Österreich: Nein zum Migrationspakt

Quelle: FPÖ

Es ist geschafft! Österreich wird den soge­nan­nten „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ der Vereinten Nationen nicht unterze­ich­nen. Die Bundesregierung wird im heuti­gen Ministerrat (31.Oktober) den entsprechen­den Entschluss fassen. Dies wurde in den heuti­gen Morgenstunden bekannt.

In einem Vortrag an den Ministerrat wird fest­ge­hal­ten, dass die Bundesregierung hin­sichtlich der Inhalte und Ziele des Migrationpaktes erhe­bliche Bedenken habe. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration könne nach Auffassung der Bundesregierung nur auf der Grundlage inner­staatlicher Gesetze und völk­er­rechtlicher Verträge erfol­gen, denen zuvor das Parlament die ver­fas­sungsmäßige Zustimmung erteilt habe.

Österreich sehe den Pakt als völk­er­rechtlich nicht verbindlich an. Weiters stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den Pakt kein Menschrecht auf Migration bestehe oder entste­hen könne. Es dürfe zu keiner Verwässerung von legaler und ille­galer Migration kom­men, wie es bei diesem Pakt zu befürchten sei, so das Papier. Die Souveränität Österreichs müsse zu jeder Zeit erhal­ten bleiben.

Im Vorfeld der Ministerratssitzung gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HC Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich keinen offiziellen Vertreter zur UN-Versammlung im Dezember nach Marrakesch entsenden werde. Anlässlich der UNO-Vollversammlung werde man sich der Stimme enthal­ten, den Vereinten Nationen eine Erklärung abgeben, in der die Position der Bundesregierung deut­lich dargelegt wird und diese Erklärung als Votumserklärung bei den Vereinten Nationen reg­istri­eren lassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte fest, dass es der Bundesregierung wichtig sei, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzuge­hen, und daher habe man sich entsch­ieden, dem Pakt nicht beizutreten.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0028110-Nein-zum-Migrationspakt-ein-Sieg-der-Vernunft

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