Brenner: „Orbán isoliert Ungarn von seinen westlichen Partnern“

Koloman Brenner (Foto:alfahir.hu)

In ihrem let­zten Newsletter hat die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen ein aus­führliches Interview mit Jobbik MdP Koloman Brenner veröffentlicht. Der Abgeordnete sprach über seine Entscheidung, der Partei beizutreten, was für ihn nicht ein­fach war, aber die Intellektuellen von Jobbik machten ihn mit einer „pro­fes­sionell und persönlich sym­pa­this­chen Gemeinschaft“ bekannt, so dass er schließlich die Einladung des ehe­ma­li­gen Parteichefs Gábor Vona akzep­tierte und in das Wahlrennen ein­trat „Ich habe als junger Mann noch die let­zten Jahre des Einparteiensystems erlebt und möchte nie wieder in einer solchen Gesellschaft leben“, erk­lärte der Politiker die moralis­chen Aspekte von Seine Entscheidung fügte hinzu: „Wir sind über eine harte und manch­mal sogar schmutzige Kampagne hin­aus“.

Seiner Meinung nach ist er derzeit an der Leitung des intellek­tuellen Kreises von Jobbik beteiligt, in dem er auf seine früheren Erfahrungen zurück­greifen kann, genauso wie bei seiner Arbeit als Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für auswär­tige Angelegenheiten des Parlaments, des Nationalen Kohäsionsausschusses und des Unterausschusses Autonomie. Inzwischen blieb er auch als Professor tätig (er lehrt am Germanistischen Institut der ELTE-Universität). Er sprach über seine jüng­sten poli­tis­chen Aktivitäten auf EU-Ebene: „Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte ich die Gelegenheit, dort eine Rede zu hal­ten, um den Präsidenten des Ministerrates öffentlich auf die Angelegenheit der nationalen Minderheiten aufmerk­sam zu machen“.

Der Abgeordnete reflek­tierte auch über seine Aktivitäten in Bezug auf die in Ungarn leben­den eth­nis­chen Minderheiten. Er stellte fest, dass Jobbik die einzige poli­tis­che Partei sei, die „speziell die Frage der eth­nis­chen Minderheiten in Ungarn und ins­beson­dere der deutschen Gemeinschaft in ihrem Wahlprogramm ansprach“, und fügte hinzu, dass er sich weit­er­hin bemühen werde, „die kul­turelle Autonomie der deutschen Minderheit weiter zu entwick­eln“. Als weit­eres Ziel beze­ich­nete er die „Wiederbelebung der deutschen Sprache und Kultur durch Bildungseinrichtungen“. Deshalb hat er eine engere Zusammenarbeit zwis­chen der nationalen deutschen Selbstverwaltung in Ungarn und den poli­tis­chen Parteien gefordert. „Wir müssen gemein­same Ziele iden­ti­fizieren, für die wir in Zukunft Seite an Seite arbeiten können. Diese Ziele soll­ten über die Kultur-, Sprach- und Bildungspolitik hin­aus­ge­hen und z. B. die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer eth­nisch deutschen Bevölkerung in Ungarn abdecken.“

Er weist darauf hin, dass es für Ungarn sehr wichtig ist, eine gün­stige Position inner­halb der EU zu finden und an den Reformprozessen teilzunehmen. Er wies auf die Risiken hin, die mit der Fidesz-Strategie ver­bun­den sind und eine andere Agenda ver­fol­gen, und stellte fest, dass Ungarn von west­lichen Partnern stärker isoliert wurde als je zuvor. „Es ist das Ziel von Jobbik, einen gle­ich­berechtigten Dialog zwis­chen West- und Ostmitteleuropa auszulösen, damit wir unsere gemein­same und hof­fentlich auch bessere Zukunft gestal­ten können“, sagte Brenner.

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