Orbáns Freund Erdogan fordert Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU

Quelle: MTI

„Die Türkei hat ihre Pflicht erfüllt, nun liegt es an der EU, die Flüchtlinge frei­willig und sys­tem­a­tisch anzunehmen“, so der türkische Vize-Außenminister Yavuz Selim Kiran am Donnerstag bei einer Migrationskonferenz in Wien mit Blick auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.

Außerdem forderte er Zahlungen der EU nach Ankara ein, sowie die ein­fachere Einreise von Türken nach Europa. An der Podiumsdiskussion waren Minister und Staatssekretäre aus Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Tunesien und Afghanistan beteiligt.

Zudem set­zte sich Kiran auch für einen Annahme des UN-Migrationspakts ein. Das sei eine Möglichkeit, „das Problem glob­aler Migration zu lösen, anstatt es nur zu man­a­gen“, so Kiran. Der Plan Erdogans ist also klar­erweise eine Destabilisierung Europas durch Flüchtlinge, um die Position der Türkei zu stärken.

Die Konferenz wird vom in Wien ansäs­si­gen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) organ­isiert. Dessen Generaldirektor, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), sprach sich zum Auftakt für einen Zugang zur Migration aus, der den Interessen von Ursprungs-, Transit- und Zielländern gerecht werde. Das vor 25 Jahren von Österreich und der Schweiz vor dem Hintergrund der Balkankriege gegrün­dete Zentrum habe heute diesel­ben Grundprinzipien wie damals: „Wir wollen nicht nur für uns arbeiten, son­dern mit und unseren Freunden und Partnern.“ Zugleich räumte er ein: „Auf Konferenzen schaf­fen wir es oft, eine gemein­same Basis zu finden. Der schwierige Teil kommt danach, wenn unsere Schlussfolgerungen in der Wirklichkeit beste­hen und die Unterstützung unserer Wähler finden müssen.“

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