Kickl lehnt Migrationspakt ab

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bei einer gemein­samen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér am Montag die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Der parteilose ungarische Minister betonte den Stadtpunkt seiner Regierung zum geplanten „Pakt“. Sein Land wolle sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit Migration umzuge­hen habe. Bekanntlich hat sich Ungarn, neben den USA, als vor­läu­fig einziger Staat geweigert, dem Pakt beizutreten. Weitere Staaten denken bere­its eben­falls um, so erwägt Polen etwa eben­falls einen Rückzug aus dem Vertragswerk, das im Dezember in Marokko feier­lich unterze­ich­net wer­den soll.

Umgang mit Migration ist „Schicksalsfrage“ für Europa

Vor der Pressekonferenz fand zwis­chen den bei­den Innenministern ein Arbeitsgespräch statt. Themen waren unter anderem eine krisen­feste Asylpolitik sowie ein funk­tion­ieren­der EU-Außengrenzschutz. Kickl beze­ich­nete Ungarn als wichti­gen Partner in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Minister sagte über die erfol­gre­iche Zusammenarbeit:

Ungarn und Österreich kooperieren seit län­gerem bei der Entwicklung unter­schiedlicher Konzepte, um eine krisen­feste Asyl- und EU-Außengrenzpolitik zu etablieren. So kon­nten wir gemein­sam zu einem neuen Gesamtansatz und einem Paradigmenwechsel in der EU beitra­gen.

Der öster­re­ichis­che Innenminister ver­wies bei dem gemein­samen Presseauftritt auf die Passage des Vertragswerkes, die Migration als „Quelle glob­alen Wohlstands, Innovation und nach­haltiger Entwicklung“ darzustellen ver­sucht. Der richtige Umgang mit Migration sei eine „Schicksalsfrage“ für die Europäische Union, so der Minister.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0027985-Minister-Kickl-warnt-vor-Fremdbestimmung-die-vom-UN-Migrationspakt-ausgehen-wuerde

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