Sogar in CDU/CSU gibt es Widerstand gegen den Migrationspakt

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia ( CC BY-SA 3.0 DE)

Obwohl sogar klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, wollte man ohne große öffentliche Diskussion diese „nicht verpflichtenden Verpflichtungen“ in Deutschland rasch und ohne viel Wirbel durchboxen. Erst die Aktivitäten der AfD und dann die Absage Österreichs bewirkten, dass jetzt auch hier darüber heftige Debatten stattfinden. Und so versuchen nun einige CDU-Abgeordnete Bedingungen für eine Zustimmung zum Pakt zu stellen. Andere fordern den völligen Ausstieg.

Nach außen hin scheint zwar eine Mehrheit der Christdemokraten im Bundestag noch hinter dem Pakt zu stehen, doch regt sich immer mehr Widerstand gegen dieses „nicht bindende“ Vertragswerk. Neben einer Reihe von Abgeordneten, wie beispielsweise die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd, Sylvia Pantel, in einer Videobotschaft, ist es in erster Linie der sogenannte „Berliner Kreis“, der sich gegen die Unterzeichnung ausspricht. Diese Gruppe konservativer Abgeordneter befürchtet, dass sich nach Ratifizierung des UN-Migrationspaktes, Verpflichtungen für Deutschland ergeben werden. Und dieser Gruppe gehören immerhin Schwergewichte wie der Unions-Fraktionsvize, Arnold Vaatz (CDU), und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an.

Eine überraschend deutliche Wortmeldung gab es am Wochenende aus Leipzig: Der CDU-Kreisverband beschloss hier mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Pakt abzulehnen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Im Antrag, den der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff eingebracht hatte, heißt es zur Begründung:

Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Zudem beinhalte der Vertrag „inakzeptable Eingriffe“ in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in die Presse- und Meinungsfreiheit, so der Landtagsabgeordnete. Und der Leipziger CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Ansbert Maciejewski, legt nach:

Das ist ganz schwierig zu vermitteln. Viele sagen: Wenn mir einer solch einen Vertrag vorlegt, von dem würde ich nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen.

Auch der CDU-WerteUnion, ein bundesweiter Zusammenschluss von wertkonservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU, ist dieser Pakt ein Dorn im Auge. Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, sagt zu den Gefahreren, welche dieses Vertragswerk in sich birgt:

Wenngleich häufig darauf verwiesen wird, dass dessen Unterzeichnung keine bindenden Folgen habe und die nationale Gesetzgebung davon unberührt bleibe, beinhaltet der Pakt doch eine Reihe erheblicher Risiken, weswegen er von der WerteUnion abgelehnt wird.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

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