Ungarisches Parlament lehnt Sargentini-Bericht mehrheitlich ab

Quelle: MTI

Der Gesetzgeber hat am Dienstag eine Resolution ver­ab­schiedet, in der die Regierung aufge­fordert wird, „keiner Erpressung zu nachzugeben“, wenn es um den Sargentini-Bericht geht, der zu dem Schluss kommt, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Europäischen Union zu ver­let­zen.

Die Abgeordneten stimmten der Entschließung mit 129 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen zu. Der Sargentini-Bericht, so genannt wegen seiner Berichterstatterin, der nieder­ländis­chen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, wurde let­zten Monat vom Europäischen Parlament angenom­men. Er forderte die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7, das Ungarn schließlich das Stimmrecht in der EU entziehen kön­nte, und ver­weist auf das „Vorhandensein eines ein­deuti­gen Risikos eines schw­er­wiegen­den Verstoßes Ungarns gegen die Werte, auf denen die Union beruht“.

In der Resolution, die vom Kabinettschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, und dem Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis vorgelegt wurde, heißt es, der Sargentini-Bericht habe „die Entscheidungen des demokratisch gewählten ungarischen Parlaments ange­grif­fen“. Der Bericht habe „seine Zuständigkeit über­schrit­ten und die Souveränität Ungarns ver­letzt“, fügt er hinzu. In der Entschließung wird die Regierung aufge­fordert, rechtliche Schritte gegen den „in betrügerischer Absicht genehmigten“ Bericht zu unternehmen.

„Wir lehnen die ver­lo­ge­nen, ver­leumderischen Anklagen ab, die im Bericht Sargentini erhoben wur­den“, heißt es. „Wir lehnen den Bericht ab, weil er Ungarn angreift, da wir keine Einwanderer aufgenom­men haben, die Quoten nicht akzep­tiert haben, unsere Grenze geschlossen haben und die Organisation ille­galer Migration krim­i­nal­isiert haben.“

Der Bericht Sargentini wurde vom EP am 12. September mit 448 Ja-Stimmen, 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenom­men. Der Vorsitzende der sozialdemokratis­chen Fraktion, Bertalan Tóth, sagte vor der Abstimmung auf einer Pressekonferenz, dass der „Gegen-Sargentini-Bericht der Regierung alle Bestandteile seiner Propaganda enthält, aber kein Element der Wahrheit“.

Er inter­pretierte die Entschließung des Parlaments als ein Dokument, das den Sargentini-Bericht als „pro-migra­tion“ -Dokument beschreibt, das den Wunsch der „pro-migra­tionalen Mehrheit“ des Europäischen Parlaments wider­spiegelt, „den Kontinent zu einem Ziel für Migranten zu machen“. Gergely Karácsony, Ko-Vorsitzender der Opposition Párbeszéd, sagte, dass die europäis­che Kritik an der ungarischen Regierung gerecht­fer­tigt sei und argu­men­tierte, dass Ungarn die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen würde, wenn es sich jetzt um eine Mitgliedschaft bewerbe.

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