Fidesz nicht besorgt über möglichen Ausschluss aus der EPP

Quelle: MTI

Regierungssprecher Zoltán Kovács lehnte am Montag die Forderung ab, dass Ungarns regieren­der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei aus­geschlossen wer­den soll, so die öster­re­ichis­che Nachrichtenagentur APA.

In einer Rede mit öster­re­ichis­chen Medien in Wien sagte Kovács, seine Partei sei nicht besorgt über solche Anrufe und, dass Fidesz angesichts seiner Unterstützung zu Hause das stärk­ste EPP-Mitglied sei. Kovács sagte, es habe auf dem Kongress der EVP in Helsinki let­zte Woche nicht über die mögliche Ausweisung von Fidesz aus der poli­tis­chen Familie gesprochen. „Das genaue Gegenteil war der Fall“, sagte der Regierungssprecher.

Er stellte fest, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den deutschen Manfred Weber als Kandidat der EVP für den Präsidenten der Europäischen Kommission unter­stützte. Auf dem Kongress set­zte sich Fidesz für Lösungen des „gesun­den Menschenverstandes“ ein und drückte seine Bereitschaft aus, seine Erfahrungen zu teilen, sagte Kovács.

Er sagte, der lib­erale Flügel der EVP, der Fidesz kri­tisiert hat und „die Abschiebung der Regierungspartei teil­weise drängt“, würde an „unre­al­is­tis­chen Ansichten“ scheit­ern. In Bezug auf das mögliche Ergebnis des gegen Ungarn ein­geleit­eten Verfahrens nach Artikel 7 sagte Kovács, es sei ein „poli­tis­ches, kein rechtliches Verfahren“. „Das Ganze ist eine Frage des poli­tis­chen Geschmacks und daher eine Hexenjagd.“ 

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