Der ungarische Staat hat mindestens 65 Millionen Euro durch Einwanderungsanleihen eingebüßt

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Es war absolut nicht nötig, die Einwanderungsanleihen einzuführen, und die ungarische Regierung verlor dadurch auch bedeutend, während zu den Vermittlerfirmen mit unübersichtlichem Hintergrund öffentliche Gelder flossen – so können wir kurz die Studie von Ökonom Balázs Romhányi zusammenfassen, die er für Transparency International über die Unwirtschaftlichkeit der staatlichen Anleihen schrieb: die Ergebnisse präsentierte vorige Woche die größte Antikorruptionsorganisation in Budapest.

Laut Romhányi war durch keine Wirtschaftsrationalität begründet, dass der ungarische Staat sich durch an Ausländer veräußerte Niederlassungserlaubnisse finanziere, und sie hatte sogar die Möglichkeit, die wirksamsten Mittel auszuwählen, um durch billigere Lösungen die aus den Anleihen eingeflossenen 1,8 Milliarden Euro aufzubringen. Laut Transparency International leuchte es ein, dass für die Vergabe der Anleihen nicht wirtschaftspolitische Interessen, sondern Privatinteressen im Vordergrund standen. Das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld beteuert aber weiterhin, welch ein gutes Business die Einwanderungsanleihe war, laut Teilnehmer der TI-Konferenz auf eine ziemlich irreführende Weise.

Balázs Romhányi, der Leiter des Instituts für Budget-Verantwortung begann seinen Vortrag damit, dass er durch ein paar Abbildungen zeigte, der ungarische Staat hätte die Einwanderungsanleihen gar nicht nötig gehabt: die dadurch eingenommene Finanzierung war im Vergleich zu den von 2013 bis 2017 einfließenden Forint- oder Devisenanleihen unbedeutend. Nochdazu, das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld hätte die Anleihen absolut nicht gebraucht, da es solche Jahre gab, als es eine zehnfach größere Summe zum Rückkauf der Anleihen aufbrauchte, als was davon eingenommen wurde.
Außerdem, dass es nicht nötig war, war diese Lösung noch entschiedend teurer, als alle andere Formen. Romhányi machte mehrere Kalkulationen, was gewesen wäre, wenn der ungarische Staat mit einfachen 5-jährigen Devisenanleihen statt Einwanderungsanleihen, oder teilweise mit einfachen staatlichen Anleihen, und von der Europäischen Investitionsbank erhaltenen Krediten die 1,8 Milliarden Euro erlangt hätte, die alle unter dem Nominalwert von den Einwanderungsanleihen lagen.

Im ersten Fall demonstrierte Romhányi, mit welchen Erträgen man auf dem Sekundärmarkt der staatlichen Anleihen diese für 5 Jahre kaufen konnte, und wie es sich zum Ertrag der Einwanderungsanleihen verhielt. Seinen Rechnungen zufolge, war der Ertrag von 2,5% der Einwanderungsanleihen bis 2014 zwar im Vergleich zu den Erträgen der Marktanleihen weniger, ab 2014 fiel aber der Ertrag der Marktanleihen beständig, dieser Wert stagnierte bei den Einwanderungsanleihen bei 2%. Quantitativ bedeutet es, dass es um 65 Millionen Euro billiger gewesen wäre die Papiere der reichen Einwanderer mit billigen Marktanleihen auszulösen.

Der Verlust ist jedoch noch größer, wenn Romhányi damit kalkuliert, dass in dem Jahr die Marktanleihen im Vergleich zu den Einwanderungsanleihen teurer waren, dann nimmt der Staat statt der aussichtslosen Konstruktion der Regierung von der Investitionsbank Kredit auf, wie es beispielsweise letzte Woche der ungarische Staat vorgemacht hatte, und wenn die Marktbedingungen auch noch günstiger werden, lösen sie diesen Kredit aus. Die Kredit- und Anleihenkonstruktionen der Europäischen Investitionsbank wären um 90 Millionen Euro billiger gewesen als die Einwanderungsanleihen.

Anzumerken ist noch, dass die Vergabe der Einwanderungsanleihen zwischen 2016 und 2017 richtig aufgelebt wurden, durchaus dann, als es schon bekannt war, dass es sich auf Marktbasis nicht mehr lohnt, dieses Programm fortzusetzen. Laut Péter József Martin, dem Leiter von Transparency International in Ungarn bedeutet dies, dass die ungarische Regierung schon auch in der staatlichen Finanzierung statt des gemeinsamen Interesses das Privatinteresse in den Vordergrund stellte. Während der ungarische Staat mit diesen Einwanderungsanleihen 60 Millionen Euro verlor, zu den Vermittlerfirmen gerieten 182 Millionen Euro, so viel verdienten die Vermittler durch die mit den Kunden bezahlten Kosten.

Interessanterweise gab das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld zeitgleich mit der Vorstellung der Transparency-Studie eine Mitteilung für die Presse heraus, welch eine gute Konstruktion die Einwanderungsanleihen bedeutet hätten. Wie es darin zu lesen ist: „Das Einwanderungsanleiheprogramm unterstützte die Finanzierung Ungarns nach einer Krisenperiode. Das Anleiheprogramm beförderte die Rückzahlung des vor 2010 aufgenommenen IMF-Kredits, dessen Zinsen bei der Abbezahlung im Mai 2013 die 4% überschritt, im Gegensatz zu den damals bei 2,53% liegenden Zinsen der ungarischen Einwanderungsanleihe.

Laut der Argumentation des Zentrums ähnelt die Art der Vergabe und Vermarktung der Einwanderungsanleihe eher der Ungarischen Premium Euroanleihe, deswegen sei es mit dem Ertrag von dieser zu vergleichen. Klar wird jedoch, dass die Konstruktion „Ungarische Staatliche Einwanderungsanleihe” ein billigeres Finanzierungsmittel im Jahre 2013 mit 1,62, 2014 mit 0,76, 2015 mit 0,1, 2016 und 2017 mit 0,4 Prozentpunkten für den Schuldbehandler war, als die Ungarische Premium Euroanleihe. Deswegen sparte das Zentrum – wie es behauptet wird – für Behandlung der Staatsschuld 9,6 Millionen mit den Einwanderungsanleihen ein.

Die Teilnehmer der TI-Konferenz reagierten auf die Mitteilung des Zentrums vorsichtig. Balázs Romhányi sagte, dass er ihre Kalkulation nicht kenne, aber es wäre ein wesentlicher Argumentationsfehler, wenn das Zentrum die Einwanderungsanleihe die teuerste erreichbare Finanzierungskonstruktion, z.B. mit dem IMF-Kredit vergleiche. Tamás Wiedemann, der Journalist des Webportals G7, der in Zusammenarbeit mit Transparency International gemeinsam versuchte die betreffenden Daten vom Staat auf dem Gerichtsweg zu erhalten, erinnerte daran, dass diese staatliche Anleihe für 3 Jahre so herausgearbeitet wurde, dass die Ungarn für den Kauf der Euro-Staatsanleihe motiviert würden, deswegen sei es schwierig, einen Vergleich zu den Einwanderungsanleihen herzustellen.

Quelle: https://index.hu/gazdasag/ado_es_koltsegvetes/2018/10/08/transparency_international_letelepedesi_kotveny/?token=d785beed05c7b2a29156cd1f06285043