Österreichs Migrationsplan sei „realistischer, aber nicht gut“

Quelle: MTI

Der Migrationsvorschlag des EU-Ratsvorsitzes Österreich sei „real­is­tis­cher“, aber noch lange nicht „akzept­abel“, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács unter Hinweis auf den Brüsseler Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Kovács teilte dem öffentlichen Fernsehen M1 am späten Donnerstag mit, dass ein wirk­samer Grenzschutz existiert und nicht nur an Land, son­dern auch an den Seegrenzen organ­isiert wer­den kann.

Die in Brüssel und auch in Deutschland unter­stützten Vorschläge zie­len auf die Legalisierung der Migration ab, fügte er hinzu. Er sagte, der Gipfel habe keine Einigung erzielt, und dies sei unter den derzeit­i­gen Bedingungen nicht möglich, sagte er und ver­wies auf Pläne für einen gemein­samen Grenzschutz und die Einrichtung einer Migrationsagentur.

Dies würde die Souveränität der Mitgliedstaaten deut­lich beein­trächti­gen, ohne zu einem wirk­samen Grenzschutz beizu­tra­gen, fügte er hinzu. Die ungarische Regierung sagte in den let­zten drei Jahren, dass sie ihre Solidarität mit Europa zum Ausdruck bringt, indem sie die Bestimmungen zum Schutz der Grenze „als eine Verpflichtung und ein vor­rangiges Interesse“ durch­setzt, sagte Kovács.

Die EU habe kein Geld für die Kosten Ungarns gewährt, sagte er und fügte hinzu, dass die genehmigten 30 Millionen Euro noch nicht über­wiesen wor­den seien. Die Mehrheitsunterstützung für die Migrationsreform im Europäischen Parlament würde gegen den Basisvertrag ver­stoßen, der besagt, dass die Mitgliedstaaten über Grenzschutz und Einwanderung ver­fü­gen. Berichten zufolge erk­lärte der öster­re­ichis­che Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Gipfel, dass die EU ein Konzept der „verbindlichen Solidarität“ anwen­den sollte, wobei jeder Mitgliedstaat einen Beitrag zur Bewältigung der Migrantensituation leis­tet, aber nicht unbe­d­ingt durch die Aufnahme von Migranten.

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