Italien trotzt EU-Flüchtlingspolitik: Haushaltsentwurf abgelehnt

Quelle: MTI

Der Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte in einem Interview mit der kon­ser­v­a­tiven ital­ienis­chen Tageszeitung Libero am Donnerstag, dass die Europäische Union „poli­tis­ches Urteil gefällt“ habe, als sie den Haushaltsentwurf der ital­ienis­chen Regierung abgelehnt habe.

Die ungarische Regierung äußert sich sel­ten zu EU-Entscheidungen in Bezug auf andere Mitgliedstaaten, aber „es ist offen­sichtlich“, dass die EU eine poli­tis­che Meinung zum Haushaltsentwurf Italiens abgegeben hat, als es eine rein tech­nis­che und ver­fahren­stech­nis­che Bewertung hätte vornehmen sollen, sagte Kovács dem Papier.

Libero führte das Interview mit dem Regierungssprecher während seines Besuchs in Rom, ger­ade als die Europäische Kommission mit­teilte, dass sie wegen des Haushaltsentwurfs der Regierung ein über­mäßiges Defizitverfahren gegen Italien ein­geleitet hat. Kovács sagte, die Regeln der EU soll­ten für alle Mitgliedstaaten gle­icher­maßen gel­ten. Er sagte, wenn Italien und Ungarn gegen die Regeln ver­stoßen, wer­den sie sank­tion­iert, aber wenn Frankreich oder Deutschland es tun, kom­men sie ungeschoren davon.

Der Regierungssprecher sagte, die Regeln des Blocks soll­ten geän­dert wer­den, damit sie einge­hal­ten wer­den kön­nen. Er sagte, Italien wäre in der Lage, einen Haushaltsplan zu erstellen, ohne den Defizitreferenzwert der EU zu über­schre­iten. Wäre Ungarn der Eurozone beige­treten, wäre es nicht in der Lage gewe­sen, seine wirtschaftlichen Erfolge zu voll­brin­gen, sagte er.

Ungarn wird die gemein­same Währung übernehmen, „wenn wir bereit sind, wenn neue Regeln gel­ten und wir Garantien bekom­men“, fügte Kovács hinzu. Kovács sagte, Brüssel habe ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen seiner Migrationspolitik in Frage gestellt. „Dies ist jedoch eine andere Form der Intervention, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt“, sagte er. Kovács sagte, dass Ungarn zu Recht seine Maßnahmen umge­setzt habe, und äußerte die Hoffnung, dass die EU keine Sanktionen gegen das Land ver­hän­gen werde.

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