Szijjártó: „Migrationspakt“ ist Volksverrat

Quelle: MTI

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist gle­ichbe­deu­tend mit einem „Verrat an Europa“, weil der Plan „im Konflikt mit den Interessen der Menschen“ steht, sagte Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz, die gemein­sam mit dem Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, am Mittwoch in Wien.

Szijjártó bestand darauf, dass das Paket eine „ern­sthafte Gefahr“ für Europa darstellen würde, da es darauf abzielt, ille­gale Einwanderung als grundle­gen­des Menschenrecht zu legal­isieren, und sagte, dass Ungarn auf der UN-Generalversammlung im näch­sten Jahr gegen den Vorschlag stim­men werde. Szijjártó grat­ulierte Österreich dazu, den Pakt nicht unter­stützt zu haben. Der Außenminister bat Österreich um Unterstützung, um einen legalen Grenzübertritt zwis­chen den bei­den Ländern zu gewährleis­ten.

Strache sagte, dass Ungarn 2015 durch den Schutz der Schengen-Grenzen der Europäischen Union ein Beispiel gesetzt habe. Er fügte hinzu, dass er den „Soros-Sargentini-Bericht“ für ungültig halte, und argu­men­tierte, dass die Stimmenthaltungen als Abstimmungen im Verfahren betra­chtet wer­den mussten, als das Europäische Parlament das Dokument annahm. In Bezug auf das UN-Paket sagte Strache, dass Österreich mit 17 von 23 Punkten nicht ein­ver­standen sei.

Österreich würde gegen den Pakt stim­men, um zu ver­hin­dern, dass die Grenze zwis­chen legaler und ille­galer Migration ent­fernt wird. Strache sagte auch, Österreich habe ger­ade seine Grenzkontrollen um weit­ere sechs Monate ver­längert. „Solange die EU-Grenzen nicht dauer­haft gesichert sind, müssen wir unsere Grenzen selbst schützen“, sagte er.

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