In Budapest versteckt sich der ehemalige, zur Haft verurteilte mazedonische Ministerpräsident

In Budapest ver­steckt sich und bit­tet der ehe­ma­lige maze­donis­che Ministerpräsident, Nikola Gruevszki um Asyl. Das teilte er auf seiner Facebook-Seite mit. Wie er schrieb, in den let­zten Tagen erhielt er mehrere Morddrohungen und er fürchtete sich um sein Leben, deshalb wen­dete er sich an die ungarischen Behörden.

Am Montagabend berichteten maze­donis­che Quellen, dass es ein Haftbefehl gegen den ehe­ma­li­gen Ministerpräsidenten erlassen wurde, da er nicht in der Haftanstalt erschien, um seine Haftstrafe von zwei Jahren zu begin­nen.

Gruevski sollte sich bis 8. November in der im Umfeld von Skopje liegen­den, für ihn bes­timmten Orizarier Haftanstalt melden, nach­dem er vom Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, da er 2012 seine Innenministerin Gordana Jankuloska rechtswidrig angewiesen hatte, für ihn einen 600.000 Euro teuren Mercedes für seine pri­vate Nutzung zu beschaf­fen (am Ende eines anderen Prozesses wurde Jankuloska eben­falls verurteilt, sie bekam sechs Jahre).

Der Kauf des Mercedes wurde 2015 bekannt, als der dama­lige oppo­si­tionelle –  sei­ther als Regierungschef gewählte – Sozialdemokrat, Zoran Zaev  die ille­gal abge­hörten Telefongespräche von Gruevski und von anderen höheren Amtsträgern der Regierung veröf­fentlichte.

Gruevski war zwis­chen 2006 und 2016 der Regierungschef Mazedoniens, und hatte eine ver­traute Beziehung zu dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, außer­dem ver­band sie auch die Person eines gemein­samen Ratgebers, näm­lich Arthur Finkelsteins.

Der mit­tler­weile auch in Ungarn bekannt gewor­dene Ausdruck „Stop Soros” stammt auch von Gruevski, er kündigte erst­mals die Vertreibung der mit dem Soros ver­bun­de­nen Zivilorganisationen aus seinem Land an.

Viktor Orbán unter­stützte ihn auch im let­zten Herbst bei seiner Kampagne. Damals sprach Orbán in Ohrid darüber, dass er Greuvski deshalb unter­stütze, weil auch für ihn die Nation an erster Stelle stünde, und er wolle nichts mit den Migranten zu tun haben. Dennoch hat es nicht viel genützt, die Rechten in Mazedonien erlit­ten eine Niederlage.

Interessant ist, dass Ungarn Mazedonien während der Migrantenkrise 2015 auf die Liste der sicheren Drittlstaaten aufgenom­men hat, um von dort keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, dem­nach müsste Gruevski in einem erschw­erten Verfahren beweisen, dass er in seiner Heimat ver­folgt wird.

Inzwischen über­schlu­gen sich die Ereignisse: nach­dem es klar wurde, dass Gruevski sich in Budapest aufhält, wurde der ungarische Botschafter zu Skopje einbestellt, und die maze­donis­che Polizei gab gegen Gruevski einen inter­na­tionalen Haftbefehl her­aus.

Quelle: 444.hu/2018/11/13/budapesten-bujkal-es-itt-ker-menedekjogot-a-bortonre-itelt-volt-macedon-miniszterelnok

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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