Ungarn wird keinem Druck der Welt nachgeben: Migration muss illegal bleiben

Quelle: MTI

Ungarn ist wegen seiner fes­ten Haltung in Bezug auf Migration Ziel einer Schmierkampagne, aber die Regierung wird in dieser Frage keine Kompromisse einge­hen, sagte der Chef des Ministerpräsidenten am Montag.

Anlässlich einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Treffen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union (GAC) am Montag zur Einleitung der Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn sagte Gergely Gulyás, dass Migration die einzige Frage sei, bei der sich Ungarn weigere, mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss einzuge­hen.

Ungarn glaubt, dass nur die Wähler und die Regierung das Recht haben, zu entschei­den, wer in das Land ein­reisen und sich dort nieder­lassen darf, sagte Gulyás. Er fügte hinzu, dass Ungarn im Kampf gegen die Migration nicht ohne Verbündete sei. Gulyás sagte, das GAC-Treffen und die damit zusam­men­hän­gen­den Ereignisse hät­ten den „pro-Migrationstruppen“ eine weit­ere Gelegenheit gegeben, ihren Kampf gegen Ungarn fortzuset­zen.

Er sagte, Migration sei heute die Hauptursache für die Spaltung zwis­chen den europäis­chen Mitgliedstaaten sowie, dass die nieder­ländis­che grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, die Verfasserin des Berichts zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn, Mitglieder der GAC auf einer sep­a­raten Sitzung getrof­fen habe, wegen „eines weit­eren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung der EU“. Gulyás sagte, die Migration werde auch im kom­menden Europäischen Parlament die Wahl sein. Er sagte, die Länder, die die Migration unter­stützen, sahen die Gelegenheit, gegen diejeni­gen, die sich dage­gen wehren, wie Ungarn, „Maßnahmen zu ergreifen“.

Und als Teil des Wahlkampfs wer­den die Länder, die sich für die Migration inter­essieren, das Verfahren gegen Ungarn so lange wie möglich in die Länge ziehen, behar­rte er. Gulyás äußerte die Hoffnung, dass die poli­tis­chen Kräfte, die sich gegen die Migration stellen, nach den Wahlen im Mai eine Mehrheit im EP bilden wer­den.

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