Orbán: Was die EU jetzt mit der Türkei macht, ist unehrlich

Mit riesigen Staus, verbotenem Protest und „Diktator-Molinos” wartete Budapest auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der – seit seinem letzten Budapester Besuch im Februar 2013 – das erste Mal Orbán in Ungarn aufsuchte.

Nachdem Staatspräsident János Áder und auch Viktor Orbán mit ihm ein Gespräch führten, hielten die zwei Staatschefs nachmittags um 5 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

Orbán begrüßte Erdogan auch vor der Öffentlichkeit, und verriet, dass ihr Treffen nicht nur wegen der durch die NATO-Mitgliedschaft bestehenden Allianz wichtig sei, sondern auch, da die ungarische Außenpolitik seit mehreren Jahrhunderten drei Hauptstädte beobachte: Ankara, Moskau und Berlin.

Es sei enorm wichtig, dass die türkisch-ungarischen Beziehung immer geordnet und positiv sein sollen, so sei das jährliche Treffen regelmäßig und obligatorisch, bei dem sie die Relationen der zwei Länder überblickten. Die Beziehung der zwei Länder ruhe auf dem gegenseitigen Respekt, die Sicherheit Ungarns stünde mit der Stabilität der türkischen Regierung in unmittelbarem Zusammenhang – sagte Viktor Orbán, und verlieh seiner Anerkennung Ausdruck, dass die Türkei aus ihrer Nachbarschaft mehrere Millionen Flüchtlinge aufnahm, und hält sie das mit der EU abgeschlossene Abkommen lückenlos ein.

Am Dienstag sprachen sie über die türkisch-ungarischen kulturellen Beziehungen, und auch ein Kulturforum wurde organisiert, dementsprechend sprach Orbán in den ersten Tagen ausschließlich über die politische Zusammenarbeit. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnete die Verhandlungen als erfolgreich.

Er sagte, dass sie auch über das Thema Terrorismus behandelten. In der Türkei sei die Terrorgefahr größer, deshalb sei ein grundlegendes Interesse der Türkei, dass sie mit Ungarn kooperieren. Darüber führten sie eine lange Diskussion, sowie auch über die militärische Zusammenarbeit. Orbán teilte mit: sie möchten eine starke Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie gestalten, in der Entwicklung des modernen Militärs zähle Ungarn auf Ankara.

Über die türkische Wirtschaft meinte Orbán, dass sie eine von den größten auf der Welt sei, und die Zielsetzungen Erdogans ja bekannt wären, nämlich wolle er die Türkei in der Liga der 10 größten Wirtschaftsmächte der Welt wissen. Früher einigten sie sich darüber, dass sie den Handel zwischen den zwei Ländern mit über 5 Milliarden Dollar erhöhen – 2017 lag er bei 3 Milliarden, aber die 5 Milliarden wurden noch nicht erreicht.

Eximbank eröffnete einen Kreditrahmen von 420 Millionen Dollar für die Unterstützung der türkisch-ungarischen Zusammenarbeit – sagte Orbán, der Erdogan darum bat, die türkischen Investoren die Teilnahme in den ungarischen Investitionen zuzusichern.

Erdogan begrüßte jeden herzlich, er bedankte  sich vor allem bei Staatspräsident János Áder für die Einladung.

Er verriet, dass der osmanische Dichter, Baba Gül im 16. Jahrhundert ganz bis nach Ungarn  wanderte, dessen Türbe (Grabmal) durch die Hilfe des ungarischen Staates nun renoviert wurde. Das sei ein sehr wichtiges Symbol der türkisch-ungarischen Zusammenarbeit, und die Türken würden es nie vergessen, dass die zwei Länder im Ersten Weltkrieg nebeneinander kämpften – sagte er.

Erdogan informierte die Zuhörer darüber, dass das nächste Treffen im Frühling 2019 in Ungarn stattfinden würde, wo die strategische Kooperation zwischen den zwei Ländern in einem neuen Bereich gestartet werden könnte. Er erwähnte die Angelegenheit der türkischen Fluggesellschaft, die eine unmittelbare Linie zwischen Budapest und Mumbai starte. „Wir haben es dem Herrn Ministerpräsidenten versprochen, und werden wir das verwirklichen”-sagte er.

Auch Erdogan wiederholte, dass sie die 5 Milliarden Dollar bei den gemeinsamen Investitionen erreichen möchten. Der türkische Präsident verriet, sie seien mit den türkisch-ungarischen Investitionen zufrieden. Beim am Dienstag stattgefundenen Forum würden sie sich überlegen, welche Kooperationen sie mit der Eximbank realisieren könnten.

Erdogan sprach Orbán gegenüber seinen Dank aus, dass er nach seinem Wahlsieg ihn aufgesucht hätte, und ihm gratulierte.

Der ungarische öffentlich-rechtliche Fernseher fragte Erdogan, wie viele Migranten sich in der Türkei im Moment aufhalten würden, und ob man sich davor fürchten soll, dass sie Richtung Europa abwanderten. Der türkische Präsident antwortete auf die Frage: zur Zeit wären 3,5 Millionen syrische und 500 Tausend irakische Flüchtlinge in der Türkei, bzw. würden weitere fortlaufend aus Afghanistan und Pakistan kommen, Letztere würden – wenn die türkischen Behörden sie festnehmen können – nach Hause zurückgeschickt. Erdogan sagte auch, dass die Rückführung gestartet wurde, 60 Tausend Syrer kehrten nach Idlib zurück.

Ein türkischer Pressemitarbeiter befragte den türkischen Staatsoberhaupt, was er über die Affäre am Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens über den ermordeten Journalisten meint. Erdogan reagierte folgendermaßen: der Fall empöre ihn tief, und er ließe die Angelegenheit nicht ohne Konsequenzen durchgehen, als Staatspräsident fühle er sich dafür verantwortlich, dass der Fall abgeschlossen werde. Er sagte, die Saudies müssten beweisen können, dass der Journalist das Konsulat verließ, die Äußerung selbst reiche ihm nicht.

Das regierungsnahe Webportal Origo befragte Erdogan dazu, was er darüber halte, dass er sich unter den Türken, trotz der scharfen westlichen Kritik, über eine außerordentliche Popularität erfreue. Erdogan antwortete darauf, dass er jedem gegenüber seinen Dank ausspreche, der für ihn abgestimmt hatte.

Auf die den EU-Beitritt betreffende Frage eines anderen türkischen Pressemitarbeiters  reagierte Orbán, dass Ungarn die Türkei immer unterstütze, und würde es auch weiterhin tun, aber Europa müsse sich endlich entscheiden, was wir eigentlich wollen. Laut seiner Formulierung sei was wir gerade tun, unehrlich. Er erinnere sich nicht an solche Zeiten, in der wir einem kandidierenden Land gegenüber gesagt hätten, dass wir verhandeln wollten, wobei ausschlaggebende Mitgliedsstaaten sich dagegen wehren. Laut Orbán soll man davon ausgehen, was Europa mit sich selbst vorhat: wenn wir ausschlaggebendes Gewicht und Rolle in der Welt anstreben, dann muss Europa mit der Türkei kooperieren. Ungarn will ein starkes Europa, dazu ist ein strategisches Abkommen mit der Türkei unbedingt nötig.

Erdogan bedankte sich bei Orbán, und fügte noch hinzu, dass die Türkei mit dem Versprechen eines EU-Beitritts seit 1963 vorgetäuscht würde. Seiner Meinung nach würde die EU mit keinem anderen Mitgliedsanwerber so grausam vorgehen. Man müsse ehrlich sein, ob die Türkei aufgenommen würde, oder nicht, die Bemühung umsonst sollte erspart werden – formulierte der türkische Präsident.

Anschließend – bevor weitere Journalisten Fragen stellen konnten –  erklärte der Kommunikationschef Orbáns, Bertalan Havasi, dass die Pressekonferenz beendet sei. Über die Gasleitung, worüber Orbán auch mit Putin verhandelte, wurde kein Wort verloren.

Quelle: https://444.hu/2018/10/08/orban-szerint-amit-most-az-eu-torokorszaggal-csinal-az-oszintetlen