Ex-Grüne lässt Steuerzahler für ihre Prozesskosten mitbezahlen

Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Das pri­vate Scharmützel der ehe­ma­li­gen Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer mit einem Wiener Lokalbetreiber sorgte bere­its für gehöriges medi­ales Aufsehen. Via sozialer Medien beschuldigte Maurer ihn namentlich, von ihm belei­digt wor­den zu sein. Dieser klagte wegen übler Nachrede und bekam in erster Instanz Recht. Maurer wurde (nicht recht­skräftig) zu einer Geldstrafe verurteilt und legte Berufung ein. Nun rief sie für sich einen Spendenfonds ins Leben.

Die noch nicht recht­skräftige üble Nachrede kam Maurer vor­erst teuer zu ste­hen. In erster Instanz war sie zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro, zu einer Entschädigungszahlung von 4.000 Euro und zur Zahlung der Prozesskosten ver­don­nert wor­den. Geld, das sie selbst nicht zahlen will.

Eine Lösung war schnell gefun­den. Gemeinsam mit dem Verein ZARA  („Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“) rief sie einen „Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz“ ins Leben. Vorrangig sollen mit den Spendengeldern jedoch Maurers gegen­wär­tige und kün­ftige Prozesskosten abgedeckt wer­den. Nur was am Ende übrig bleibt, soll auch anderen Frauen zugute kom­men.

Den Umweg über ZARA hat sie sich auch fein aus­gedacht, wirbt man doch damit, dass Spender ihre Einzahlungen für den „Rechtshilfefonds“ von der Steuer abset­zen kön­nen. Damit soll auch die Allgemeinheit zwangsweise mitein­be­zo­gen wer­den, die pri­vaten Prozesskosten der stre­it­freudi­gen Ex-Grünin berap­pen zu helfen.

Während die Ex-Abgeordnete vor Gericht keine Einsicht zeigte, fand sich der Kläger zuse­hends in der Angeklagten-Rolle wieder. Doch selbst ein durch seine Verhandlungsführung gegen den Lokalbetreiber offen­sichtlich vor­ein­genommener Richter kon­nte am Ende nicht anders, als Maurer zu verurteilen. Vor Gericht zählen eben Beweise und nicht Behauptungen und Vermutungen. Sigrid Maurer zeigte sich empört. Sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will sie im Bedarfsfall bemühen. Geld scheint jetzt ja keine Rolle mehr zu spie­len.

Medial begleitet, begann Maurer gle­ich nach der Urteilsverkündung, über die ungerechte Welt zu jam­mern. Und schnell machte man im Netz ein Frauenhass-Problem aus­findig. Denn es gibt ja keine Männer, die in sozialen Medien belei­digt wer­den. Selbst vor Verstorbenen wie Jörg Haider machen Hasspostings nicht halt und fak­tisch wer­den sogar Babys, bevor sie noch geboren sind, als kün­ftige „Kellernazis“ verunglimpft. Ein empörter Aufschrei der poli­tisch kor­rek­ten Gesellschaft blieb aus.

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