Österreich erwägt den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Quelle:MTI

Die öster­re­ichis­che Regierung kön­nte tat­säch­lich einen Schritt set­zen, der dem Willen der Wähler entspricht und aus dem UN-Migrationspakt aussteigen. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete dies­bezüglich am 9.10.2018. Die Spitzen von ÖVP und FPÖ seien sich der Presse zufolge einig, dass sie den Pakt in der jet­zi­gen Form nicht unter­schreiben woll­ten, und hät­ten im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlung deponiert.

Die FPÖ lehnt den Pakt nach wie vor ab, bei der ÖVP war es lange fraglich, ob der Pakt unterze­ich­net wer­den würde, oder nicht. Laut der Presse hät­ten nun aber Juristen dem Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ger­aten, den Pakt nicht zu unterze­ich­nen. Sie wür­den der Unverbindlichkeit des Pakts nicht trauen. Die ÖVP-Rechtsexperten seien zu der Auffassung gelangt, dass der Pakt langfristige Bindungswirkung ent­fal­ten kön­nte, wenn sich Gerichte darauf beziehen wür­den.

Auch die in Wien neu gegrün­dete Partei „Die Stimme“ macht schon seit ger­aumer Zeit aufmerk­sam auf die Folgen einer möglichen Unterzeichnung und übt somit Druck auf die Regierung aus.

Ob Österreich nun unterze­ich­nen wird oder nicht, ist also noch ungewiss. Sicher ist aber, dass die Runde der Zweifler des Pakts stetig wächst: Laut Presse gehören nun bere­its fol­gende Staaten dazu: Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz.

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