Orbán: Was die EU jetzt mit der Türkei macht, ist unehrlich

Mit riesi­gen Staus, ver­botenem Protest und „Diktator-Molinos” wartete Budapest auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der – seit seinem let­zten Budapester Besuch im Februar 2013 – das erste Mal Orbán in Ungarn auf­suchte.

Nachdem Staatspräsident János Áder und auch Viktor Orbán mit ihm ein Gespräch führten, hiel­ten die zwei Staatschefs nach­mit­tags um 5 Uhr eine gemein­same Pressekonferenz.

Orbán begrüßte Erdogan auch vor der Öffentlichkeit, und ver­riet, dass ihr Treffen nicht nur wegen der durch die NATO-Mitgliedschaft beste­hen­den Allianz wichtig sei, son­dern auch, da die ungarische Außenpolitik seit mehreren Jahrhunderten drei Hauptstädte beobachte: Ankara, Moskau und Berlin.

Es sei enorm wichtig, dass die türkisch-ungarischen Beziehung immer geord­net und pos­i­tiv sein sollen, so sei das jährliche Treffen regelmäßig und oblig­a­torisch, bei dem sie die Relationen der zwei Länder überblick­ten. Die Beziehung der zwei Länder ruhe auf dem gegen­seit­i­gen Respekt, die Sicherheit Ungarns stünde mit der Stabilität der türkischen Regierung in unmit­tel­barem Zusammenhang – sagte Viktor Orbán, und ver­lieh seiner Anerkennung Ausdruck, dass die Türkei aus ihrer Nachbarschaft mehrere Millionen Flüchtlinge auf­nahm, und hält sie das mit der EU abgeschlossene Abkommen lück­en­los ein.

Am Dienstag sprachen sie über die türkisch-ungarischen kul­turellen Beziehungen, und auch ein Kulturforum wurde organ­isiert, dementsprechend sprach Orbán in den ersten Tagen auss­chließlich über die poli­tis­che Zusammenarbeit. Der ungarische Ministerpräsident beze­ich­nete die Verhandlungen als erfol­gre­ich.

Er sagte, dass sie auch über das Thema Terrorismus behan­del­ten. In der Türkei sei die Terrorgefahr größer, deshalb sei ein grundle­gen­des Interesse der Türkei, dass sie mit Ungarn kooperieren. Darüber führten sie eine lange Diskussion, sowie auch über die mil­itärische Zusammenarbeit. Orbán teilte mit: sie möchten eine starke Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie gestal­ten, in der Entwicklung des mod­er­nen Militärs zähle Ungarn auf Ankara.

Über die türkische Wirtschaft meinte Orbán, dass sie eine von den größten auf der Welt sei, und die Zielsetzungen Erdogans ja bekannt wären, näm­lich wolle er die Türkei in der Liga der 10 größten Wirtschaftsmächte der Welt wis­sen. Früher einigten sie sich darüber, dass sie den Handel zwis­chen den zwei Ländern mit über 5 Milliarden Dollar erhöhen – 2017 lag er bei 3 Milliarden, aber die 5 Milliarden wur­den noch nicht erre­icht.

Eximbank eröffnete einen Kreditrahmen von 420 Millionen Dollar für die Unterstützung der türkisch-ungarischen Zusammenarbeit – sagte Orbán, der Erdogan darum bat, die türkischen Investoren die Teilnahme in den ungarischen Investitionen zuzu­sich­ern.

Erdogan begrüßte jeden her­zlich, er bedankte  sich vor allem bei Staatspräsident János Áder für die Einladung.

Er ver­riet, dass der osman­is­che Dichter, Baba Gül im 16. Jahrhundert ganz bis nach Ungarn  wan­derte, dessen Türbe (Grabmal) durch die Hilfe des ungarischen Staates nun ren­oviert wurde. Das sei ein sehr wichtiges Symbol der türkisch-ungarischen Zusammenarbeit, und die Türken wür­den es nie vergessen, dass die zwei Länder im Ersten Weltkrieg nebeneinan­der kämpften – sagte er.

Erdogan informierte die Zuhörer darüber, dass das näch­ste Treffen im Frühling 2019 in Ungarn stat­tfinden würde, wo die strate­gis­che Kooperation zwis­chen den zwei Ländern in einem neuen Bereich ges­tartet wer­den kön­nte. Er erwäh­nte die Angelegenheit der türkischen Fluggesellschaft, die eine unmit­tel­bare Linie zwis­chen Budapest und Mumbai starte. „Wir haben es dem Herrn Ministerpräsidenten ver­sprochen, und wer­den wir das verwirklichen”-sagte er.

Auch Erdogan wieder­holte, dass sie die 5 Milliarden Dollar bei den gemein­samen Investitionen erre­ichen möchten. Der türkische Präsident ver­riet, sie seien mit den türkisch-ungarischen Investitionen zufrieden. Beim am Dienstag stattge­fun­de­nen Forum wür­den sie sich über­legen, welche Kooperationen sie mit der Eximbank real­isieren kön­nten.

Erdogan sprach Orbán gegenüber seinen Dank aus, dass er nach seinem Wahlsieg ihn aufge­sucht hätte, und ihm grat­ulierte.

Der ungarische öffentlich-rechtliche Fernseher fragte Erdogan, wie viele Migranten sich in der Türkei im Moment aufhal­ten wür­den, und ob man sich davor fürchten soll, dass sie Richtung Europa abwan­derten. Der türkische Präsident antwortete auf die Frage: zur Zeit wären 3,5 Millionen syrische und 500 Tausend irakische Flüchtlinge in der Türkei, bzw. wür­den weit­ere fort­laufend aus Afghanistan und Pakistan kom­men, Letztere wür­den – wenn die türkischen Behörden sie fes­t­nehmen kön­nen – nach Hause zurück­geschickt. Erdogan sagte auch, dass die Rückführung ges­tartet wurde, 60 Tausend Syrer kehrten nach Idlib zurück.

Ein türkischer Pressemitarbeiter befragte den türkischen Staatsoberhaupt, was er über die Affäre am Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens über den ermorde­ten Journalisten meint. Erdogan reagierte fol­gen­der­maßen: der Fall empöre ihn tief, und er ließe die Angelegenheit nicht ohne Konsequenzen durchge­hen, als Staatspräsident fühle er sich dafür ver­ant­wortlich, dass der Fall abgeschlossen werde. Er sagte, die Saudies müssten beweisen kön­nen, dass der Journalist das Konsulat ver­ließ, die Äußerung selbst reiche ihm nicht.

Das regierungsnahe Webportal Origo befragte Erdogan dazu, was er darüber halte, dass er sich unter den Türken, trotz der schar­fen west­lichen Kritik, über eine außeror­dentliche Popularität erfreue. Erdogan antwortete darauf, dass er jedem gegenüber seinen Dank ausspreche, der für ihn abges­timmt hatte.

Auf die den EU-Beitritt betr­e­f­fende Frage eines anderen türkischen Pressemitarbeiters  reagierte Orbán, dass Ungarn die Türkei immer unter­stütze, und würde es auch weit­er­hin tun, aber Europa müsse sich endlich entschei­den, was wir eigentlich wollen. Laut seiner Formulierung sei was wir ger­ade tun, unehrlich. Er erin­nere sich nicht an solche Zeiten, in der wir einem kan­di­dieren­den Land gegenüber gesagt hät­ten, dass wir ver­han­deln woll­ten, wobei auss­chlaggebende Mitgliedsstaaten sich dage­gen wehren. Laut Orbán soll man davon aus­ge­hen, was Europa mit sich selbst vorhat: wenn wir auss­chlaggeben­des Gewicht und Rolle in der Welt anstreben, dann muss Europa mit der Türkei kooperieren. Ungarn will ein starkes Europa, dazu ist ein strate­gis­ches Abkommen mit der Türkei unbe­d­ingt nötig.

Erdogan bedankte sich bei Orbán, und fügte noch hinzu, dass die Türkei mit dem Versprechen eines EU-Beitritts seit 1963 vor­getäuscht würde. Seiner Meinung nach würde die EU mit keinem anderen Mitgliedsanwerber so grausam vorge­hen. Man müsse ehrlich sein, ob die Türkei aufgenom­men würde, oder nicht, die Bemühung umsonst sollte erspart wer­den – for­mulierte der türkische Präsident.

Anschließend – bevor weit­ere Journalisten Fragen stellen kon­nten –  erk­lärte der Kommunikationschef Orbáns, Bertalan Havasi, dass die Pressekonferenz been­det sei. Über die Gasleitung, worüber Orbán auch mit Putin ver­han­delte, wurde kein Wort ver­loren.

Quelle: 444.hu/2018/10/08/orban-szerint-amit-most-az-eu-torokorszaggal-csinal-az-oszintetlen

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!