Der ungarische Staat hat mindestens 65 Millionen Euro durch Einwanderungsanleihen eingebüßt

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Es war abso­lut nicht nötig, die Einwanderungsanleihen einzuführen, und die ungarische Regierung ver­lor dadurch auch bedeu­tend, während zu den Vermittlerfirmen mit unüber­sichtlichem Hintergrund öffentliche Gelder flossen – so kön­nen wir kurz die Studie von Ökonom Balázs Romhányi zusam­men­fassen, die er für Transparency International über die Unwirtschaftlichkeit der staatlichen Anleihen schrieb: die Ergebnisse präsen­tierte vorige Woche die größte Antikorruptionsorganisation in Budapest.

Laut Romhányi war durch keine Wirtschaftsrationalität begrün­det, dass der ungarische Staat sich durch an Ausländer veräußerte Niederlassungserlaubnisse finanziere, und sie hatte sogar die Möglichkeit, die wirk­sam­sten Mittel auszuwählen, um durch bil­ligere Lösungen die aus den Anleihen einge­flosse­nen 1,8 Milliarden Euro aufzubrin­gen. Laut Transparency International leuchte es ein, dass für die Vergabe der Anleihen nicht wirtschaft­spoli­tis­che Interessen, son­dern Privatinteressen im Vordergrund standen. Das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld beteuert aber weit­er­hin, welch ein gutes Business die Einwanderungsanleihe war, laut Teilnehmer der TI-Konferenz auf eine ziem­lich irreführende Weise.

Balázs Romhányi, der Leiter des Instituts für Budget-Verantwortung begann seinen Vortrag damit, dass er durch ein paar Abbildungen zeigte, der ungarische Staat hätte die Einwanderungsanleihen gar nicht nötig gehabt: die dadurch ein­genommene Finanzierung war im Vergleich zu den von 2013 bis 2017 ein­fließen­den Forint- oder Devisenanleihen unbe­deu­tend. Nochdazu, das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld hätte die Anleihen abso­lut nicht gebraucht, da es solche Jahre gab, als es eine zehn­fach größere Summe zum Rückkauf der Anleihen auf­brauchte, als was davon ein­genom­men wurde.
Außerdem, dass es nicht nötig war, war diese Lösung noch entsch­iedend teurer, als alle andere Formen. Romhányi machte mehrere Kalkulationen, was gewe­sen wäre, wenn der ungarische Staat mit ein­fachen 5-jähri­gen Devisenanleihen statt Einwanderungsanleihen, oder teil­weise mit ein­fachen staatlichen Anleihen, und von der Europäischen Investitionsbank erhal­te­nen Krediten die 1,8 Milliarden Euro erlangt hätte, die alle unter dem Nominalwert von den Einwanderungsanleihen lagen.

Im ersten Fall demon­stri­erte Romhányi, mit welchen Erträgen man auf dem Sekundärmarkt der staatlichen Anleihen diese für 5 Jahre kaufen kon­nte, und wie es sich zum Ertrag der Einwanderungsanleihen ver­hielt. Seinen Rechnungen zufolge, war der Ertrag von 2,5% der Einwanderungsanleihen bis 2014 zwar im Vergleich zu den Erträgen der Marktanleihen weniger, ab 2014 fiel aber der Ertrag der Marktanleihen beständig, dieser Wert stag­nierte bei den Einwanderungsanleihen bei 2%. Quantitativ bedeutet es, dass es um 65 Millionen Euro bil­liger gewe­sen wäre die Papiere der reichen Einwanderer mit bil­li­gen Marktanleihen auszulösen.

Der Verlust ist jedoch noch größer, wenn Romhányi damit kalkuliert, dass in dem Jahr die Marktanleihen im Vergleich zu den Einwanderungsanleihen teurer waren, dann nimmt der Staat statt der aus­sicht­slosen Konstruktion der Regierung von der Investitionsbank Kredit auf, wie es beispiel­sweise let­zte Woche der ungarische Staat vorgemacht hatte, und wenn die Marktbedingungen auch noch gün­stiger wer­den, lösen sie diesen Kredit aus. Die Kredit- und Anleihenkonstruktionen der Europäischen Investitionsbank wären um 90 Millionen Euro bil­liger gewe­sen als die Einwanderungsanleihen.

Anzumerken ist noch, dass die Vergabe der Einwanderungsanleihen zwis­chen 2016 und 2017 richtig aufgelebt wur­den, dur­chaus dann, als es schon bekannt war, dass es sich auf Marktbasis nicht mehr lohnt, dieses Programm fortzuset­zen. Laut Péter József Martin, dem Leiter von Transparency International in Ungarn bedeutet dies, dass die ungarische Regierung schon auch in der staatlichen Finanzierung statt des gemein­samen Interesses das Privatinteresse in den Vordergrund stellte. Während der ungarische Staat mit diesen Einwanderungsanleihen 60 Millionen Euro ver­lor, zu den Vermittlerfirmen geri­eten 182 Millionen Euro, so viel ver­di­en­ten die Vermittler durch die mit den Kunden bezahlten Kosten.

Interessanterweise gab das Zentrum für die Behandlung der Staatsschuld zeit­gle­ich mit der Vorstellung der Transparency-Studie eine Mitteilung für die Presse her­aus, welch eine gute Konstruktion die Einwanderungsanleihen bedeutet hät­ten. Wie es darin zu lesen ist: „Das Einwanderungsanleiheprogramm unter­stützte die Finanzierung Ungarns nach einer Krisenperiode. Das Anleiheprogramm beförderte die Rückzahlung des vor 2010 aufgenomme­nen IMF-Kredits, dessen Zinsen bei der Abbezahlung im Mai 2013 die 4% über­schritt, im Gegensatz zu den damals bei 2,53% liegen­den Zinsen der ungarischen Einwanderungsanleihe.

Laut der Argumentation des Zentrums ähnelt die Art der Vergabe und Vermarktung der Einwanderungsanleihe eher der Ungarischen Premium Euroanleihe, deswe­gen sei es mit dem Ertrag von dieser zu ver­gle­ichen. Klar wird jedoch, dass die Konstruktion „Ungarische Staatliche Einwanderungsanleihe” ein bil­ligeres Finanzierungsmittel im Jahre 2013 mit 1,62, 2014 mit 0,76, 2015 mit 0,1, 2016 und 2017 mit 0,4 Prozentpunkten für den Schuldbehandler war, als die Ungarische Premium Euroanleihe. Deswegen sparte das Zentrum – wie es behauptet wird – für Behandlung der Staatsschuld 9,6 Millionen mit den Einwanderungsanleihen ein.

Die Teilnehmer der TI-Konferenz reagierten auf die Mitteilung des Zentrums vor­sichtig. Balázs Romhányi sagte, dass er ihre Kalkulation nicht kenne, aber es wäre ein wesentlicher Argumentationsfehler, wenn das Zentrum die Einwanderungsanleihe die teuer­ste erre­ich­bare Finanzierungskonstruktion, z.B. mit dem IMF-Kredit ver­gle­iche. Tamás Wiedemann, der Journalist des Webportals G7, der in Zusammenarbeit mit Transparency International gemein­sam ver­suchte die betr­e­f­fenden Daten vom Staat auf dem Gerichtsweg zu erhal­ten, erin­nerte daran, dass diese staatliche Anleihe für 3 Jahre so her­aus­gear­beitet wurde, dass die Ungarn für den Kauf der Euro-Staatsanleihe motiviert wür­den, deswe­gen sei es schwierig, einen Vergleich zu den Einwanderungsanleihen herzustellen.

Quelle: index.hu/gazdasag/ado_es_koltsegvetes/2018/10/08/transparency_international_letelepedesi_kotveny/?token=d785beed05c7b2a29156cd1f06285043

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