Fidesz: Bericht Sargentini ist die Rache der EU an Ungarn

Quelle: MTI

Der Bericht Sargentini sei „eine poli­tis­che Rache“ an Ungarn, weil das Land den Mut habe, die oblig­a­torischen Migrantenquoten abzulehnen, und bewiesen habe, dass die ille­gale Migration gestoppt wer­den könne, sagte der Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschuss des Parlaments am Mittwoch.

Auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Ausschusses sagte Lajos Kósa, der Bericht Sargentini sei Teil einer poli­tis­chen Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament im näch­sten Jahr. Die ungarischen Wähler haben die Idee abgelehnt, Ungarn in ein Land der Einwanderer zu ver­wan­deln, sagte Kósa und fügte hinzu, dass die Regierung ihren Willen beherzi­gen wolle. Die Mitglieder des Ausschusses führten eine lang­wierige und hitzige Debatte über den Beschlussentwurf des Fidesz über die Ablehnung des Berichts Sargentini.

Fidesz-Chef László Böröcz, ein Co-Sponsor des Resolutionsentwurfs, sagte, das Dokument beträfe die Einwanderung und erfordere eine Antwort aus Ungarn. Kósa sagte, dass von allen ungarischen Parlamentariern erwartet wer­den sollte, dass sie das Recht Ungarns auf Selbstbestimmung schützen, und bat den Ausschuss, den Resolutionsentwurf zu unter­stützen.

Kósa sagte, jeder, der den Bericht unter­stützt habe, habe „Ungarns Selbstbestimmung und Freiheit aufgegeben“. Er wies seine Behauptung zurück, dass ungarische Grenzschutzbeamte Migranten kör­per­lich mis­shan­delt hät­ten. Ungarns Transitzone an der südlichen Grenze sei mit jeder Regelung vere­in­bar. „Wenn wir die ungarische Freiheit schützen und es ernst meinen, muss der Sargentini-Bericht abgelehnt wer­den“, sagte Kósa.

Die meis­ten Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Resolutionsentwurf des Fidesz zu, unter­stützten die Regierung in ihrem Kampf und appel­lierten an die zuständi­gen Behörden gegen den Bericht Sargentini. Márta Demeter, die stel­lvertre­tende Leiterin des Ausschusses für grüne Oppositionsführerin, sagte, der Bericht habe nichts mit der Sicherheit Ungarns zu tun, und äußerte ihre Uneinigkeit darüber, den Berichtsentwurf des Fidesz im Ausschuss zu disku­tieren.

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