Ungarn sammelt biometrische Daten illegaler Einwanderer

Quelle: MTI

Die ungarischen Verteidigungskräfte können biometrische Daten in ihrem Einsatzgebiet und im Zusammenhang mit illegaler Migration sammeln. Diese Daten werden 50 Jahre lang aufbewahrt und vom nationalen Sicherheitsdienst des Militärs verarbeitet.

Die Erhebung und der Umgang mit den Daten werden über das Standardaufklärungssystem der NATO im Rahmen des ungarischen Programms zur Entwicklung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte, Zrínyi 2026, erfolgen – schrieb magyaridok.hu. Die ungarische Nationalverteidigungsstreitkräfte beginnen mit der Erfassung biometrischer Daten vor allem im Zusammenhang mit illegaler Migration.

Im Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Neuformierung der Organisationsstrukturen der ungarischen Nationalen Verteidigungsarmee kann Folgendes gelesen werden: „Fortan können die individuellen Daten in den Fällen von Personen gehandhabt werden, die in ihrem Gebiet auftauchen Operationen, wie Zivilisten, die die Streitkräfte der Nationalen Verteidigung unterstützen oder ablehnen oder sich mit ihnen in Verbindung setzen, sowie bei Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte. Die ungarische Nationalverteidigung wird an der Operation als Datenverarbeiter teilnehmen, während der Datenverantwortliche der nationale Sicherheitsdienst des Militärs sein wird.“

Während der Ausführung der Aufgaben und Operationen, die in der neuen Rechtsstatue spezifiziert sind, darf der nationale Militärschutzdienst Fingerabdrücke und Handabdrücke, DNA-Proben, Netzhautbilder, Sprachproben, Gesichtsbilder und weitere biometrische Daten verarbeiten. Der Datenabwickler muss die gesammelten Daten 50 Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufzeichnung aufbewahren. Im Todesfall können die Daten nur gelöscht werden, wenn keine weiteren Sicherheitsinteressen eine weitere Aufbewahrung erfordern.

Diese Daten können – im Rahmen internationaler Kooperationen und nationaler Sicherheit – an andere Nationen oder internationale Organisationen weitergeleitet werden, mit denen Ungarn einen Datenschutzvertrag geschlossen hat. Diese Daten können auch an mehrere inländische Sicherheitsorganisationen übermittelt werden, z. B. an die ungarische Nationalpolizei und den Sonderdienst für nationale Sicherheit. Das Auge kann auch aufschlussreich sein. Von nun an kann die sogenannte „Iris-Untersuchung“ zweifelhafte Personen entlarven.