bericht und leit­ete das Verfahren nach Artikel 7 gegen die ungarische Regierung in der EU ein. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs wird jede Aktion, die gegen Ungarn vorgeschla­gen wird, von gle­ich gesin­nten Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik abgelehnt wer­den.

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