Ungarn sammelt biometrische Daten illegaler Einwanderer

Quelle: MTI

Die ungarischen Verteidigungskräfte kön­nen bio­metrische Daten in ihrem Einsatzgebiet und im Zusammenhang mit ille­galer Migration sam­meln. Diese Daten wer­den 50 Jahre lang auf­be­wahrt und vom nationalen Sicherheitsdienst des Militärs ver­ar­beitet.

Die Erhebung und der Umgang mit den Daten wer­den über das Standardaufklärungssystem der NATO im Rahmen des ungarischen Programms zur Entwicklung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte, Zrínyi 2026, erfol­gen – schrieb magyaridok.hu. Die ungarische Nationalverteidigungsstreitkräfte begin­nen mit der Erfassung bio­metrischer Daten vor allem im Zusammenhang mit ille­galer Migration.

Im Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Neuformierung der Organisationsstrukturen der ungarischen Nationalen Verteidigungsarmee kann Folgendes gele­sen wer­den: „Fortan kön­nen die indi­vidu­ellen Daten in den Fällen von Personen gehand­habt wer­den, die in ihrem Gebiet auf­tauchen Operationen, wie Zivilisten, die die Streitkräfte der Nationalen Verteidigung unter­stützen oder ablehnen oder sich mit ihnen in Verbindung set­zen, sowie bei Angehörigen der geg­ner­ischen Streitkräfte. Die ungarische Nationalverteidigung wird an der Operation als Datenverarbeiter teil­nehmen, während der Datenverantwortliche der nationale Sicherheitsdienst des Militärs sein wird.“

Während der Ausführung der Aufgaben und Operationen, die in der neuen Rechtsstatue spez­i­fiziert sind, darf der nationale Militärschutzdienst Fingerabdrücke und Handabdrücke, DNA-Proben, Netzhautbilder, Sprachproben, Gesichtsbilder und weit­ere bio­metrische Daten ver­ar­beiten. Der Datenabwickler muss die gesam­melten Daten 50 Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufzeichnung auf­be­wahren. Im Todesfall kön­nen die Daten nur gelöscht wer­den, wenn keine weit­eren Sicherheitsinteressen eine weit­ere Aufbewahrung erfordern.

Diese Daten kön­nen – im Rahmen inter­na­tionaler Kooperationen und nationaler Sicherheit – an andere Nationen oder inter­na­tionale Organisationen weit­ergeleitet wer­den, mit denen Ungarn einen Datenschutzvertrag geschlossen hat. Diese Daten kön­nen auch an mehrere inländis­che Sicherheitsorganisationen über­mit­telt wer­den, z. B. an die ungarische Nationalpolizei und den Sonderdienst für nationale Sicherheit. Das Auge kann auch auf­schlussre­ich sein. Von nun an kann die soge­nan­nte „Iris-Untersuchung“ zweifel­hafte Personen ent­lar­ven.

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