Sogar in CDU/CSU gibt es Widerstand gegen den Migrationspakt

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia ( CC BY-SA 3.0 DE)

Obwohl sogar klas­sis­che Einwanderungsländer wie die USA und Australien den UN-Migrationspakt nicht unterze­ich­nen wer­den, wollte man ohne große öffentliche Diskussion diese „nicht verpflich­t­en­den Verpflichtungen“ in Deutschland rasch und ohne viel Wirbel durch­boxen. Erst die Aktivitäten der AfD und dann die Absage Österreichs bewirk­ten, dass jetzt auch hier darüber heftige Debatten stat­tfinden. Und so ver­suchen nun einige CDU-Abgeordnete Bedingungen für eine Zustimmung zum Pakt zu stellen. Andere fordern den völ­li­gen Ausstieg.

Nach außen hin scheint zwar eine Mehrheit der Christdemokraten im Bundestag noch hin­ter dem Pakt zu ste­hen, doch regt sich immer mehr Widerstand gegen dieses „nicht bindende“ Vertragswerk. Neben einer Reihe von Abgeordneten, wie beispiel­sweise die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd, Sylvia Pantel, in einer Videobotschaft, ist es in erster Linie der soge­nan­nte „Berliner Kreis“, der sich gegen die Unterzeichnung ausspricht. Diese Gruppe kon­ser­v­a­tiver Abgeordneter befürchtet, dass sich nach Ratifizierung des UN-Migrationspaktes, Verpflichtungen für Deutschland ergeben wer­den. Und dieser Gruppe gehören immer­hin Schwergewichte wie der Unions-Fraktionsvize, Arnold Vaatz (CDU), und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an.

Eine über­raschend deut­liche Wortmeldung gab es am Wochenende aus Leipzig: Der CDU-Kreisverband beschloss hier mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, mit dem die Bundesregierung aufge­fordert wird, den UN-Pakt abzulehnen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Im Antrag, den der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff einge­bracht hatte, heißt es zur Begründung:

Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaf­fen wer­den, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt wer­den kön­nen.

Zudem bein­halte der Vertrag „inakzept­able Eingriffe“ in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in die Presse- und Meinungsfreiheit, so der Landtagsabgeordnete. Und der Leipziger CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Ansbert Maciejewski, legt nach:

Das ist ganz schwierig zu ver­mit­teln. Viele sagen: Wenn mir einer solch einen Vertrag vor­legt, von dem würde ich nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen.

Auch der CDU-WerteUnion, ein bun­desweiter Zusammenschluss von wertkon­ser­v­a­tiven Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU, ist dieser Pakt ein Dorn im Auge. Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, sagt zu den Gefahreren, welche dieses Vertragswerk in sich birgt:

Wenngleich häu­fig darauf ver­wiesen wird, dass dessen Unterzeichnung keine binden­den Folgen habe und die nationale Gesetzgebung davon unberührt bleibe, bein­hal­tet der Pakt doch eine Reihe erhe­blicher Risiken, weswe­gen er von der WerteUnion abgelehnt wird.

Im Vertragswerk ist ger­ade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei dif­feren­ziert der Pakt nicht mehr zwis­chen legaler und ille­galer Migration, son­dern spricht nur noch von geregel­ter und ungeregel­ter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zuge­sprochen, umfan­gre­ichen Rechten, nicht mehr unter­schei­den.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0028234-Auch-innerhalb-der-Unionsparteien-waechst-jetzt-Widerstand-gegen-UN-Migrationspakt

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