Migrationspakt: SPD-Bundesminister spricht schon von „Verpflichtung“ statt „Empfehlung“

Foto: Luca Turi / wikimedia. Commons

Der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember von allen Mitgliedsstaaten unterze­ich­net wer­den soll, wird, wenn es nach den geisti­gen Vätern dieses Machwerkes geht, wohl eine weltweit noch nie dagewe­sene Völkerwanderung zur Folge haben. Eine zügel­lose und nicht mehr rück­gängig zu machende Wanderbewegung wird dann in erster Linie Europa tre­f­fen; nicht ohne Grund wer­den die USA, vor­läu­fig als einzige neben Ungarn, diesen „Pakt“ nicht unterze­ich­nen. In eini­gen anderen Staaten, darunter Österreich, findet mit­tler­weile eben­falls ein Umdenkprozess statt.

Nachdem dieser Plan, falls er umge­setzt wird, das Ende Europas in seiner bish­eri­gen Form noch rascher her­beiführen würde, ist er derzeit nicht, oder besser noch nicht bei der Bevölkerung mehrheits­fähig. Bis die Umerziehungspropaganda auch das bew­erk­stel­li­gen kön­nte, bedi­ent man sich der alt­be­währten Salamitaktik. Man geht klein­weise Schritt für Schritt vor, genauso wie es kein Geringerer als der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, for­mulierte (Quelle: Der Spiegel, 27. Dezember 1999):

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis­ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und genau diese Vorgangsweise ist rund um den UN-Migrationspakt angedacht. Man stellt die Behauptung auf, die Punkte, zu denen sich die Vertragsunterzeichner beken­nen sollen, seien ja gar nicht bindend. Bloß eine „Empfehlung“ quasi.

Die Frage: Ja, warum dann über­haupt eine Unterzeichnung des „Paktes“, der ja ange­blich gar keiner ist? Nicht bindende Empfehlungen kann die UNO ja täglich zu Dutzenden von sich geben – keiner wird sie daran hin­dern, wenn nie­mand eine Unterschrift leis­ten muss.

Wir wollen jetzt gar nicht spekulieren, mit welchen Methoden diese vorge­gaukelte „Unverbindlichkeit“ dann aus­ge­he­belt wer­den wird. So kann man beispiel­sweise mit „Verhetzungs-Paragraphen“ jeden mund­tot machen, der die Inhalte und Umsetzung dieser „Empfehlung“ in Frage stellt. Oder als „xeno­phoben Rassisten“ vor Gerichte zer­ren.

Im Bundestag wollte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst von der Bundesregierung wis­sen, ob man denn diesen „Pakt“ unter­schreiben werde und wenn ja, warum. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei Umsetzung Millionen Migranten nach Europa und dort nach Deutschland umge­siedelt wür­den, wodurch die Deutschen zur Minderheit im eige­nen Land wer­den. Ihre Frage:

Wird die Bundesregierung den Globalen Pakt für Migration im Dezember unter­schreiben, der vor­sieht, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umge­siedelt wer­den, wodurch wir zu Minderheit im eigenem Land wer­den?

Der darauf antwor­tende Staatsminister der Bundesregierung für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), brachte die Sache unvor­sichtiger Weise auf den Punkt. Er sprach nicht mehr von einer „Empfehlung“ son­dern wörtlich von „verpflichtet“ sein. Gleichzeitig pries er die damit ver­bun­de­nen „human­itären Prinzipien“ und „sol­i­darische Leistungen“. Der Minister, der vor der Fragebeantwortung in arro­gan­ter Weise noch erk­lärte, er ver­stünde die Frage eigentlich gar nicht, wörtlich:

Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als glob­ale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzu­ver­lan­gen wozu wir gemein­sam verpflichtet sind …

Der Staatsminister ver­rät (unbe­wusst?) auch, dass es sich um zig­mil­lio­nen Migranten han­deln wird:

Ich kann Ihnen ver­sich­ern, dass wir über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0027950-UN-Migrationspakt-SPD-Bundesminister-spricht-schon-von-Verpflichtung-statt

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!