Die Regierung Ungarns hat die Forderung des ehemaligen finnischen Premierministers Alexander Stubb an die Europäische Volkspartei, die Ausweisung von Fidesz in Betracht zu ziehen, zurückgewiesen. Er erklärte, seine Weigerung, die “Einwanderungspolitik der Liberalen” zu unterstützen, sei der Grund für die politischen Angriffe gegen Ungarn.
Stubb, der mit dem deutschen Manfred Weber um den Spitzenkandidaten der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament konkurriert, sagte dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” am Samstag in einem Interview, dass der ungarische Premier Viktor Orbán die Werte der EVP nicht verlassen müsse, wenn er die Werte der EVP nicht respektiere.
Stubb sagte, er “toleriere keine Intoleranz” und nannte Orbans “Einschränkungen” für das Recht auf Versammlung und akademische Freiheit “inakzeptabel”. Das Regierungsinformationszentrum wiederholte, dass Orbán und Fidesz die Wahl von Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP unterstützen werden. “Nächste Woche wird die Europäische Volkspartei eine wichtige Entscheidung treffen, wenn sie ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr auswählt”, sagte das Zentrum in einer Erklärung.
“Alexander Stubb ist der Kandidat des liberalen Armes der EVP und hat eine ausgezeichnete persönliche Beziehung zu George Soros”, fügte er hinzu. “Fidesz gehört zum christlich-demokratischen Flügel der EVP. Ungarn wird angegriffen und kritisiert, weil Viktor Orbán und Fidesz die Einwanderungspolitik des liberalen Flügels nicht unterstützen”, heißt es in der Erklärung.
